Vertreter von Ausländer- und Flüchtlingsgruppen in Frankfurt sind nach der gemeinsamen Abstimmung von CDU/CSU und AfD im Bundestag verunsichert. Aus Sicht von Migrationsforscherin Susanne Schröter sind die Forderungen der Union allerdings nicht neu.
Kulturstaatsministerin Claudia Roth will Schiedsgerichte einrichten, um die Restitution von NS-Raubkunst zu erleichtern. Tatsächlich aber könnte ihre Reform das Gegenteil bewirken.
Die Mehrheit der Frankfurter Römerkoaliton wird knapper. Nach dem Streit zwischen FDP und Grünen um den Ausbau der Bockenheimer Landstraße verlässt der bisherige Verkehrspolitiker Uwe Schulz (FDP) Partei und Fraktion.
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag geht auf Distanz zur CDU. Sie erwartet von der schwarz-roten Landesregierung, dass sie im Bundesrat keinem Gesetz zustimmt, das im Bundestag nur mit den Stimmen der AfD mehrheitsfähig war.
Der Schwangeren hilft es nicht, wenn sie mit Gefängnis bedroht wird. Karlsruhe kann eine Pflicht zur Kriminalisierung von Schwangeren mit guten Gründen verneinen.
Annalena Baerbock spricht im Interview über den Umgang mit der neuen US-Regierung, mögliche Wege aus dem Krieg in der Ukraine und wertegeleitete Politik, die es mehr denn je brauche.
Hessens früherer Ministerpräsident Volker Bouffier fordert mehr Anerkennung für den Sport und eine Bewerbung um Olympische Spiele. Mit allen Parteien will bei seiner Lobbyarbeit aber nicht zusammenarbeiten.
Das Gesetz zur Ausgestaltung der inklusiven Kinder- und Jugendhilfe zählt zu den Vorhaben der Ampel, die vor der Neuwahl wohl nicht mehr umgesetzt werden. Das ist bitter. Junge Menschen warten schon viel zu lange auf die in dem Gesetzesentwurf geplanten Veränderungen.
Die Ampelregierung hat den Bau von Windrädern und Solaranlagen in Schwung gebracht. Doch jetzt zeichnet sich ab, dass Deutschland in den nächsten Jahren weniger grünen Strom braucht als angenommen. Was folgt daraus?
Der hessische Regierungschef Boris Rhein und sein Stellvertreter Kaweh Mansoori demonstrieren inhaltliche und persönliche Übereinstimmung. Das gilt auch für die Zukunftspläne des Bündnisses.
Die Schnellstraße zwischen Kassel und Gießen war lange im Bau und heftig umstritten. Viele Menschen sehnen sich die Straße aber schon seit Jahrzehnten herbei.
In Frankfurt blockieren Politik und Verwaltung die energetische Modernisierung von Wohnhäusern. Die Klimaziele werden auf diese Weise nicht erreicht.
In jeder fünften Familie in Deutschland zieht ein Elternteil Kinder allein groß. Darunter sind auch immer mehr Männer. Eine Expertenkommission will eine bessere Förderung Alleinerziehender.
Der Burgensteig führt von Darmstadt nach Heidelberg. An dem Wanderweg liegen zahlreiche Burgen und Ruinen. Einige von ihnen werden von Ehrenamtlern gepflegt. Doch das bleibt nicht ohne Konflikte.
In einer unübersichtlichen Welt braucht Deutschland klare Verhältnisse und eine Politik, welche die jetzt drängenden Fragen wirklich löst - eine Regierung aus Union und FDP kann das schaffen.
Mit dem Ende der Pandemie ist die Akzeptanz für Infektionsschutz rapide gesunken. Dabei sind manche Menschen weiter darauf angewiesen. Viele werden ausgegrenzt – auch Kinder.
Die Wahlerfolge der AfD hängen auch damit zusammen, dass viele Bürger den Eindruck haben, im politischen Entscheidungsprozess abgehängt zu sein. Weshalb also nicht mehr direkte Demokratie wagen? Teil eins unserer Serie zur Demokratiereform.
Der Hessische Städtetag rechnet mit einem Finanzierungsdefizit von mehr als einer Milliarde Euro. Er fordert vom Land mehr Geld als bisher vorgesehen.
Trotz des Ukrainekriegs kam im vergangenen Jahr tonnenweise Uran aus Russland ins niedersächsische Lingen. Niedersachsens Umweltminister Meyer kritisiert die starke Abhängigkeit.
Der Aktivist Heinrich Strößenreuther wollte eigentlich die CDU „unterwandern“ und gründete die Klima-Union. Warum er jetzt die Partei verlassen hat, um wieder Mitglied bei den Grünen zu werden.
Aus der Union kommt die Idee, Koalitionsverträge künftig zu verschlanken. Werden Friedrich Merz und Robert Habeck ihre Gemeinsamkeiten im Fall des Falles auf einem Bierdeckel formulieren können?
In Deutschland wird viel zu apodiktisch über Politik gestritten. Dabei sollten eigentlich alle wissen, dass etwas nicht falsch sein muss, nur weil etwas anderes auch wahr ist.
Wenn an Silvester die Korken knallen, kassiert der Staat mit – seit 122 Jahren. Ob Schaum- oder Perlwein serviert wird, macht steuerlich allerdings einen Unterschied.
Linkenchef Jan van Aken erklärt im Interview, warum er für einen Frieden in der Ukraine auf China setzt, aber nicht auf Waffenlieferungen – und was seine Partei vom BSW der Ex-Linken Wagenknecht unterscheidet.
Donald Trump, Ampel-Aus, Dax-Rekord: Wie geht es weiter an der Börse? Lohnt sich ein Hauskauf? Wir blicken zurück auf das Jahr 2024.
Der Frankfurter FDP-Parteivorsitzende Thorsten Lieb über Abstimmungsfehler in Ausschüssen des Stadtparlaments, die Arbeit im Viererbündnis und die Reisegeschwindigkeit von Postkutschen.
Der Wolf ist zurück in Deutschland – und breitet sich rasant aus. Das hat Folgen: Die Zahl verletzter, vermisster und getöteter Nutztiere steigt. Höchste Zeit für eine ideologiefreie Debatte.
Die Zusatzbeiträge steigen deutlich stärker als prognostiziert. Das belastet Arbeitnehmer ebenso wie Unternehmen. Grund sind auch gebrochene Versprechen der Ampelkoalition.
Michael Kretschmer wird in Dresden zum Ministerpräsidenten einer Minderheitsregierung gewählt. Die entscheidenden Stimmen kommen vom BSW. Ein Manöver der AfD schlägt dagegen fehl.
In der Steiermark regiert künftig ein Bündnis aus FPÖ und ÖVP, mit dem FPÖ-Politiker Mario Kunasek an der Spitze. Damit gibt es mehr als der Hälfte der Bundesländer eine rechte Regierungsbeteiligung.
CDU-Politiker nimmt die Wahl an +++ Kretschmer im zweiten Wahlgang als Ministerpräsident wiedergewählt +++ AfD stimmt offenbar mit großer Mehrheit für den parteilosen Matthias Berger +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Die deutsche Verwaltung ist viel zu abhängig von Microsoft-Software. Fachleute warnen vor den Cyberrisiken. Die deutsche Politik gelobt seit Jahren Besserung – passiert ist wenig.
Ministerpräsidentenwahl in Thüringen +++ Christian Lindner im Interview +++ Zum Interview mit Boris Rhein +++ Wiedereröffnung Notre-Dame +++ „Kunst der Fuge“
In Sachsen steht die erste Bewährungsprobe für die neue Minderheitsregierung an. NATO-Generalsekretär Rutte will den Westen davon überzeugen, noch mehr für die Ukraine zu tun. Und: Wer bietet mehr für die Zehn Gebote? Der F.A.Z. Newsletter.
Am Mittwoch steht in Sachsen die Ministerpräsidentenwahl an. AfD und Grüne schließen aus, für Michael Kretschmer zu stimmen.