Der bayerische Ministerpräsident und auch der CDU-Vorsitzende sollten es besser wissen: Gesetze werden im Parlament geändert, oder sie werden umgesetzt. Sonst ist man keine Demokratie, sondern eine Bananenrepublik.
Was für eine Woche: Markus Söder schert mal wieder aus, die EU entdeckt ihre Vorliebe für Chips und ein beeindruckender Unternehmer ist von uns gegangen.
Der bayerische Ministerpräsident und seine Partei ergehen sich in Sprachspielen. Dabei werden sie oft genug darauf hingewiesen, dass genug genug ist.
Der hessische Ministerpräsident fordert nicht den Stopp der Impfpflicht, stellt aber Hürden auf. Das ist weitaus geschickter als das Verhalten seines bayerischen Kollegen. Klug ist es trotzdem nicht.
Politisch auszuscheren, ist eine Sache, Rechtsbruch, wie ihn der bayerische Ministerpräsident Söder mit seinem Boykott der Impfpflicht plant, eine andere.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich das mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht doch nochmal anders überlegt. Muss sich der Bund das gefallen lassen?
Arbeitsrechtler halten die Pläne des bayerischen Ministerpräsidenten zur Aussetzung der Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen für nicht haltbar: „Ein Gesetz, das nicht angewendet werden soll, hätte man nicht erlassen“, sagt Gregor Thüsing.
In gut einem Monat tritt die Impfpflicht für Pflegekräfte in Kraft. Doch plötzlich stellen viele CDU-regierte Länder sie infrage. Dürfen sie das überhaupt?
Die Ukraine-Krise bestimmt weiter die Nachrichten, Bayerns Vorstoß zur Aussetzung der Impfpflicht sorgt für Fassungslosigkeit bei der SPD und in Peking hoffen die Rodler auf Gold. Der F.A.Z. Newsletter.
Es gab Zeiten, da gehörten die Regierungschefs im Süden zum „Team Vorsicht“. Während man in München die Impfpflicht nicht anwenden will, übt sich Kretschmann darin, die Feinheiten seiner Lockerungsrhetorik herauszuarbeiten.
Die bayerische Landesregierung sollte das beschlossene Gesetz ernstnehmen, kritisiert der Gesundheitsminister Bayerns Ministerpräsidenten. CDU und CSU, die der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zugestimmt hatten, vollziehen eine Kehrtwende.
Dem bayerischen Ministerpräsidenten geht die Öffnung zu langsam. Er will nun vorangehen und hebt unter anderem die Sperrstunde auf.
Markus Söder befürchtet eine Verschlechterung der personellen Lage in Krankenhäusern. Für sein Bundesland kündigt er Lockerungen der Corona-Maßnahmen an.
Er sei dafür, hier „großzügist“ vorzugehen, was auf eine Aussetzung des Vollzugs hinauslaufe, sagte Markus Söder nach einer Sitzung des CSU-Vorstands. Die SPD spricht von einem „fatalen Signal“.
Das Coronavirus ist für Überraschungen gut. Niemand kann sagen, was nach Omikron kommt. Wie können die Abgeordneten jetzt trotzdem über eine Impfpflicht entscheiden? Alle wesentlichen Fragen im Überblick.
Die Meinungen in der Ampel-Regierung über den weiteren Kurs in der Corona-Pandemie gehen auseinander. Während die FDP auf rasche Öffnungsschritte dringt, warnen SPD und Grüne vor voreiligen Lockerungen.
Beim Ausbau der Windenergie haben die Länder und der Bund massive Fehler begangen und die Energiewende delegitimiert. Hessen hat streckenweise vorgemacht, wie es besser funktionieren kann.
Man merkt der CSU an, dass sie sich mit einer klaren Positionierung im Konflikt mit Russland schwertut. Das liegt nicht nur an den Interessen der bayerischen Wirtschaft.
Zwei große Reformpakete kündigt der Klimaminister an. Dabei gibt es schon heute viel Protest im ganzen Land. Forscher sagen: Er nimmt noch weiter zu. Wie soll die Energiewende trotzdem gelingen?
Die USA schicken 2000 Soldaten nach Europa. Erste Bundesländer rücken von der 2-G-Pflicht im Einzelhandel ab. Die Verbraucherpreise im Euroraum steigen weiter. Der F.A.Z.-Newsletter.
Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt nun bei 1283,2. Trotz des rasant steigenden Infektionsgeschehens sagen Ärzte und Krankenhäuser, man könne jetzt schon für die Zeit nach der Omikron-Welle planen. Ende Februar dürfte das Schlimmste vorbei sein.
Bayerns Ministerpräsident plädiert für einen Stufenplan, die Bundesregierung sieht die Voraussetzungen für Lockerungen in den nächsten Wochen nicht erfüllt.
Die CSU sucht nach ihrer neuen Rolle in der Opposition. Parteichef Markus Söder hat sie schon gefunden: Bei der Ampel schaltet er auf Attacke.
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder verlangt neben dem „Konzept Vorsicht“ auch ein „Konzept Augenmaß und Hoffnung“ von der Bundesregierung. Er schlägt einen Stufenplan vor.
Lars Klingbeil und Markus Söder raten, Russland nicht durch „Drohungen“ zu vergrätzen. Im Klartext heißt das: Alle Mann in die Verstecke, und wenn der Wolf kommt, keinen Mucks.
Im F.A.Z.-Interview lobt CSU-Generalsekretär Markus Blume den neuen CDU-Chef – und kritisiert die katholische Kirche scharf. Es sei „fünf vor Zwölf“.
Aus der Union wird Kritik an der Verkürzung des Genesenenstatus laut. Mit Blick auf EU-Regeln ist sogar die Rede von einem "Sonderweg". Die geht aber fehl.
Einst war er der grüne Entertainer. Nun will Robert Habeck als Klimaminister das Land umgestalten. Doch dafür muss er auch seine eigene Klientel enttäuschen.
Eigentlich genießt Karl Lauterbach auch in Unionskreisen einen guten Ruf. Aber seit der Status als Genesener Hals über Kopf verkürzt wurde, gibt es unter den Ministerpräsidenten viel Ärger.
Die Labore beklagen, dass sich der Mangel an Personal vorerst nicht beheben lasse. Kritik gibt es auch an der MPK mit Olaf Scholz. Unterdessen meldet das Robert-Koch-Institut knapp 127.000 Neuinfektionen.
Im Konflikt mit Russland um die Ukraine rechnen deutsche Politiker mit Lieferausfällen bei russischem Gas. Fachleute sagen: Europa kann sich Ersatz schaffen. Es könnte allerdings teuer werden.
Markus Söder verlangt Augenmaß bei Sanktionen gegen Russland. Die Ukraine sieht er nicht in der NATO und Nord Stream 2 möchte er in jedem Fall in Betrieb nehmen. Wenn nicht, könne es in Deutschland „sehr kalt“ werden.
Bayerns Ministerpräsident ist überzeugt, dass der Mindestabstand zu Windrädern die Energiewende nicht behindert. Der Bundesklimaminister ist gänzlich anderer Meinung, setzt aber erst einmal auf Dialog.
Seit Jahren lahmt der Ausbau der Windkraft. Jetzt sollen sich die Flächen mehr als verdoppeln. Unser Blick in die Länder zeigt, wie schwer diese Mission wird. Aber Robert Habeck hat einen Joker.