Herbert Kickl und die verpasste Chance
FPÖ-Chef Kickl wütet gegen die ÖVP, die jetzt eine Regierung ohne ihn bildet. Aber in den eigenen Reihen gibt es Fragen: Hat er mit seinen Maximalforderungen eine einmalige Gelegenheit vertan?
FPÖ-Chef Kickl wütet gegen die ÖVP, die jetzt eine Regierung ohne ihn bildet. Aber in den eigenen Reihen gibt es Fragen: Hat er mit seinen Maximalforderungen eine einmalige Gelegenheit vertan?
Das umstrittene amerikanisch-ukrainische Rohstoffabkommen steht kurz vor dem Abschluss. Warnstreiks sorgen in München und Hamburg für Flugausfälle. Und in den Karnevalshochburgen sind die Narren los. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Metallarbeitgeber-Chef Stefan Wolf spricht im Interview darüber, worauf es für gute Koalitionsgespräche ankommt. Und warum er eine „Operation Sondervermögen“ skeptisch sieht.
Der politische Herausgeber der F.A.Z., Berthold Kohler, appelliert an die Verantwortlichen von Union und SPD, möglichst schnell und klar Koalitionsvereinbarungen zu treffen.
Sie sind Deutschlands größter Anbieter für Erwachsenenbildung und stemmen einen großen Teil der Integrationskurse. Doch die Finanzierung für 2025 ist unsicher.
CDU/CSU und SPD sollten von einem Ritual Abschied nehmen: dem kräfteraubenden Koalitionsvertrag, der dann ohnehin bald Makulatur ist. Die Zeiten verlangen klare Schwerpunkte. Dafür reichen drei DIN-A4-Blätter.
Friedrich Merz will sich bis Ostern mit der SPD auf eine Koalition einigen. Wie ist sein Verhältnis zu Lars Klingbeil? Und was könnte einer raschen Verständigung im Weg stehen?
Zuletzt haben Investoren und Unternehmen einen Bogen um Deutschland gemacht. Höchste Zeit, dass die Politik Signale des Aufbruchs sendet, auf dass wieder mehr Kapital nach Deutschland fließt.
Die Bundestagswahl hat den Weg zu einer schwarz-roten Regierung geebnet, nächste Woche sollen die Verhandlungen beginnen. Mit Blick auf die internationale Krise ist Tempo gefragt.
Friedrich Merz wollte sich den Koalitionspartner aussuchen – so wie Boris Rhein es nach den Landtagswahlen im Oktober 2023 konnte. Dass es nun anders kommt, ist mehr als ein Schönheitsfehler.
Die Herausforderung ist groß: Noch gibt es nicht einmal einen Etat für 2025. Aber die Sozialabgaben steigen. Kommt nun eine Erhöhung der Mehrwertsteuer?
Der Bundeskanzler wollte ein ganzes Jahrzehnt prägen. Er hatte dafür einen Plan und eine Vision. Die Wähler aber wollten davon nichts mehr wissen. Wie kam das?
Wird sich die politische Landschaft in Berlin nach hessischem Vorbild umgestalten? Die Wähler wollen Klarheit, sehnen sich nach mehr Gemeinsamkeit – und treiben weiter auseinander.
Dass die Union nach der Wahl vorne liegen wird, scheint sicher. Doch welches Ziel hat sie sich gesetzt? Wie wirkt sich das neue Wahlrecht aus? Und welche Karrieren stehen auf dem Spiel? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Am Ende bestimmen auch sie die Mehrheitsverhältnisse: Welche Rolle spielen Vertraute, Agenturen und die „Spin Doctors“ der Kanzlerkandidaten bei dieser Wahl?
Das Scheitern der Ampel-Koalition bremst wichtige Projekte des DOSB, bietet aber die Chance, nach der Bundestagswahl mehr Gehör zu bekommen. Die Strategie dazu hat ein früherer Ministerpräsident vorgegeben.
Der Klimawandel ist kein Thema mehr im Bundestagswahlkampf. Thomas Schmid, Initiator des Fachzentrums für Klimawandel Hessen, erläutert, was die Ampel in Berlin dazu beigetragen hat.
Zwei Milliarden Euro koste Deutschland der Bewegungsmangel pro Jahr, sagt Kirsten Hasenpusch von der Deutschen Sportjugend. Im Interview fordert sie von der neuen Bundesregierung ein Umdenken.
Die Sozialdemokraten müssen vor dem Wahltag bangen. Wie konnte es dazu kommen? Und wer bildet das neue Machtzentrum?
Die Zustände im Frankfurter Bahnhofsviertel sind noch immer nicht gut. Die Ansätze der Stadt gehen vielen ansässigen Unternehmen nicht weit genug. Sie fordern weitere Maßnahmen – auch vom Land.
Die CDU/SPD-Regierung in Hessen plant die Abschaffung der Schonzeit für die vielerorts zur Landplage gewordenen Raubtiere. Das treibt Grüne und Tierschützer auf die Barrikaden.
Finn Age Hänsels Sanity Group gehört zu den führenden Start-ups für Cannabis in Europa. Dreht sein Parteichef Friedrich Merz die lang erkämpfte Legalisierung zurück?
Von der verdammten Pflicht, sich an die Wesen und Tiere der Kindheit zu erinnern: C.S. Lewis’ Epos „Chroniken von Narnia“ eröffnet verloren geglaubte Welten - und leitet zum Handeln an
Zwar versprechen die Parteien der Mitte, die fatale Lage bei der Kinderbetreuung zu verbessern. Dafür müssten sie aber viel mehr tun. Profitieren würden alle – auch Kinderlose.
Bei der letzten Bundestagsdebatte vor der Wahl erklärt Merz dem Bundeskanzler, was ein Popanz ist. Scholz wirft ihm wiederum ständige Kehrtwenden vor. Und Weidel klagt über Zwischenrufe.
Die hessischen Grünen nennen die Wohnungspolitik der Landesregierung desaströs. Es fehlten Fördermittel in Höhe von 400 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau.
Kirche und Politik +++ Migrationspolitik +++ Einig Vaterland? +++ Der 31. Januar 2025 +++ Wahlkampf der Union
Auf dem Feld der Gesellschaftspolitik hatte sich die selbst ernannte Fortschrittskoalition „Selbstbestimmung“ zum Höchstwert erkoren. Neue Koalitionen wollen nicht alles anders, aber manches besser machen. Aber es gibt auch Leerstellen.
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein spricht im Interview über die Migrationspolitik seiner Partei, die Kritik der Kirchen an der Union und die Frage, ob er der nächste Bundespräsident sein könnte.
Kassenbeiträge auf Kapitalerträge? Der stellvertretende CDU-Vorsitzende spricht im Interview über Finanznöte des Gesundheitswesens, steigende Beitragssätze für Beschäftigte und die sozialpolitischen Prioritäten der Union.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner meint, seine Partei habe in der Ampelkoalition eine „Migrationswende“ gegenüber der Merkel-Ära erreicht – und wirbt für Schwarz-Gelb.
Im Untersuchungsausschuss zur Entlassung seiner Staatssekretärin übt der Beamtenrechtler Masuch Kritik am Wirtschaftsminister: Messari-Becker hätte vorsichtiger behandelt werden müssen.
Der Ökonom Klaus Schmidt leitet seit Jahresbeginn den traditionsreichen Verein für Socialpolitik. In seiner zweijährigen Amtszeit will er vor allem das Thema „Open Science“ vorantreiben.
Selbst wenn das von der Union eingebrachte Migrationsgesetz im Bundestag eine Mehrheit findet, dürfte es im Bundesrat scheitern. Nur in einem Bundesland zeichnet sich eine Zustimmung ab.
Der Bundestag stimmt über das Zustrombegrenzungsgesetz ab, die Autoindustrie bereitet sich auf Trumps Zolldrohungen vor, der Brexit jährt sich zum fünften Mal, und die Champions-League-Play-offs werden ausgelost. Der F.A.Z. Newsletter.
Vertreter von Ausländer- und Flüchtlingsgruppen in Frankfurt sind nach der gemeinsamen Abstimmung von CDU/CSU und AfD im Bundestag verunsichert. Aus Sicht von Migrationsforscherin Susanne Schröter sind die Forderungen der Union allerdings nicht neu.