In den Berliner Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD bringen sich manche Politiker gerade für höhere Aufgaben in Stellung. Auch ein paar Hessen rechnen sich Chancen aus.
Schuldenpolitik +++ Neue Milliardenschulden +++ DDR-Kunst +++ Nationalsozialismus +++ Schuldenpakt abgelehnt +++ Friedensordnung mit Palästina +++ Lob zur Berichterstattung +++ Grammatik in der F.A.Z. +++ Fraktur
Wie hat die Corona-Pandemie das Land verändert? Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lädt zum runden Tisch und fordert eine Aufarbeitung der Corona-Zeit.
Der Fonds für Betroffene sexuellen Missbrauchs soll bald auslaufen. Die Missbrauchsbeauftragte ist entsetzt. Sie hofft, dass Union und SPD ein Nachfolgemodell ins Auge fassen.
Die Oppositionspartei hat die Koalitionspläne von Union und SPD fürs Erste gerettet. Aber der Preis ist hoch – der künftigen Regierung fehlen Milliarden.
In letzter Minute gelang es Union und SPD, ihr Regierungsprogramm mit Hilfe der Grünen auf den Weg zu bringen. Doch das Zittern ist noch nicht zu Ende.
Das Ringen um das Milliardenpaket von CDU und SPD geht weiter, die Unterhändler der Koalitionsverhandlungen legen los – China, Russland und Iran führen Atomgespräche. Der F.A.Z. Frühdenker.
CDU, SPD und CSU lassen ihre Fachpolitiker die Inhalte eines möglichen Koalitionsvertrags verhandeln. Gemeinsame Linien zeichnen sich ab, Konflikte aber auch. Mögliche Minister bringen sich in Stellung.
In der ersten Sondersitzung des alten Bundestags wird heftig über das geplante Milliardenpaket von Union und SPD gestritten. CDU-Chef Friedrich Merz wird hart angegangen – vor allem von den Grünen.
Wer geglaubt hatte, die Grünen würden Union und SPD schon in der ersten Debatte über die Schuldenpläne die Hand reichen, lag falsch. Stattdessen hagelte es Vorwürfe.
Die Freien Wähler stimmen den Schuldenplänen von Union und SPD in der jetzigen Form nicht zu. Ist das die Rache der Gedemütigten?
In vier Bundesländern sind am Warntag wieder Sirenen ertönt, um die Bevölkerung für anstehende Gefahren zu sensibilisieren. Doch nicht alle Kommunen sind mit entsprechenden Anlagen ausgestattet.
Bezahlbarer Wohnraum spielt im Sondierungspapier von Union und SPD nur eine Nebenrolle. Verbände nennen konkrete Fördersummen und Miethöhen, die aus ihrer Sicht nötig wären. Der Mieterbund ist mit an Bord.
Der alte Bundestag kommt zu seiner 213. Sitzung zusammen, und nur ein Punkt steht auf der Tagesordnung. In der CDU-Zentrale starten die Koalitionsverhandlungen. Moskau reagiert abwartend auf eine mögliche Waffenruhe. Und der Zollkonflikt zwischen EU und USA eskaliert. Der F.A.Z. Frühdenker
Was mit den Grünen nicht möglich war, will die ÖVP nun in der Koalition mit SPÖ und Neos erreichen. Wie der Stopp des Familiennachzugs im Einklang mit dem EU-Recht funktionieren soll, ist allerdings noch offen.
Hessen hat gute Chancen auf Bundesmittel für die Entwicklung der Kernfusion. Aber es gibt ein anderes Bundesland, mit dem man wohl teilen muss.
Selenskyj reist nach Saudi-Arabien, der CDU-Vorstand stimmt über Koalitionsverhandlungen ab, und an den Flughäfen wird gestreikt. Der F.A.Z. Frühdenker
Seit zwanzig Jahren konzentriert sich die Politik auf Familien im unteren Einkommensbereich, wöhrend der Ampelregierung auch auf familiale Lebensformen in all ihrer Vielfalt. So sollte es nicht bleiben.
Was die neue Bundesregierung tun muss. Und wieso Dänemark, Schweden und die USA Vorbilder sind.
Union und Sozialdemokraten wollen über eine Koalition verhandeln. Dafür ist die SPD den Konservativen in den Sondierungsgesprächen weit entgegen gekommen.
Friedrich Merz macht’s wie Olaf Scholz, nur auf sehr viel höherem Niveau. So enttäuscht die CDU ihre Wähler.
Union und SPD bedenken Rentner, Gastwirte oder Bauern und versprechen viele Wohltaten im Sondierungspapier. Sie planen dafür mit großen Extra-Krediten. Doch spielen die Grünen bei der geplanten Änderung des Grundgesetzes mit?
Nach dem Schuldenbeschluss macht die SPD der Union viele Zugeständnisse auf dem Weg zu Koalitionsverhandlungen. Die Parteispitzen verbreiten vorsichtigen Optimismus.
Zurückweisungen an den Grenzen, Reform des Bürgergelds: Die Unterhändler von CDU, CSU und SPD haben ihre Sondierungen im Schnelldurchlauf abgeschlossen. Bis Ostern soll die Koalition stehen.
Viel Geld allein reicht nicht, um den Standort wieder nach vorn zu bringen. Die neue Bundesregierung muss schnell die richtigen Weichen stellen.
Der Spendenskandal der Hessen-Grünen kam nur ans Licht, weil deren Kommunikation mit der Bundestagsverwaltung ausnahmsweise nicht geheim blieb – entgegen dem Willen des Gesetzgebers. Er sollte dafür sorgen, dass Transparenz zur Regel wird.
Mittel für Arme kappen, weil die Zeit anderes verlangt: Die Amerikaner tun es, die Briten tun es, die Niederländer auch. Was für Deutschland zu erwarten ist.
Trumps perverse Machtshow +++ Merz und Netanjahu +++ Koalitionsverhandlungen CDU/CSU und SPD +++ Merz und Sondervermögen +++ Folgen des neuen Wahlrechts
Andere Zeiten fordern eine andere politische Kultur. Wir müssen auch disruptive Schritte wagen. Die gewohnten Wege reichen in der neuen Welt nicht aus.
Amerika hat Diplomatie durch Diffamie ersetzt. Europa muss blitzschnell die Unterstützung für die Ukraine hochfahren und selbst zur Militärmacht werden. Das Interregnum in Berlin muss enden.
Gäbe es Einigkeit und wäre es gewollt, könnte der neue Bundestag schon Ende der Woche einen neuen Kanzler wählen. Doch das wird nicht passieren. Ob die Eskalation zwischen Selenskyj und Trump die Dinge nun beschleunigt?
Viele SPD-Abgeordnete können Friedrich Merz nicht ausstehen. Mindestens acht von ihnen haben ein echtes Problem damit, ihn zum Kanzler zu wählen. Werden es 13, scheitert die Koalition.
Die „schwierigsten Regierungsverhandlungen in der Geschichte“ Österreichs sind beendet. So sieht es der ÖVP-Chef Christian Stocker, der nächster Kanzler in Wien werden soll.
Nachdem sich die ÖVP, die SPÖ und die Neos im zweiten Anlauf auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben, stellen sie nun ihr Regierungsprogramm vor. Dabei spielt unter anderem die Verschärfung der Asylpolitik eine große Rolle.