Nach der Niederlage bei der Regionalwahl in Kärnten droht den politischen Erben Jörg Haiders eine abermalige Spaltung. Beharren beide Seiten auf ihrem Standpunkt, hat keine von ihnen mehr Fraktionsstatus.
hcr. JERUSALEM, 17. März. Im Koalitionsvertrag der neuen israelischen Regierung spielt eine Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen mit den Palästinensern ...
vL. HANNOVER, 18. Februar. Mehrere Wirtschaftsverbände haben den am Montag in Hannover unterzeichneten Koalitionsvertrag von SPD und Grünen als Risiko für den ...
Noch vor Unterzeichnung des rot-grünen Koalitionsvertrags in Niedersachsen kritisiert der Steuerzahlerbund die geplanten Maßnahmen. Ihre Haltung zur Endlagersuche hat die zukünftige Landesregierung derweil entschärft.
SPD und Grüne haben sich nach der Landtagswahl in Niedersachsen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Dies bestätigten beide Parteien am Sonntag. Die Grünen sollen vier und die SPD fünf Ministerien sowie die Leitung der Staatskanzlei übernehmen.
Israels Verteidigungsminister Ehud Barak zieht sich aus der Politik zurück. Regierungschef Netanjahu hätte den erfahrenen Militär gern noch eine Weile an seiner Seite gehabt.
tag. FRANKFURT, 13. November. Die mittelständischen Chemieunternehmen sind von der Bundesregierung enttäuscht. Die im Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP ...
In Bayern steht die CSU/FDP-Koalition im Streit um die Studiengebühren vor einer Belastungsprobe. Die FDP wehrt sich gegen die Abschaffung und pocht auf den Koalitionsvertrag. Teile der CSU sehen Vorteile in einer vorgezogenen Landtagswahl.
ban. BERLIN, 22. Oktober. Vor weiteren Koalitionsverhandlungen über ein Paket von Sozialmaßnahmen (Betreuungsgeld, Praxisgebühr, Altersversorgung) haben die ...
DÜSSELDORF, 1. OktoberAm Donnerstag will das Gremium des nordrhein-westfälischen Landtags mit dem längsten Namen und der am weitesten ausgreifenden ...
Der Rückzug des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck kommt nicht unerwartet. Zu sehr hat die Nürburgring-Affäre seinen Nimbus als weitsichtiger Landesvater beschädigt - trotz einer insgesamt sehenswerten Bilanz. Nun regelt er beizeiten seine Nachfolge.
Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt über mehrere Klagen gegen den Weiterbau der Autobahn 100 in Berlin. Wegen der Baupläne für das neue Teilstück waren 2011 die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen gescheitert.
Das Urheberrecht soll weiterentwickelt werden. So steht es im Koalitionsvertrag. Dreimal wurde ein Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht bereits umgeschrieben.
Der Streit über das Ehegattensplitting für homosexuelle Paare hat sich nach einem Karlsruher Urteil zur steuerlichen Gleichstellung verschärft. Die FDP fordert eine Gesetzesänderung, Finanzminister Schäuble sieht keinen Handlungsbedarf.
Von Ralph BollmannInzwischen war es Samstag früh, um 1.40 Uhr traten die Unterhändler in großer Runde zusammen. Ob im Koalitionsvertrag noch etwas fehle, wurde ...
Griechenland läuft die Zeit davon: 11,5 Milliarden Euro soll das Land allein in den nächsten zwei Jahren einsparen - nur wie? Die Koalition hat die Entscheidung über die Kürzungen abermals vertagt.
Griechenland bereitet sich auf das Eintreffen der Troika-Buchprüfer vor. Um sie milde zu stimmen, will die neue griechische Regierung den Inspektoren alarmierende Daten zu Rezession und Arbeitslosigkeit vorlegen. Sie sollen zeigen, dass das drastische Sparprogramm kontraproduktiv sei.
Die neue Regierung in Athen hat einen Koalitionsvertrag ausgearbeitet. Arbeitslosengeld soll künftig 24 Monate ausgezahlt werden. Bei vollständiger Umsetzung des Programms würde Griechenland einen Teil seiner Zusagen unterlaufen.
Einer Neuauflage des rot-grünen Regierungsbündnisses in Nordrhein-Westfalen steht nichts mehr im Wege: Auf Sonderparteitagen von SPD und Grünen wurde der Koalitionsvertrag am Freitagabend bestätigt.
Es wirkt wie Hohn, wenn sich SPD und Grüne in Düsseldorf zum Abschluss ihrer Koalitionsverhandlungen für eine Haushaltsplanung loben, die erst für das Jahr 2020 einen ausgeglichenen Etat vorsieht. Hinter der „Fassade“ der Alles-wird-gut“-Rhetorik steckt klassische Klientelpolitik.
SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. In den kommenden Jahren gelte „strenge Haushaltsdisziplin“, sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD).
Das Regierungsbündnis in Schleswig-Holstein aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband ist perfekt. Die drei Parteien billigten den Koalitionsvertrag ohne Gegenstimme.
SPD, Grüne und Südschleswigscher Wählerverband (SSW) haben am Sonntag in Kiel ihre Koalitionsverhandlungen beendet. Der Vertrag der sogenannten Dänen-Ampel umfasst 60 Seiten und soll am Montag vorgestellt werden.
In Nordrhein-Westfalen beginnen an diesem Dienstag die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen. Die Finanzlage macht das Regieren schwer.
In Griechenland ist auch der letzte Versuch von Präsident Papoulias gescheitert, eine Regierungsbildung auf den Weg zu bringen. Damit steht das hochverschuldete Euro-Land vor Neuwahlen, die für Mitte Juni geplant sind.
Der Führer der griechischen Konservativen, Antonis Samaras, hat bereits am Montagabend den Auftrag zur Regierungsbildung zurückgegeben. Nun soll sich die zweitstärkste Kraft daran versuchen - das Linksbündnis, das eine Abkehr von dem Sparkurs fordert.
Einen Tag nach der Parlamentswahl ohne Sieger beginnen die griechischen Parteien ihre Koalitionsgespräche. Weniger Steuern und höhere Sozialausgaben hat Antonis Samaras, der Chef der stärksten Partei, Nea Demokratia, im Wahlkampf angekündigt.
Vielen Saarländern hätte ein Satz für den Koalitionsvertrag gereicht: Wir lösen uns auf. Doch es wurden mehr, so viele, dass man zwischen den Zeilen lesen kann: Wir brauchen mehr Geld.
Die Sicherung der Selbständigkeit des kleinsten deutschen Flächenlands soll das Handeln der großen Koalition in Saarbrücken bestimmen. Die Neuverschuldung wollen die Partner bis 2020 „vollständig abbauen“.
Im Koalitionsstreit über die Einführung des Betreuungsgeldes kokettieren FDP und auch manche Abgeordnete der CDU mit dem Bruch der Koalitionsvereinbarung. Auch wenn Unionsfraktionschef Kauder das Getöse intern halten will: Es herrscht Wahlkampf.
Im Streit über das Betreuungsgeld kochen die Emotionen hoch und höher. Nachdem 23 Unionsabgeordnete ihre Zustimmung zum noch nicht vorliegenden Gesetzentwurf verweigert haben, spricht die CSU von „Rebellion gegen den Koalitionsvertrag“.
Noch in dieser Woche wollen CDU und SPD im Saarland in Koalitionsverhandlungen eintreten. Der Spitzenkandidat der Linken, Oskar Lafontaine, macht der SPD derweil das Angebot, eine rot-rot-grüne Koalition zu bilden.
Am 25.März steht der CDU-Oberbürgermeisterkandidat Boris Rhein in der Stichwahl gegen Peter Feldmann (SPD). Im Interview äußert sich Rhein über seine Vorhaben.
Die Spitzen von SPD und CDU haben sich am Mittwoch nach dem zweiten Sondierungsgespräch über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vertagt. Es gebe Annäherungen, aber immer noch etliche offene Fragen, sagt Frau Kramp-Karrenbauer
Die SPD im Saarland hat ihren Vorschlag einer vorgezogenen Landtagswahl 2013 bekräftigt. Der Wahltermin solle gleichzeitig mit der Bundestagswahl stattfinden, hieß es am Dienstag.
SPD und CDU haben für den Koalitionsvertrag in Berlin gestimmt. An diesem Mittwoch soll er unterzeichnet werden.