Unterstützt von Luftangriffen der amerikanischen Armee erzielen kurdische Peschmerga nahe Mossul militärische Geländegewinne gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“.
Ein erster Transport von Militärgütern der Bundeswehr ist im Irak gelandet. Die Ausrüstung soll den Kurden im Norden des Landes beim Kampf gegen die Terrormiliz IS helfen. Aus innenpolitischen Gründen muss die Lieferung aber einen Umweg nehmen.
Der Bundestag tritt an diesem Montagnachmittag zu einer Sondersitzung zusammen, um sich mit den geplanten Waffenlieferungen in den Irak zu befassen. Bundeskanzlerin Merkel wird dazu eine Regierungserklärung abgeben.
Im Bundestag beginnt heute die Sondersitzung zu den deutschen Waffenlieferungen an die Kurden. Deutschland hadert noch mit seiner Rolle in der Welt. Welche Rolle spielen die intellektuellen Restbestände pazifistischer Reinkultur?
Sollte die Bundesregierung Waffen an die Kurden im Irak liefern, könnte das auch in Deutschland Folgen haben. Das Bundeskriminalamt erwartet einem Pressebericht zufolge dann neue terroristische Bedrohungen.
In Deutschland gilt die PKK als Terrorgruppe. In der Türkei sucht Präsident Erdogan nach einem Krieg mit 30 000 Toten die Aussöhnung mit den kurdischen Kämpfern.
In Deutschland wird angesichts der Kämpfe der Kurden gegen die Terroristen des „Islamischen Staates“ über die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK diskutiert.
Die PKK habe sich gewandelt, argumentieren Politiker von SPD, Grünen und der Linken. Sie fordern in der F.A.Z., die Einstufung der Partei als Terrororganisation zu überprüfen. Die PKK selbst dient sich als Helfer im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ an.
Wer ist schuld daran, dass die Terrorgruppe IS so stark werden konnte? Für SPD-Fraktionschef Oppermann ist klar: „Was wir im Augenblick erleben, ist zu einem großen Teil zurückzuführen auf den zweiten Irak-Krieg.“
Eine Entscheidung über deutsche Waffenlieferungen für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gibt es noch nicht. Zur Koordination sind aber schon deutsche Soldaten in Arbil eingetroffen.
In kleiner Ministerrunde entscheidet die Bundesregierung am Sonntag darüber, welche Waffen sie an die Kurden im Irak für den Kampf gegen die IS-Milizen liefert. Die Koalitionsparteien erwägen, ein Bundestagsvotum zu beantragen.
Ein eigenständiger Kurdenstaat hat derzeit nicht viele Fürsprecher. Israel sieht die Lage anders und setzt auf die Kooperation mit nichtarabischen Gruppen.
Die Bundesregierung will bis zum Wochenende über Waffenlieferungen an Iraks Kurden entscheiden. Andere Länder haben bereits reagiert.
Bundeskanzlerin Merkel stellt bis spätestens Sonntag eine Regierungsentscheidung über die umstrittenen Waffenlieferungen in den Irak in Aussicht. Vom Bundestag werde es keine formale Entscheidung zu diesem Thema geben.
Ministerpräsident Bouffier ist für die Lieferung von Waffen in den Irak. Er sieht Deutschland aber auch in der Pflicht, mehr humanitäre Hilfe zu leisten.
Soll Deutschland die Kurden im Kampf gegen Islamisten mit Waffen unterstützen? Die Grünen finden nicht zu einer Antwort. Ihre Doppelspitze ist uneins.
Für die Bundesregierung ist die Entscheidung, Waffen an die irakischen Kurden zu liefern, kein außenpolitischer Paradigmenwechsel. Sie folgt vielmehr einem innenpolitischen Kalkül.
Die Bundesregierung werde ihre Entscheidung über Waffenlieferungen in den Irak so treffen, dass dort „keine Waffenlager angelegt werden“. Das sagte Außenminister Steinmeier vor Diplomaten in Berlin.
Die Bundeskanzlerin verteidigt Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak. Die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK soll von der Ausrüstung jedoch nicht profitieren.
Die PKK wirft den Peschmerga vor, kampflos vor den Dschihadisten geflohen zu sein. Sie will Waffen aus dem Westen - und gibt sich als letztes Bollwerk vor dem „Islamischen Staat“.
Wenn die Kanzlerin am 1. September in einer Sondersitzung über die Rüstungslieferungen in den Irak spricht, wollen viele Parlamentarier nicht nur zuhören. Sie verlangen, den Bundestag entscheiden zu lassen.
Angela Merkel hat sich in der Debatte über Waffenlieferungen in den Irak bisher zurückgehalten. Jetzt will die Bundeskanzlerin am 1. September eine Regierungserklärung im Bundestag abgeben und erklärt in einem Interview, warum Deutschland die Kurden aufrüstet.
Die Arbeiterpartei Kurdistans fordert, dass die Bundesregierung Waffen nicht nur an die kurdische Regionalregierung im Nordirak liefert, sondern auch an PKK-Kämpfer. Diese gingen bislang am effektivsten gegen die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ vor.
Seit 1991 arbeiten die irakischen Kurden auf einen eigenen Staat hin. Aber die völlige Abkopplung von Bagdad gelingt ihnen nicht. Denn ein kurdischer Staat schüfe ein zusätzliches Problem.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ausgeschlossen, deutsche Soldaten zu einem Militäreinsatz in den Irak zu schicken. Die Bundesregierung erwägt jedoch eine Entsendung von militärischen Ausbildern in den Nordirak.
Im Bundestag soll es eine Sondersitzung zu den Waffenlieferungen an die Kurden im Irak geben. Den Parteien geht es dabei auch um ihren eigenen Frieden. Ein Kommentar.
Auch die Koalition befürwortet nun eine Sondersitzung des Bundestages zur grundsätzlichen Entscheidung des Merkel-Kabinetts, auch Waffen an die Kurden im Irak zu liefern.
Die Bundesregierung will die Grenze des politisch Möglichen ausloten. Die Entscheidung haben die Kanzlerin und zwei Minister hinter den Kulissen vorbereitet. Seit eineinhalb Wochen spricht man in Berlin schon über die „Bestell-Liste“ der Kurden im Irak.
In Kirkuk, der reichsten Stadt des Iraks, ist der Treibstoff knapp. Die Dschihadisten kontrollieren eine wichtige Nachschubroute. Viele setzen auf die Hilfe Amerikas, um sie endlich zu vertreiben.
Schickt Deutschland den Kurden Panzerabwehrraketen vom Typ „Milan“? Zur Stunde berät das Kabinett über Waffenlieferungen in den Nordirak. Offenbar kann die Bundeswehr wegen schlechter Ausstattung nicht alle Zusagen erfüllen.
Soll Deutschland Waffen in den Irak liefern? Während in Deutschland über eine mögliche Unterstützung diskutiert wird, warnt das irakische Militär vor einseitigen Schritten.
Die Kurden im Nordirak haben den Mossul-Staudamm zurückerobert. Aber sie beklagen, dass dem Vormarsch des Islamischen Staates zu lange zugesehen wurde.
Die Rüstungsindustrie in Deutschland ist seit Ende des Kalten Krieges in der Krise. Nun könnte sie von Waffenlieferungen an die Kurden profitieren.
Außenminister Steinmeier spricht sich gegen einen selbständigen Kurdenstaat im Nordirak aus. Eine neue Regierung in Bagdad sieht er als möglicherweise letzte Chance für den Zusammenhalt des irakischen Staates.
Deutschlands ehemaliger Außenminister Fischer hat sich laut einem Medienbericht dafür ausgesprochen, die Kurden im Nordirak mit deutschen Waffen auszurüsten.
Deutschland erwägt Waffenlieferungen in den Irak – ein Tabubruch, der längst fällig war. Daran mitgewirkt hat ausgerechnet die Linkspartei.