Union und SPD planen bis 2028 zusätzliche Ausgaben von 74 Milliarden Euro für Pflege und Gesundheit. Die vorgeschlagenen Einsparungen entlasten vor allem die GKV.
Über das Tempolimit wird viel gestritten – auch unter den angehenden Koalitionären. Wie hoch wäre der Effekt für den Klimaschutz tatsächlich? Ein neues Gutachten des Bundesverkehrsministeriums soll Aufschluss geben.
Viele regen sich über die SPD-Vorsitzende auf. Doch Saskia Esken erfüllt wichtige Funktionen im komplizierten Gefüge der Sozialdemokraten. Das weiß sogar Friedrich Merz zu schätzen.
Deutschland braucht neue Wirtschaftspartner. Dafür sollte die zukünftige Regierung vor allem Geschäfte auf dem afrikanischen Kontinent unterstützen, meint der Chef des Afrika-Vereins.
Ganz abschaffen oder nur reformieren? Und falls Letzteres, wie? Die Pläne von Union und SPD zur Zukunft des Gebäudeenergiegesetzes sorgen für Verwirrung.
Der Solidaritätszuschlag kann auch 35 Jahre nach der deutschen Einheit erhoben werden. Es gibt noch immer einen Mehrbedarf für den Osten, urteilen die Verfassungsrichter. Doch womöglich gibt es nun ein Verfallsdatum für den Soli.
Für die Hauptverhandlungsgruppe von 19 führenden Politikern von Union und SPD bleibt noch viel zu tun. Einige Papiere der Arbeitsgruppen im Überblick.
In der Arbeitsgruppe zu Klima und Energie haben die schwarz-roten Unterhändler noch viele Fragen offen gelassen. Ein heißes Eisen ist das Heizungsgesetz. Was steht im Papier?
Union und SPD wollen eine „Zeitenwende in der inneren Sicherheit“. In vielem sind sie sich einig, sogar bei Zurückweisungen. Ein anderer Satz enthält Sprengkraft.
In der Außen- und Sicherheitspolitik haben die schwarz-roten Unterhändler noch Klärungsbedarf: Vom Wehrdienst bis zur Entwicklungshilfe liegen SPD und Union weit auseinander.
Der neue Bundestag ist zusammengetreten, doch die Regierung Scholz muss vorerst weitermachen. Wann soll es einen Koalitionsvertrag geben – und was muss dann noch geschehen? Ein Überblick.
Der 21. Bundestag kommt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette steht vor Gericht. Und die EU verhandelt mit den USA im Zollstreit. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Zehn Tage lang haben die Arbeitsgruppen von CDU, CSU und SPD verhandelt – manche sind im Streit auseinandergegangen. Jetzt muss die Verhandlungsgruppe um die Parteivorsitzenden Kompromisse finden.
Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen sind aus Sicht der Union ernüchternd. Die Zweifel in der CDU an der Verhandlungsstrategie wachsen. Und auch die Zweifel an Merz.
Die Türkei ist auf dem Weg in eine Autokratie. Der türkische F.A.Z. Kolumnist Bülent Mumay über das unbedingte Machtstreben des türkischen Präsidenten Erdogan und seine eigenen Erfahrungen mit der türkischen Justiz.
Mit der Änderung der Landesbauordnung will Hessen den Wohnungsbau ankurbeln. Das reicht noch nicht. Hamburg zeigt, wie sich die Kosten weiter reduzieren lassen.
Bei Koalitionsgesprächen wird zermürbt, gedroht, erpresst, getrickst: Wie soll daraus eine stabile Regierung entstehen? Erfahrene Verhandler haben es uns erklärt.
CDU-Generalsekretär Linnemann will in der „Ministerialbürokratie“ jede zehnte Stelle streichen. Um wie viele Arbeitsplätze geht es? Und wie groß war der Zuwachs zuletzt? Ein Überblick.
Die Ampel wollte ein Klimageld einführen, davon will Schwarz-Rot jetzt nichts mehr wissen. Dabei wäre es ein sehr gutes Instrument, um die Bürger für CO2-Einsparungen zu gewinnen.
Die Union versprach Entlastungen, um Investoren Mut zu machen. Doch nun haken die Verhandlungen, an einer Stelle verließen die Genossen den Raum. Wirtschaftsvertreter sind alarmiert.
Die Schuldenpolitik von Union und SPD stößt der Präsidentin des Verbands „Die Familienunternehmer“ sauer auf. Laut Marie-Christine Ostermann sei die aktuelle politische Agenda planwirtschaftlich und innovationshemmend.
Focus Energy will das erste Fusionskraftwerk Deutschlands bauen – ausgerechnet in Biblis. Wir sprechen mit dem Gründer.
Die Expertenkommission zur Energiewende beklagt die Abhängigkeiten beim Gas und bei Rohstoffen. Trotz aller Fortschritte sei der Anteil der Erneuerbaren zu niedrig. Für die Stromkosten gibt es Entwarnung.
Udo di Fabio und Marco Buschmann streiten darüber, was „Klimaneutralität bis zum Jahr 2045“ im Grundgesetz bedeutet. 77 Völkerrechtslehrer mahnen die Bundesregierung, den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Benjamin Netanjahu zu beachten.
Die SPD hat angekündigt, ihre Mitglieder über die Beteiligung an einer Koalition mit der CDU/CSU entscheiden zu lassen – wie 2013 und 2018. Ein solcher Mitgliederentscheid schadet der repräsentativen Demokratie.
Statt 400.000 neuen Wohnungen im Jahr hält ein Forschungsinstitut des Bundes nur noch 320.000 für nötig. Doch vor allem in den Großstädten fehlt immer noch Wohnraum.
Wenn CDU und SPD jetzt eine neue Koalition aushandeln, dann sollten sie darin unbedingt Kultur im Allgemeinen und Bücher im Speziellen berücksichtigen: Sie sind das wahre Bollwerk der Demokratie. Was die Kulturpolitik jetzt tun muss.
Das Landgericht Wiesbaden hat einen neuen Sitzungssaal eröffnet. Dort sollen Großverfahren und Prozesse mit großem Publikumsinteresse stattfinden.
Die Sicherheitslage spitzt sich zu, doch hessische Unis halten an ihren Zivilklauseln fest. Wann Forschung friedlichen Zielen dient und wann nicht, ist allerdings Auslegungssache.
Demnächst sollen Modellprojekte zum Verkauf von Cannabis in Frankfurt und Hannover starten. Eigentlich sollen die Vorhaben der Forschung dienen. Doch der Finanzierer ist sehr umstritten.
Die Sorgen von Union und SPD, es könnten mehr als 31 Abweichler werden, lösen sich am Ende der Sondersitzung im Bundestag auf. Wie geht es nun weiter? Die stellvertretende Juso-Vorsitzende Patricia Seelig weiß Antworten.
Donald Trump verhandelt mit Wladimir Putin über einen Waffenstillstand in der Ukraine. Im Bundestag kommt es zur Abstimmung über die Milliardenpläne von Union und SPD. Und in Israel wird wieder protestiert. Der F.A.Z.-Newsletter.
Die Preußenstiftung feiert – fast – ganz ohne Tagespolitik und ohne Handyempfang. Dafür mit Aperitivo, leuchtend wie die ersten Kirschblüten.
In Turin laufen die Special Olympics Weltwinterspiele. Im Interview spricht der deutsche Geschäftsführer über Unterschiede zu Olympia, die Sorge vor dem Rechtsruck und Erwartungen an die Regierung.
Auch wenn der Bundestag der Schuldenaufnahme zustimmt, braucht es noch die Zustimmung des Bundesrats. Es ist völlig offen, wie das ausgeht.