Wird Bayern von Berlin benachteiligt?
Die CSU hat das Szenario oft beschworen: Wenn sie im Bund nicht mehr mitregiere, werde der Freistaat kaum noch Geld aus Berlin bekommen. Nun zeigt sich, dass die Befürchtungen nicht ganz unbegründet sind.
Die CSU hat das Szenario oft beschworen: Wenn sie im Bund nicht mehr mitregiere, werde der Freistaat kaum noch Geld aus Berlin bekommen. Nun zeigt sich, dass die Befürchtungen nicht ganz unbegründet sind.
Der CDU-Chef will seine Kritiker für sich einnehmen. Dabei darf er seine alten Fans nicht verlieren. Eine Gratwanderung, vor allem beim Thema Frauenquote.
Vor ein paar Jahren gab Markus Söder sich als Freund der Bienen und Bäume. Heute sind ihm die Bauern wieder viel näher – und er beklagt eine „Flächenstilllegungsmanie“.
Bayern ändert die Bauordnung so, dass Ausnahmen von der 10-H-Abstandsregel möglich sind. Grundsätzlich soll für Windräder ein Mindestabstand von tausend Metern zur Wohnbebauung ausreichend sein.
Der bayerische Ministerpräsident zeigt sich zufrieden mit der Sicherheitslage beim G-7-Gipfel. Bayern beabsichtige aber nicht, bald wieder einen Gipfel auszurichten. Jetzt dürften andere zeigen, „ob sie das genauso können“.
Nach einem Eierwurf auf den bayerischen Ministerpräsidenten ermittelt die Polizei gegen einen 44 Jahre alten Mann. Die beiden Eier wurden während einer Rede auf einem Feuerwehrfest auf den CSU-Politiker geworfen.
Einst sagte der bayerische Ministerpräsident, Fukushima ändere alles. Nun will er die laufenden Atommeiler am Netz lassen. Gutachten, die das bayerische Umweltministerium beauftragt hat, legen nahe: Das ist möglich.
Zur Sicherung der Energieversorgung wirbt der bayerische Ministerpräsident für eine längere Laufzeit der verbliebenen drei deutschen Atomkraftwerke. In der Krise müssten jetzt alle Karten auf den Tisch.
Zu Beginn seiner Amtszeit hat Markus Söder sich sehr um den Artenschutz gekümmert. Nun will er angesichts des Ukrainekriegs Brachflächen reaktivieren.
Mit einem ökumenischen Trauergottesdienst wurde an die Opfer des Zugunglücks von Garmisch-Partenkirchen gedacht. Fünf Menschen kamen am Freitag vergangener Woche ums Leben, mehr als 40 Menschen wurden verletzt, viele davon schwer.
"Wir beten und hoffen sehr, dass wir unter den Waggons keine weiteren Toten finden", sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bei seinem Besuch der Unglücksstelle.
Bei dem schweren Zugunglück in Bayern werden weiterhin Menschen vermisst. Ministerpräsident Söder hat am Samstag die Unfallstelle besucht.
Lange stand der ausgestreckte Zeigefinger in Verruf. Jetzt ist er wieder da – nicht zuletzt dank Markus Söder. Auch Olaf Scholz hat ihn schon für sich entdeckt.
Volker Bouffier steht für eine Ära, in der Charisma die Bindungskraft der Parteien ersetzen muss. Nicht nur wegen Schwarz-Grün ist er deshalb stilbildend.
Vor vier Jahren hat der Freistaat seine Behörden zum Aufhängen von Kreuzen verpflichtet. Humanistische Organisationen und Privatpersonen haben dagegen geklagt.
Schon wieder soll ein Politiker in seiner Doktorarbeit gepfuscht haben. Aber was sagt ein Plagiat eigentlich über die politische Eignung aus? Und über die Universität, die die Arbeit angenommen hat?
Ein Untersuchungsausschuss ist ein politisches Kampfinstrument. In Bayern zielt die Opposition beim Thema Masken auf Ministerpräsident Markus Söder.
Auf dem jüngsten CSU-Parteitag hat der Vorsitzende Markus Söder Schnitzel und Avocado gegeneinander ausgespielt. Rückt er davon nun ab?
Die politische Aufarbeitung der Masken-Affäre mit alten CSU-Bekannten schadet auch Markus Söder ein Jahr vor der Landtagswahl in Bayern.
Der CSU-Vorsitzende Söder will die Schlagzeilen bestimmen mit überwältigenden Zusagen. Je näher die Landtagswahl rückt, umso mehr Menschen fragen, was aus den Versprechen geworden ist.
Der Landtagsabgeordnete Martin Huber wird neuer Generalsekretär und soll im kommenden Jahr den Landtagswahlkampf in Bayern organisieren. Parteichef Markus Söder lobte ihn als „einfach seriös“.
Der 44 Jahre alte Martin Huber ist eine der Nachwuchshoffnungen der CSU. Er soll das Imageproblem der Partei im ländlichen oberbayerischen Raum beheben.
Nach dem überraschenden Rücktritt von Stephan Mayer soll der Landtagsabgeordnete den Posten übernehmen. Der Parteivorsitzende Söder sagt, er wolle damit „auf die Bayern-Karte“ setzen.
Nach einem „sehr langen, sehr menschlichen Gespräch“ äußert sich der CSU-Vorsitzende Markus Söder über den Rücktritt von Generalsekretär Stephan Mayer.
Rücktritt des CSU-Generalsekretärs Stephan Mayer / Nachfolge noch offen
Der Rücktritt seines Generalsekretärs hat den CSU-Parteichef kalt erwischt. Wie konnte sich der Machtmensch Söder so verschätzen?
Nach einem „sehr langen, sehr menschlichen Gespräch“ äußert sich der CSU-Vorsitzende Markus Söder über den Rücktritt von Generalsekretär Stephan Mayer. Über dessen Nachfolge solle „zeitnah“ entschieden werden.
Ursula von der Leyen wird voraussichtlich den Vorschlag der EU-Kommission für neue Russland-Sanktionen vorstellen. Und Markus Söder stellt sich nach dem Rücktritt von Stephan Mayer der Presse. Alles Wichtige im F.A.Z. Newsletter.
Nach quälend langer Debatte legt die bayerische Staatsregierung ein neues Hochschulgesetz vor. Viel soll sich ändern – aber die Gremienstruktur bleibt.
Gerade mal zwei Monate im Amt, tritt CSU-Generalsekretär Stephan Mayer zurück. Er selbst sagt: „aus gesundheitlichen Gründen“
Nach kurzer Amtszeit gibt Stephan Mayer seinen Posten als CSU-Generalsekretär ab. Er führt gesundheitliche Gründe an. Doch zuvor hatte ihm der Burda-Verlag vorgeworfen, einem Journalisten mit „Vernichtung“ gedroht zu haben.
CDU und CSU fordern eine neue Außenpolitik, die von „umfassender Wehrhaftigkeit“ geprägt ist. Einer der beiden Parteivorsitzenden äußerte sich mit Blick auf Russland vor kurzer Zeit noch anders.
Auf der Suche nach sich selbst flüchtet sich die CSU ins Lebensgefühlige. Parteichef Söder versucht, das alte Selbstverständnis als Bierzeltpartei wiederzubeleben – und Inkonsistenzen, etwa in der Ukraine-Politik, zu überspielen.
Zwei Mal war das Oktoberfest wegen Corona abgesagt worden, nun soll es wieder stattfinden wie gehabt. Dem Münchner OB ist dennoch nicht zum Feiern zumute
Die CSU-Landtagsfraktion hat nach langer Debatte einer Aufweichung der umstrittenen Abstandsregel für Windräder zugestimmt. Was steckt dahinter? Und hilft es der Windkraft weiter?
Deutschland will sich von Russlands Energie unabhängig machen. Drei Atomkraftwerke im Land produzieren noch Strom. Politik und Wirtschaft ringen nun, ob diese länger am Netz bleiben sollen.