Es könne nicht sein, dass der Bund als Gegenleistung für Geldleistungen immer wieder Kompetenzen der Länder haben wolle, sagt Bayerns Ministerpräsident. Die Bevölkerung will allerdings, dass der Bund bei der Bildung mehr mitredet.
CSU-Chef Söder weist die SPD-Pläne für eine Grundrente als nicht finanzierbar zurück. Hessens Ministerpräsident Bouffier wirft der SPD vor, die soziale Marktwirtschaft beerdigen zu wollen.
In der Debatte um den Diesel und die Grenzwerte fordert Bayerns Ministerpräsident Ingenieurskunst statt Ideologie. Der Bundesverkehrsminister sieht eine Zukunft für den Diesel. Und Bayerns Wirtschaftsminister denkt noch größer.
Die Deutschen wollen das Klima schützen, aber „nicht mit Fahrverboten, Geschwindigkeitsbeschränkungen oder Steuererhöhungen“, sagt Andreas Scheuer. Bayerns Ministerpräsident Söder lädt zum morgigen Autogipfel.
Bund und Länder haben sich auf eine Reform der Grundsteuer verständigt. Über den Kompromiss gehen die Ansichten weit auseinander.
Nach dem massiven Krach der beiden Unionsparteien im vergangenen Jahr versprechen die neuen Parteivorsitzenden Markus Söder und Annegret Kramp-Karrenbauer für 2019 eine enge und respektvolle Zusammenarbeit.
Die neuen Vorsitzenden von CDU und CSU, Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder, in Berlin. Als Volksparteien wolle man sich breiter aufstellen und wieder gegenseitig unterstützen, kündigten sie an.
CDU und CSU müssen sich bewegen, wollen sie gemeinsam Erfolg haben, sind sich die beiden neuen Parteivorsitzenden einig. Einen Seitenhieb auf die Kanzlerin kann sich Markus Söder aber nicht verkneifen.
Die AfD verlässt den Bayerischen Landtag während einer Rede zum Gedenken an den Holocaust – das hat es noch nicht gegeben. Bemerkenswert ist die Debatte, die darauf folgt.
Falls Bayerns Ministerpräsident Söder gehofft hatte, das Wort „Asyltourismus“ werde ihn nicht mehr einholen, wurde diese Hoffnung zunichte gemacht. Bei einer Preisverleihung forderte der Kapitän eines Rettungsschiffes ihn von der Bühne herab zu einem Gespräch auf.
Nach dem Machtwechsel in der CSU muss es jetzt Markus Söder reißen. Unter ihm muss die Partei wieder Glaubwürdigkeit ausstrahlen – dann ist eine Renaissance möglich.
Die Unionsparteien wollen im Wahljahr 2019 Geschlossenheit zeigen. Und so ist Annegret Kramp-Karrenbauer ein willkommener Gast auf dem CSU-Sonderparteitag. Doch der Funke will nicht recht überspringen.
Horst Seehofer ist für seine Verdienste nicht ausreichend von der CSU gewürdigt worden, analysiert F.A.Z.-Korrespondent Timo Frasch. Warum Markus Söder den Funken nicht auf die Delegierten übertragen konnte und die Euphorie verhalten ausfiel, sehen Sie jetzt im Videokommentar.
Für sein Raumfahrtprogramm hat Bayerns Ministerpräsident viel Spott bekommen. Doch jetzt soll tatsächlich eine Rakete entstehen.
Die CSU hat Markus Söder mit einem Dämpfer zu ihrem neuen Parteivorsitzenden gewählt. Der 52-Jährige erhielt am Samstag auf einem Parteitag in München 87,4 Prozent der Stimmen. Damit lag er unter der eigens gesteckten Zielmarke.
Auch am Tag des Übergangs kommen Seehofer und Söder nicht ohne Spitzen gegeneinander aus. In Zukunft muss Söder allein für den Unterhaltungswert sorgen – und für die bundespolitische Relevanz der CSU.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder ist neuer CSU-Vorsitzender. Die Delegierten eines Sonderparteitags wählten ihn in München mit 87,4 Prozent der Stimmen.
Mit Horst Seehofers Abgang könnte in der CSU bald einiges unterrepräsentiert sein: das Leichte, das Unberechenbare. Das Bayerische.
Mit einer emotionalen Rede nimmt Horst Seehofer in München Abschied von seinem Amt als CSU-Vorsitzender. Markus Söder schlägt ihn als Ehrenvorsitzenden der Partei vor.
Am Samstag werden mehr als 800 CSU-Delegierte Markus Söder in München zum neuen Parteivorsitzenden wählen. Überraschungen sind nicht in Sicht – aber auch nicht ausgeschlossen.
Horst Seehofer will an diesem Samstag den CSU-Vorsitz aufgeben. Im F.A.Z.-Gespräch schildert er, wie er zur CSU kam, warum Merkel eine „Type“ ist – und wieso Franz Josef Strauß eine „Urgewalt“ hatte.
Nach der Schlappe bei der Landtagswahl und vor der Europawahl berät die CSU über einen Parteiumbau – die Suche nach eigenen Fehlern wird für beendet erklärt.
Kurz vor seiner Wahl zum CSU-Vorsitzenden schlägt der bayerische Ministerpräsident eine Reform des deutschen Föderalismus vor.
Die Regierung muss eine brisante Steuer reformieren und der Streit spitzt sich zu: Die SPD wirft Union „Klientelpolitik“ vor. Die Kommunen rechnen vor, um wie viel Geld es geht. An diesem Montag treffen sich Bund und Länder.
Neuschnee verschärft die Lage in den sowieso schon völlig verschneiten Regionen Bayerns. Und bei Tauwetter wird der Schnee noch schwerer. Im Allgäu sitzen etwa 2000 Menschen wegen Lawinengefahr fest.
„Es gibt keinen Anlass zur Panik, aber schon zu ernster Besorgnis“, sagt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder. Die Lawinengefahr in den Alpen ist erheblich.
Bayerns Ministerpräsident will vor Ort einen Eindruck vom Schneechaos bekommen. Für Samstagabend werden im südlichen Oberbayern neue starke Schneefälle erwartet.
Nach dem mutmaßlichen Übergriff von Asylbewerbern auf Passanten in Amberg kündigt Innenminister Seehofer eine Gesetzesänderung für effektivere Abschiebungen an. Und Markus Söder macht CDU und SPD ein Angebot.
Die Alten sind noch da, aber die Neuen laufen sich schon warm. Beim Neujahrstreffen der CSU in Seeon geht es vor allem um die Zukunft der Beziehung zur Schwesterpartei. Auf Provokationen soll verzichtet werden.
Alexander Dobrindt will die Christsozialen in Berlin wieder stark machen: Er selbst sieht sich als dritter Fraktionschef der Koalition. Übertreibt er es dabei manchmal?
Prominente Ministerpräsidenten wünschen sich, dass die Bundesregierung im neuen Jahr ein besseres Bild abgebe als im abgelaufenen. Das sei größtenteils eine „traurige Vorstellung“ gewesen.
Ob Deutschland, Frankreich oder Amerika – das Jahr 2018 war ein Jahr der Rückzüge und Rückschläge. Eine wirkte in dem Trubel aber auffällig beschwingt: Angela Merkel.
Der kürzeste Tag des Jahres liegt bald hinter uns – doch das dürfte manche kaum aufheitern. Nicht nur James Mattis oder Florian Silbereisen – sondern auch viele Arbeiter bei VW. Der FAZ.NET-Sprinter am Freitag.
Die CSU feiert Weihnachten mit Seehofer. Söder und Guttenberg sind nicht anwesend – aber irgendwie doch sehr präsent.
Karl-Theodor zu Guttenberg hat den designierten CSU-Vorsitzenden Markus Söder im Interview mit der F.A.Z. scharf angegriffen. Der reagierte bislang nicht öffentlich auf die Attacke. Doch dafür finden andere deutliche Worte.
Zu bayerisch, nicht empathisch genug, zu wenig lernbereit – ungewöhnlich scharf rechnet Karl-Theodor zu Guttenberg mit dem designierten CSU-Vorsitzenden Markus Söder ab. Ein Interview.