Nach monatelangem Streit einigt sich die Koalition auf einen Kompromiss bei der Grundrente. Menschen, die trotz langer Beitragszeit nur wenig Rente bekommen, soll ein Aufschlag gewährt werden. Für SPD-Chefin Dreyer ein „sozialpolitischer Meilenstein“.
Malu Dreyer, die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, weigert sich im Interview mit der F.A.S. eine Empfehlung für die SPD-Spitze abzugeben.
Der Kompromiss zur Grundrente soll die Koalition retten. Aber er bedroht die Einheit der Union. Das Protokoll eines tagelangen Machtkampfs.
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer würde die Vorschläge für eine Grundrente gerne mit Maßnahmen der „betrieblichen und privaten Vorsorge“ stärken, sagt sie der F.A.S. Aber in der Partei gibt es auch Konflikte um die Machtfrage.
BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter appelliert an die CDU, den Plänen für die Grundrente nicht zuzustimmen. Das Geld werde dringend für Infrastruktur- und Zukunftsmaßnahmen benötigt. CDU und SPD haben indes ein für Montag geplantes Treffen überraschend auf Sonntag verschoben.
Die Linke kann dank Bodo Ramelow jubeln wie nie und feiert frühere Niederlagen weg. Die CDU erlebt eine historische Niederlage – und klare Mehrheiten scheinen in Thüringen auch wegen des AfD-Erfolgs aussichtslos.
Das Klimapaket der Bundesregierung steht wegen des niedrigen Einstiegspreis für CO2 in der Kritik. SPD-Chefin Malu Dreyer betont, es hätte mir ihrer Partei einen höheren Preis geben können.
Eine vorgezogene Wahl und ein politischer Außenseiter: Warum ein gelernter Zahnarzt aus der rheinland-pfälzischen Provinz für den Fraktionsvorsitzenden der CDU zum Problem werden könnte.
Manuela Schwesig hat Brustkrebs und legt deswegen ihr Amt als kommissarische SPD-Chefin nieder. Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern will sie jedoch bleiben. Die Kanzlerin reagiert mit Betroffenheit.
Im Kessel Buntes von Sandra Maischberger liegen diese Woche der brennende Regenwald, die nicht brennende SPD, die kokelnde Vermögenssteuer und der vor allem für sich brennende Gregor Gysi. Italien und England sind zu weit weg. Oder zu kompliziert.
Die geplante Kita-Gesetz-Novelle in Rheinland-Pfalz steht kurz vor dem Abschluss. Trotz Nachbesserungen gibt es jedoch immer noch Kritik aus den Reihen der Opposition an dem Entwurf.
SPD-Politikerin Franziska Giffey will ihren Posten als Bundesfamilienministerin aufgeben, sollte die Freie Universität Berlin ihr den Doktortitel aberkennen. Zudem steht sie als Kandidatin für den SPD-Vorsitz nicht zur Verfügung.
Im Wahlkampf in Brandenburg bedient sich die AfD beim SPD-Heiligen Willy Brandt. Die Sozialdemokraten sind empört – und kleben Gegen-Plakate.
Nach Malu Dreyer schließt nun auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund nicht aus. Bei CDU und FDP sorgt das für Empörung.
Malu Dreyer bringt mal wieder eine Koalition der SPD mit der Linkspartei ins Gespräch. Dabei müssten sich – wenn überhaupt – eher die Grünen solche Gedanken machen.
Die Sozialdemokraten brauchen einen neuen Vorsitzenden – oder zwei. Bis zum 1. September können sich Kandidaten melden. Die Entscheidung spielt auch eine Rolle für die Zukunft der Bundesregierung.
Wer weniger CO2 verbraucht, soll nach Willen der Sozialdemokraten künftig belohnt werden, sagt die kommissarische Partei-Chefin Dreyer nach der Sitzung des Klimakabinetts. Insbesondere Geringverdiener sollen dadurch entlastet werden.
Für die SPD ist die Lage vertrackt: Entweder sie verrät eigene Überzeugungen oder hat eine Verfassungskrise in Europa zu verantworten. Die CDU kann davon nur profitieren und erhöht weiter den Druck auf die Genossen.
Nach der Festnahme der deutschen Kapitänin Carola Rackete in Italien hat sich nun auch der Bundespräsident in die Debatte eingeschaltet. Frank-Walter Steinmeier wird undiplomatisch deutlich.
An der Spitze der SPD soll künftig auch eine Doppelspitze stehen können. Der neue Parteivorsitz soll nach einer Mitgliederbefragung auf einem Parteitag Anfang Dezember gewählt werden.
Doppelspitze und Mitgliederbefragung? Die SPD-Spitze will sich an diesem Montag auf ein Verfahren für ihren künftigen Vorsitz festlegen. Bundestagsvizepräsident Oppermann hat noch weitreichendere Pläne.
Die Ministerpräsidenten stellen die Weichen für ein Modell, nach dem der Rundfunkbeitrag künftig an einen Index gebunden wird und alle zwei Jahre ansteigt. Die Länderparlamente spielen dann keine Rolle mehr.
Immer häufiger sollen sozialpolitische Forderungen die Legitimationsverluste politischer Parteien kompensieren. Auch bei Anne Will. Es ist ein fast närrisches Treiben.
Die CDU-Landtagsfraktion in Mainz begrüßt, dass sich Robert Menasse für seine Hallstein-Fälschung entschuldigt hat. Dass er die Carl-Zuckmayer-Medaille erhielt, bleibe aber falsch. Ministerpräsidentin Malu Dreyer müsse sich erklären.
Robert Menasse wird die Carl-Zuckmayer-Medaille verliehen: Ein Theaterlehrstück zur Zerstörung des politischen Diskurses und des Gedenkens an den Holocaust. Merkt das keiner?
Für seine Verdienste um die deutsche Sprache würdigte Malu Dreyer den Autor Robert Menasse „als großen Erzähler der Gegenwart“, der seit mehr als drei Jahrzehnten nicht aus der deutschsprachigen Literatur wegzudenken sei.
Mit einem missverständlich verwendeten Zitat in seinem Roman über die EU löste der Autor Robert Menasse eine heftige Kontroverse aus. Nun wird der Österreicher dennoch für sein Werk ausgezeichnet.
Warum können Politik und Gesellschaft keine tauglichen Antworten auf das Zerfransen der deutschen Gesellschaft geben? Wer den CDU-Politiker Jens Spahn an diesem Abend erlebt, weiß warum.
Die SPD steckt tief in der Krise, denn sie stürzt auf ein neues Allzeittief. Die Vorsitzende Nahles reagiert trotzig, Basis und Funktionäre wollen wissen, wie es weitergeht.
Die SPD verliert in der Wählergunst weiter an Zustimmung und kommt laut einer Umfrage nur noch auf 14 Prozent. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer will die große Koalition trotzdem fortsetzen.
Die Koalitionsspitzen haben sich darauf geeinigt, den umstrittenen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen als Sonderbeauftragten ins Innenministerium zu versetzen. Unklar ist, ob diese Lösung auch ursprünglich schon diskutiert worden war.
Als Reaktion auf dessen Aussagen zu den Vorfällen in Chemnitz fordert die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer den Rücktritt des Verfassungsschutzpräsidenten. Der soll seine Zweifel mittlerweile intern bekräftigt haben.
Das Schammatdorf in Trier war eines der ersten kooperativen Wohnprojekte in Deutschland. Die Nachfrage nach Wohnungen ist groß wie nie. Weil immer mehr ältere Menschen Halt suchen – und Geborgenheit im Alter.
Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, attestiert Sachsen ein chronisches Problem mit Rechtsextremismus. Im tschechischen Fernsehen äußert sich Präsident Zeman derweil zu den Ausschreitungen in Chemnitz.
Der 28. August 1988 endete für Besucher einer Flugshow in Ramstein in einer Tragödie. Drei Jahrzehnte später gedenken Politiker, Überlebende und Hinterbliebene der Opfer. Auch der Bruder des italienischen Unglückspiloten äußert sich.
Die SPD verharrt im Umfragetief – und die Grünen kommen ihnen gefährlich nahe. Im Herbst stehen zwei Landtagswahlen an. Ein führender Genosse will deshalb mehr Tempo beim Erneuerungsprozess.