Gleich zwei Gegenkandidaten fordern Michael Kretschmer bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen heraus. Im ersten Wahlgang wird er wohl nicht genug Stimmen bekommen – was passiert dann?
Bundeskanzler Olaf Scholz verliert im Bundestag die Vertrauensfrage. Jetzt können die Neuwahlen kommen.
Bezahlbarer Wohnraum ist weiter knapp – trotz des eigens geschaffenen Bauministeriums. SPD und Grüne setzen auf mehr Mietenregulierung, die Union will den Neubau erleichtern.
Die Ampelkoalition war für ihre Partner in Europa schwer berechenbar. Oft konnte sie sich nicht einigen oder stellte die Partner vor vollendete Tatsachen. Auch das Auftreten des Kanzlers sorgte für Irritationen.
Der CDU-Politiker Mario Voigt wird im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt. Eine Vereinbarung mit der Linken macht es möglich.
Seine reibungslose Wahl verdankt der CDU-Politiker Mario Voigt ausgerechnet seinem Vorgänger und dessen Linkspartei. In Sachsen wird es für Michael Kretschmer noch komplizierter, die nötigen Stimmen zu finden.
Verkehrsminister Volker Wissing erklärt im Interview, warum 27 Milliarden Euro für die Bahn vorn und hinten nicht reichen, wo das Finanzministerium blockiert hat und was das für die kommenden Sanierungen bedeutet.
Für Sahra Wagenknecht ist der schnelle Erfolg des BSW eine Genugtuung. Aber der Stern von Populisten kann schnell verblassen, wenn sie Farbe bekennen müssen.
Mario Voigt will sich heute im Landtag in Erfurt zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Seiner Brombeerkoalition fehlt aber eine Stimme zur absoluten Mehrheit. Woher könnte die kommen? Und welche Rolle spielt die AfD?
Die russische Propaganda spielt mit der Drohung eines Atomkriegs. Dabei kann sie an Ängste anknüpfen, die tief in der deutschen Nachkriegszeit wurzeln. Sie machen viele Menschen blind für die reale Situation.
Der Kanzler posiert auf TikTok, einer vom chinesischen Staat gebauten Manipulationsmaschine: Philipp Welte, Chef des Medienverbands der freien Presse, appelliert an die Politik – sie solle endlich erkennen, wovon das Überleben der Demokratie abhängt.
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke ist wiedergewählt. Seine SPD regiert mit dem BSW – ein Bündnis, das es noch nie gab. Leicht wird das Arbeiten nicht.
Der Bundeskanzler hat bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas den Antrag für die Vertrauensfrage gestellt. Am Montag stimmt der Bundestag darüber ab.
Rot-Grün einigt sich auf die Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029. Doch die Union macht deutlich, dass sie dem nicht zustimmen wird.
Bei Maischberger wurde Friedrich Merz am Steuer einer Dienstwagenaffäre eingespielt. Und Beatrix von Storch rief die mit Robert Habeck anbändelnde CDU zur Ordnung.
In Thüringen stehen die Chancen für eine Wahl von Mario Voigt gut. Die Brombeer-Koalition bietet nun der Linken einen Deal an, damit er im ersten Wahlgang gewählt wird.
Der Streit in der Stadtregierung um die Verkehrspolitik in Frankfurt setzt sich fort: Nach dem Masterplan Mobilität geht es nun um die Umgestaltung der Bockenheimer Landstraße mit Radwegen zulasten des Autoverkehrs.
Was meinte Angela Merkel wirklich, als sie Israels Sicherheit zur deutschen Staatsräson erklärte? Eine Konferenz am Dubnow-Institut klärt über die Geschichte eines Missverständnisses auf.
Deutschlands Gesundheitswesen ist teuer und trotzdem nur durchschnittlich. Kommt jetzt die Praxisgebühr zurück?
In Thüringen stimmen die BSW-Mitglieder für die Brombeer-Koalition mit CDU und SPD. Streit im BSW – und zwischen Landeschefin Katja Wolf und Sahra Wagenknecht? Schnee von gestern.
SPD und BSW in Brandenburg wollen den Zugang der Bundeswehr in Schulen reglementieren. Der Verteidigungsminister wünscht sich, dass Jugendoffiziere uneingeschränkt eingeladen werden.
Die Wahl und Vereidigung von Ministerpräsident Dietmar Woidke ist für Mittwoch geplant. Doch nicht alle in der SPD sind zufrieden. Wenn Friedenspolitik Unterwerfung bedeute, sei sie verfehlt, heißt es.
Kanzler Scholz wird im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss befragt. Die EU will ein umstrittenes Handelsabkommen mit Lateinamerika abschließen. In Paris wird die Kathedrale Notre-Dame wiedereröffnet. Der F.A.Z.-Newsletter.
Vor einem Jahr hat Matthias Nölke mit einer Basisinitiative fast schon den Bruch der Ampel ausgelöst. Im Interview begründet er, warum Christian Lindner als Parteichef weiterhin alternativlos sei.
Die Machtverhältnisse innerhalb der geplanten Minderheitsregierung sind offensichtlich. Die im Landesparlament gerade nicht. Und erst muss Michael Kretschmer überhaupt gewählt sein.
Seit dem Bruch der Ampel ist in der Herzkammer der deutschen Demokratie nichts wie zuvor. Was kann vor der Neuwahl noch gelingen?
Die künftige schwarz-rote Minderheitsregierung hat ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Eine eigene Mehrheit hat sie nicht, im Haushalt fehlen Milliarden. Mit dem Sparen fangen die Koalitionäre bei sich selbst an.
Am Nachmittag soll der Koalitionsvertrag vorgestellt werden. Die beiden Fraktionen bilden eine Minderheitsregierung. Die Wahl des Ministerpräsidenten soll noch im Dezember stattfinden.
Cannabis ist kein Betäubungsmittel mehr. Das schafft nicht nur eine neue Dynamik für die Therapie, sondern auch für den Freizeitkonsum.
In kaum einem anderen Bundesland steht es um den Geschichtsunterricht so schlecht wie in Berlin. Dabei wäre der gerade für Schüler aus Familien mit Migrationsgeschichte so wichtig.
Warum hat die frühere Bundeskanzlerin den Begriff Staatsräson verwendet? Und welche konkreten politischen Folgen hatte das in den Beziehungen Deutschlands zu Israel?
In Sachsen wollen CDU und SPD eine Minderheitskoalition vereinbaren. Doch für die Wahl zum Ministerpräsidenten fehlen Michael Kretschmer zehn Stimmen. Selbst die kleine Fraktion der Linken spielt nun eine Rolle.
Die SPD an seiner Seite ist eine Gewähr für Kretschmer, dass ihm die Distanz zur AfD abgenommen wird. Der Vorteil wird aber zum Nachteil, wenn die Schlagseite seiner Regierung dazu führt, dass sie als „links“ wahrgenommen wird.
Der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt hat durch kluges Vorgehen eine Brombeer-Koalition ausgehandelt. Der Pragmatismus der Thüringer BSW-Chefin Katja Wolf war mitentscheidend. Am Ende verkündete sie sogar einen scheinbaren Sieg von Sahra Wagenknecht.
Diplomatie mit Russland, das fordern SPD und BSW in Potsdam gemeinsam. Was das heißt? Das BSW schickt sicherheitshalber noch eine Pressemitteilung raus, um den Koalitionsvertrag zu ergänzen.