Auch nach seiner Entschuldigung in der Flugblatt-Affäre reißt die Kritik am stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger nicht ab. Die Bundesregierung zeigte sich am Freitag besorgt über das Ansehen Bayerns.
Im Interview erklärt die CSU-Kennerin Ursula Münch, warum Söders 25 Fragen an Aiwanger ein cleverer Schritt waren – und warum die Erklärungen des Freie-Wähler-Chefs für seine Anhänger stimmig wirken dürften.
Markus Söder hat den Druck in Sachen Flugblatt auf Hubert Aiwanger erhöht. Der Freie-Wähler-Chef will noch am Freitag die Antworten auf den Fragenkatalog der Staatskanzlei übermitteln.
Der frühere Freie-Wähler-Chef Armin Grein kritisiert den Umgang mit der Flugblatt-Affäre. Ihm gegenüber habe Aiwanger aber nie rechtes Gedankengut geäußert. Der bayerische Wirtschaftsminister bestreitet abermals, Verfasser des Flugblatts zu sein.
„Ich war nie Antisemit“: In der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus Schulzeiten hat Hubert Aiwanger abermals die Vorwürfe zurückgewiesen. Aber er bereue zutiefst, wenn er durch sein Verhalten Gefühle verletzt habe. Zurücktreten will er nicht.
Freie-Wähler-Chef Aiwanger weist weitere Vorwürfe gegen ihn als „Unsinn“ zurück – und will sich im Übrigen nicht mehr genau erinnern. Die Rücktrittsforderungen gegen ihn werden lauter.
Zu Vorwürfen, er habe als Schüler mehrmals den Hitlergruß gezeigt, sagt der Freie-Wähler-Chef, das sei ihm „nicht im Entferntesten erinnerlich“. Er sei seit dem Erwachsenenalter „kein Antisemit, kein Extremist“.
„Schmutzkampagnen gehen am Ende nach hinten los“, lautete das am Mittwoch auf dem X-Profil des Freie-Wähler-Chefs veröffentlichte Statement.
Das Kabinett will der schwächelnden Wirtschaft mit Steuererleichterungen und Bürokratieabbau unter die Arme greifen. Aiwanger schuldet Söder 25 Antworten. Und: Das Taxameter darf in München bald aus bleiben. Der F.A.Z.-Newsletter.
Die Freien Wähler haben nicht nur Hubert Aiwanger. Aber niemand könnte ihn derzeit ersetzen.
In der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt hat der bayerische Ministerpräsident von seinem Stellvertreter Hubert Aiwanger weitere Auskünfte verlangt. Der Wirtschaftsminister und Freie-Wähler-Vorsitzende solle 25 Fragen schriftlich beantworten, sagte Söder am Dienstag.
In der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt „blieben und bleiben viele Fragen offen“, sagt Bayerns Ministerpräsident nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses. Am Bündnis mit den Freien Wählern will er festhalten.
Nach Aiwangers Erklärung zu einem antisemitischen Flugblatt hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder eine Sondersitzung des Koalitionsausschusses einberufen. In einer Pressekonferenz informiert er über die Gespräche.
Der Bundeskanzler fordert eine schnelle Aufklärung der Antisemitismusvorwürfe. Ministerpräsident Söder beruft eine Sondersitzung ein.
Die Aiwanger-Brüder lassen im Fall des antisemitischen Flugblatts noch einige Fragen offen. Ministerpräsident Söder hat für Dienstag eine Sondersitzung des Koalitionsausschusses angesetzt.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat für Dienstag einen Sonder-Koalitionsausschuss in München einberufen. Dort müsse sich Hubert Aiwanger persönlich und umfassend wegen der Antisemitismus-Vorwürfe erklären.
Helmut Aiwanger will sich erinnern, dass sein Bruder die antisemitischen Flugblätter wieder eingesammelt habe. Ganz sicher sei er sich dabei aber nicht.
Bundeskanzler Scholz steht vor der Koalitions-Klausur in Meseberg unter Druck, die EVG entscheidet über einen unbefristeten Bahnstreik und Rom kämpft gegen Ratten. Der F.A.Z. Newsletter.
Der CDU-Chef schließt eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD auf allen Ebenen aus – auch in den Kommunen. Gleichzeitig kritisiert er zu viel Bürokratie durch die Regierung.
Auf eine Jugendsünde seines Bruders Helmut kann sich Hubert Aiwanger nicht herausreden. Über sein politisches Schicksal entscheidet Markus Söder, dann der Wähler.
Nach Vorwürfen gegen Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger bezichtigt sich dessen Bruder Helmut, ein Flugblatt mit antisemitischem Inhalt verfasst zu haben. Die bayerische SPD will eine Sondersitzung des Landtags zu dem Fall.
Nach Vorwürfen gegen Aiwanger, als Schüler ein antisemitisches Flugblatt verfasst zu haben, meldet sich dessen Bruder als Urheber. Für den Präsidenten des Zentralrats der Juden ist der Text heute „nicht minder verwerflich“ als vor 35 Jahren.
2023 habe es schon über 175.000 Asylanträge gegeben, sagt der CDU-Chef. Zusätzlich zu den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine sei das „zu viel“. Er kündigt an, viele Ampelgesetze zu kippen, sollte die CDU wieder regieren.
Die Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen üben deutliche Kritik an der Ampelregierung. Vor allem in der Asylpolitik sehen sie Versäumnisse.
Boris Rhein und Markus Söder erklären die Wahlen im Oktober in Hessen und Bayern zu Richtungsentscheidungen über die Politik der Bundesregierung – und setzen auf Oppositionswahlkampf.
Vor den anstehenden Landtagswahlen loben die amtierenden Ministerpräsidenten die Wirtschaftskraft ihrer beiden Länder bei einem Treffen. In Zukunft wollen sie noch enger zusammenarbeiten.
Unter Markus Söder haben sich die Ausgaben der bayerischen Staatskanzlei für Fotografen vervielfacht. Seine Partei wiederum nutzt die Bilder der Staatskanzlei nicht – und schweigt zu den Kosten eigener Aufträge.
Die Ministerpräsidenten Rhein und Söder treffen sich zum lockeren Wahlkampfauftakt. Das Selbstbestimmungsgesetz soll diese Woche durch das Kabinett. Und Sprinterin Gina Lückenkemper will sich einen Traum erfüllen. Der F.A.Z.-Newsletter.
Derzeit sehen laut einer Umfrage mehr Wahlberechtigte den CSU-Vorsitzenden Markus Söder als geeignet für das Kanzleramt an als den CDU-Chef Friedrich Merz. Auch die Werte von Kanzler Scholz sind niedrig.
Die Ministerpräsidenten in Hessen und Rheinland-Pfalz geben für Fotografen weniger Geld aus als der bayerische Regierungschef. Aber ein beachtlicher Anstieg der Kosten ist auch in Mainz unübersehbar.
Seit August dürfen in Niederbayern und der Oberpfalz Fischotter abgeschossen werden. Tierschützer laufen dagegen Sturm – und werben für Unterstützung für die eigentlich streng geschützten Tiere.
Das politische Wandern haben nicht erst Markus Söder und Kevin Kühnert entdeckt. Schon Helmut Kohl und Franz Josef Strauß machten Politik im Grünen.
Lange schien klar: Der nächste Kanzlerkandidat der Union kommt wieder aus dem größten Landesverband. Doch die NRW-CDU konnte ihr Potential oft nicht nutzen. Und bald könnte CSU-Chef Söder wieder ins Spiel kommen.
Noch nie, sagt Bayerns Wissenschaftsminister, seien die Leute so frustriert von Berlin gewesen wie heute. Die Union müsse achtgeben, dass davon nicht Björn Höckes Partei profitiere.