Wie kann man weiterhin an Hubert Aiwanger festhalten? Warum ich mich als bayerische Schriftstellerin darüber empöre. Ein Gastbeitrag.
Die Freien Wähler kommen jetzt auf 17, die CSU nur noch auf 36 Prozent. Gut die Hälfte der Bayern hält Aiwangers Erklärungen in der Flugblatt-Affäre für glaubwürdig.
Die Staatsregierung schließt einen Vertrag mit Landwirten. Der Strukturwandel in der Landwirtschaft soll mit Millionen unterstützt werden.
Bei der CSU-Parteijugend ist die Stimmung besser als die Lage. Söder gibt ihr nicht nur für den Wahlkampf eine Waffe an die Hand. Und sein Umgang mit der Flugblattaffäre wird gelobt.
Im Fall Aiwanger wollen viele Politiker und Journalisten möglichst meinungsstark sein. Das begünstigt Fehlurteile.
Kein Imageberater wäre auf die Idee gekommen, Olaf Scholz mit einer Augenklappe fotografieren zu lassen. Man kann sie als Symbol wilder Entschlossenheit verstehen – oder als passendes Attribut einer von Streitereien lädierten Koalition.
Und kein Applaus für Söder: Bekommen die Freien Wähler ein Wahlergebnis wie in den Umfragen, stehen der CSU interessante Koalitionsverhandlungen ins Haus.
In Bayern gerät die 40-Prozent-Marke für die CSU plötzlich in weite Ferne. Ihr Koalitionspartner darf bei der Landtagswahl trotz – oder wegen – der Kritik am Vorsitzenden Aiwanger auf ein kräftiges Plus hoffen.
Mit demokratischem Augenmaß +++ Wahlkampfgeprägte Münze +++ Zweierlei Maß? +++ „in dubio pro reo“ +++ Mehr Demokratie wagen durch Verbot der AfD?
Bisher war es nur ein Bauchgefühl. Nun zeigt eine computerlinguistische Analyse, dass Warnungen vor der Rückkehr einer Hyperinflation wie vor hundert Jahren besonders gerne in Deutschland viral gehen. Die Erinnerung ist dabei oft verzerrt. Ein Gastbeitrag.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und sein Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) haben im Landtag nicht zu der Affäre um ein Flugblatt aus der Schulzeit Aiwangers mit antisemitischem Inhalt Stellung genommen.
In der Landtagsdebatte zur Flugblatt-Affäre formuliert Grünen-Spitzenkandidat Hartmann Fragen an Söder und Aiwanger. Den Bogen zwischen der Schulzeit des Freie-Wähler-Chefs und dessen Rede in Erding schlägt er nicht. Das übernimmt die SPD.
SPD, Grüne und FDP haben in einer Sondersitzung im bayerischen Landtag eine Befragung Hubert Aiwangers beantragt. CSU und Freie Wähler stimmten dagegen. Die Geschäftsordnung sehe das nicht vor. Es gehe um eine „Art Tribunal“.
Neben der Flugblattaffäre gibt es noch ein paar andere Aufregerthemen in Bayern. Zum Beispiel: Wald und Wild. Auch hier in wichtigen Rollen: Aiwanger und Söder.
Die deutsche Wirtschaftskrise verschärft sich, die Flugblatt-Affäre um Hubert Aiwanger beschäftigt nun den bayerischen Landtag und für die Überschwemmungsgebiete in Griechenland gibt es noch keine Entwarnung. Der F.A.Z.-Newsletter
Wie weiter verfahren mit der Causa Aiwanger? Auch unter Leuten, die Antisemitismus bekämpfen, gibt es da unterschiedliche Auffassungen.
Der Zuspruch, den Aiwanger in der Flugblatt-Affäre erfuhr, sollte nicht nur der CSU zu denken geben, auch wenn er der Stachel in ihrem Fleisch ist: Die Leute wollen nicht bevormundet werden.
Für Hubert Aiwanger beginnt jetzt die Phase der tätigen Reue, da hat er erheblichen Nachholbedarf. Ein „Schwamm drüber“ soll es nicht geben.
Der CDU-Vorsitzende Merz lobt Söders Umgang mit der Flugblatt-Affäre. Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern will Aiwangers Verhalten nicht entschuldigen.
Hubert Aiwanger lässt sich auf dem Volksfest Gillamoos feiern. In der politischen Mitte sieht sich der Freie-Wähler-Chef nach wie vor. Trotz Erding und trotz des antisemitischen Flugblatts.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder behält seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger im Amt. In Gillamoos wird deutlich, um was es (nicht) geht.
Söder habe die Aiwanger-Affäre um das antisemitische Flugblatt bravourös gemeistert, so der CDU-Chef. Kritik übte Friedrich Merz dagegen an den Medien.
Putin trifft Erdogan in Sotschi, Söder geht mit Aiwanger in die heiße Phase des bayerischen Wahlkampfes und der CDU-Vorsitzende Merz will Spitzenverdiener stärker besteuern. Der F.A.Z. Newsletter.
Hubert Aiwanger und Markus Söder erklären die Diskussion um das antisemitische Flugblatt für beendet. Doch einige Fragen bleiben offen.
In der Flugblatt-Affäre wird der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder an seinem Koalitionspartner Hubert Aiwanger festhalten. Das sagte er am Sonntag in München.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder verkündete am Sonntag bei einer Pressekonferenz, es sei nicht verhältnismäßig seinen Vize zu entlassen. Allerdings müsse er daran arbeiten, verlorenes Vertrauen wiederzugewinnen.
Der bayerische Wirtschaftsminister Aiwanger bleibt auch nach der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt im Amt. Eine Entlassung wäre aus seiner Sicht nicht verhältnismäßig, sagt Ministerpräsident Söder.
Es war richtig, Hubert Aiwanger nicht zu entlassen. Doch mit der Entscheidung, an ihm festzuhalten, geht der CSU-Chef ein Risiko ein.
Die bayerische Opposition kritisiert die Entscheidung Söders heftig, an Aiwanger festzuhalten. SPD und Grüne sehen die Vorwürfe nicht ausgeräumt.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hält trotz der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt an Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fest. Bei einer Pressekonferenz am Sonntag erklärte er seinen Entschluss.
Für eine Entlassung Hubert Aiwangers braucht Markus Söder die Zustimmung des Landtags. Auch andere verfassungsrechtliche Fragen machen die Entscheidung über die Zukunft des Freie-Wäher-Chefs zu einer komplizierten.
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt 25 Fragen beantwortet. Um 11 Uhr will Ministerpräsident Söder jetzt eine Pressekonferenz geben.
Weder die Fragen von Ministerpräsident Söder noch die Antworten von Hubert Aiwanger zu dem antisemitischen Flugblatt sind bisher bekannt. Der bayerische Wirtschaftsminister spricht von einer „Hexenjagd“.
Der bayerische Ministerpräsident will die Antworten des Freie-Wähler-Chefs in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt jetzt „in Ruhe“ auswerten. Die FDP fordert eine Veröffentlichung.
Aiwanger schade durch seine Reaktion auf die Flugblatt-Affäre der Erinnerungskultur in Deutschland, sagt der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung.