Die SPD in NRW pflegt praktisch keine Verbindungen nach Moskau. Trotzdem versucht CDU-Ministerpräsident Wüst im Landtagswahlkampf mit dem „Russland-Problem der SPD“ zu punkten.
In der kommenden Woche will die Stadt München entscheiden, ob das Oktoberfest nach zweijähriger Corona-Zwangspause dieses Jahr stattfinden kann. Bayerns Ministerpräsident ist dafür.
Ein geplatzter Maskendeal könnte für Karin Baumüller-Söder zu einer Aussage vor einem Untersuchungsausschuss des bayrischen Landtags führen. Es sollten Schutzmasken im Wert von fast 30 Millionen Euro beschafft werden.
Bundesfamilienministerin Anne Spiegel empfiehlt Corona-Schnelltests vor Familienfeiern an Ostern. Es gebe jeden Tag immer noch 300 Corona-Tote, mahnt sie.
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Eine geplante Reise in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Saudi-Arabien kann er nicht antreten.
Söder wirbt für Fracking und in der Nordsee soll eine neue Quelle angezapft werden.
CSU-Chef Söder drängt darauf, den Ausstieg aus der Kernkraft zu verschieben. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen droht Moskau mit Öl-Embargo – und Ifo-Präsident Fuest macht einen Vorschlag zur künftigen Gasversorgung.
Wann, wenn nicht jetzt? Bei Anne Will ging es um die Frage nach dem Öl- und Gasembargo gegen Russland. Kämpferisch waren die Frauen. Und sie hatten auch die besseren Argumente als die Vorsitzenden von SPD und CSU.
Markus Söder will die Verlängerung der Atomkraft. Ist das nur Kalkül? Die Bundesregierung tut jedenfalls nichts, um eine Genehmigung zu erteilen. Von Zeitenwende ist auch hier keine Spur.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist vom geplanten Neubau eines Konzerthauses am Münchner Ostbahnhof abgerückt. Die Reaktionen sind heftig.
Künftig liegt es an den Bundesländern, wo verschärfte Maskenpflichten gelten. Gesundheitsminister Lauterbach fordert sie zum Handeln auf – und zeigt sich besorgt über den Impfstatus der ukrainischen Flüchtlinge.
Bayerns Ministerpräsident fargt, ob München wirklich noch ein Konzerthaus brauche. Künstler protestieren.
Im Saarland zeichnet sich ein Machtwechsel ab. Ministerpräsident Hans konnte seinen Amtsbonus nicht nutzen und trat im Wahlkampf auf als wäre er der Herausforderer – und nicht seine Gegnerin Rehlinger von der SPD.
Als derzeitiger MPK-Vorsitzender geht Hendrik Wüst scharf mit der Corona-Politik der Ampel ins Gericht. Dabei muss der NRW-Ministerpräsident zuhause selbst auf die Befindlichkeiten der FDP Rücksicht nehmen.
Der Staat müsse die Mehrwehrtsteuer auf Sprit abschaffen, fordert CSU-Chef Markus Söder. Finanzminister Lindner hält dagegen: Keine Mehreinnahmen für den Staat.
Die Politik ringt um Lösungen in der Spritpreis-Krise: Geringere Steuern auf Benzin und Dieselkraftstoff oder ein Energiegeld zur Entlastung sind in der Diskussion.
Angesichts des Flüchtlingsstroms aus der Ukraine hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) einen zentralen Koordinierungsstab gefordert. Bundesinnenministerin Nancy Faeser überprüft eine deutschlandweite Verteilung mit der Bahn und den Ländern. Mittlerweile hat die Bundespolizei mehr als 80.000 Menschen gezählt. Die tatsächliche Zahl liegt sehr wahrscheinlich noch höher.
Der CSU-Vorstand hat den Europapolitiker Manfred Weber am Montag offiziell zum Kandidaten für den Vorsitz der Europäischen Volkspartei (EVP) nominiert. Die Entscheidung für Weber sei einstimmig gefallen, teilte der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder auf Twitter mit.
„Von uns hat er die volle Unterstützung“, sagt CSU-Chef Markus Söder. Der Posten des EVP-Chefs wird frei, weil der bisherige Vorsitzende Donald Tusk auf die politische Bühne seines Heimatlandes Polen zurückgekehrt ist.
Der bayerische Wissenschafts- und Kunstminister Markus Blume spricht im Interview über die Folgen des Ukraine-Kriegs für die Zusammenarbeit mit Moskau – und den Unterschied zwischen Gerhard Schröder und Markus Söder.
Wegen des Kriegs in der Ukraine prüfe die bayerische Regierung, das AKW Gundremmingen wieder in Betrieb zu nehmen, sagt Wirtschaftsminister Aiwanger. Es wurde erst Ende vergangenen Jahres abgeschaltet.
Auch mit seiner jüngsten Kabinettsumbildung will Markus Söder sich und seine Politik neu erfinden. Wenn er die CSU damit mal nicht überfordert.
Ein Jahr vor der Landtagswahl in Bayern bildet Söder sein Kabinett um und holt einen neuen Generalsekretär. Für den CSU-Chef geht es 2023 um sein politisches Überleben.
Markus Söder setzt auf einen „Import“ aus Berlin, um die CSU-Kampagne für die „Schicksalswahl“ 2023 zu leiten. Stephan Mayer bringt viele Voraussetzungen für einen Erfolg bei den Wählern mit.
CSU-Chef Söder bildet sein Kabinett um. Markus Blume wird Wissenschaftsminister.
Aus für den Wackelkandidaten: Bayerns Kunst- und Wissenschaftsminister Bernd Sibler muss Platz für den bisherigen CSU-Generalsekretär Markus Blume machen.
Vor der „Schicksalswahl“ 2023 bildet der bayerische Ministerpräsident sein Kabinett um. Er tauscht drei Minister aus und den Generalsekretär. In Umfragen steht die CSU schlecht da.
Die CSU bekommt einen neuen Generalsekretär. Er heißt Stephan Mayer und folgt auf Markus Blume, der Minister wird. Ministerpräsident Söder tauscht noch mehr Posten aus. Aktuelle Umfragen sehen nicht gut für die Partei aus.
Die Union behauptet, dass der Bund bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht versage. Die Bundesregierung kann nicht dagegenhalten. Aber stimmt denn überhaupt, was die Union da sagt?
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist ein Meister der Kehrtwenden in der Corona-Politik. Ihn hat Karl Lauterbach besonders mit seiner Warnung vor zu schnellen Lockerungen gemeint.
Der Bundesgesundheitsminister plädiert für „maßvolle Lockerungen“, die Länder wollen auch nach Ende März handlungsfähig bleiben.
Beim Zusammenstoß zweier S-Bahnen in Oberbayern ist am Montag ein Mann gestorben. 18 Menschen wurden verletzt, sechs von ihnen schwer. Indes scheint menschliches Versagen immer wahrscheinlicher.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz steht nun auch an der Spitze der Unionsfraktion im Bundestag. CSU-Chef Markus Söder kündigt eine „konstruktiv-kritische Opposition“ mit Merz als „starkem Oppositionsführer“ an.
Ralph Brinkhaus gibt sein Amt als Vorsitzender der Unionsfraktion ab, nach hartem Kampf. Die Union versammelt sich hinter Friedrich Merz – und will geeint für Wahlerfolge im Frühjahr kämpfen.
Malu Dreyer und Markus Söder wollen spätestens im März Lockerungen der Corona-Maßnahmen. Die Bundesregierung arbeitet angeblich an einem Stufenplan.
Ab Mitte März müssen Beschäftigte im Gesundheitswesen geimpft sein. Die Union sagt, das werde Kliniken und Heimen Probleme bereiten. Was wissen wir überhaupt über die Impfquote bei diesen Berufen?