SPD und CDU haben die Koalitionsverhandlungen in Berlin erfolgreich abgeschlossen. Am 24. November soll Wowereit wiedergewählt werden; in fünf Jahren soll die Hauptstadt keine neuen Schulden machen.
Die Koalition hat sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf gezogen. Sie ist besser als ihr Ruf.
Union und FDP haben sich auf eine Abmilderung der „Kalten Progression“ in der Einkommenssteuer verständigt. Arbeitnehmer sollen 2013 um zwei, 2014 um vier Milliarden Euro entlastet werden. Dazu wird der Grundfreibetrag angehoben und der Tarif verschoben.
Seit 1993 hat es in Athen nur Einparteienregierungen gegeben. Doch nun sind die beiden größten Parteien so schwach, dass es nach der kommenden Wahl eine Koalition wird geben müssen. Bisher ist allerdings niemand in Sicht, der sie führen könnte.
Der baden-württembergische SPD-Fraktionsvorsitzende Schmiedel hat von den Grünen verlangt, die Koalitionsvereinbarung zu ändern und sich zur Förderung von „Stuttgart 21“ zu bekennen, falls die Volksabstimmung keine Mehrheit für den Ausstieg ergeben sollte.
Als sie einst nicht kam, nahm man es ihr übel. Dass sie nun kam, überraschte fast: Angela Merkel holt sich auf dem Deutschlandtag der Jungen Union viel Applaus ab. Nicht nur sie ließ sich feiern.
Der Fraktionschef der Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag, Reiner Priggen, kritisiert im F.A.Z.-Gespräch die grüne Bundesspitze. Es sei ein Fehler, Schwarz-Grün auszuschließen.
Der vom Chaos Computer Club entschlüsselte Trojaner ist nach offiziellen Angaben vom bayerischen Landeskriminalamt eingesetzt worden, aber nicht vom Bundesinnenministerium. Das Landgericht Landshut stellte im Januar 2011 fest, dass der Trojaner-Einsatz in Bayern vom Herbst 2010 teilweise rechtswidrig war.
Als Wowereit noch zwei mögliche Partner zum Regieren hatte, konnte er den Preis drücken. Nun bleibt ihm die CDU. Sie dürfte ihren Preis kennen. Sie ist bereit.
Die Berliner SPD verschwindet hinter Klaus Wowereit. Eine Partei, die sich so behandeln lasse wie die Berliner SPD von Klaus Wowereit, verdiene nichts anderes: So war es vor Jahren schon von einem Delegierten auf einem Parteitag zu hören.
In Berlin machen sich SPD und Grüne gegenseitig für die gescheiterten Koalitionsverhandlungen verantwortlich: Der SPD-Vorsitzende Gabriel rief die Grünen auf, ihre Haltung zu Verkehrprojekten generell zu überdenken.
SPD und Grüne können in Berlin nicht miteinander - neu ist das allerdings nicht. Wowereit sei es um „Kapitulation, nicht Kooperation“ gegangen, sagt Renate Künast.
Die Verhandlungen über eine rot-grüne Koalition in Berlin sind gescheitert - nun will die SPD mit der CDU verhandeln. Der Regierende Bürgermeister Wowereit machte Differenzen über den Ausbau der Stadtautobahn A100 für das Scheitern der rot-grünen Sondierung verantwortlich.
SPD und Grüne reden über die A 100: Die Grünen möchten über eine Koalition verhandeln, die Autobahn aber auf keinen Fall bauen. Die SPD sieht Gesprächsbedarf.
Grüne für Koalitionsverhandlungen - Die Berliner Grünen wollen die Möglichkeit einer gemeinsamen Landesregierung mit der SPD ausloten. Ein Grünen-Parteitag stimmte am Freitagabend für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPD.
Die Berliner SPD will mit den Grünen Koalitionsverhandlungen führen. Die Grünen hatten schon zuvor ihre Zustimmung signalisiert. Beim wesentlichen Knackpunkt - Weiterbau der Stadtautobahn A100 -, habe es einen Kompromiss gegeben.
Berlin, 26. September (dpa). Die Berliner SPD will mit den Grünen Koalitionsverhandlungen führen. Das beschloss der SPD-Landesvorstand am Montag, wie der Landesvorsitzende Michael Müller bekanntgab. Es habe drei Gegenstimmen gegeben.
Die Pflegereform ist ein Ass im Ärmel für Daniel Bahr. Spielt es der Gesundheitsminister falsch aus, ist seine Partei am Ende. Und derzeit stockt die Reform.
Seit fünf Jahren regieren die Sozialdemokraten in Schwerin gemeinsam mit der CDU. Das wollen sie auch weiterhin tun: Ministerpräsident Erwin Sellering gab die Aufnahme neuer Koalitionsverhandlungen bekannt.
Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern will weiter mit der CDU regieren. Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) sagte am Mittwochabend in Rostock, die Landtagsfraktion und die Parteigremien hätten beschlossen, mit der CDU Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.
Wiesbaden (lhe). Die hessische CDU hat Spekulationen über ein Abrücken vom geplanten islamischen Religionsunterricht zurückgewiesen. "Es gilt der Koalitionsvertrag", sagte der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christoph Weirich, gestern in Wiesbaden.
CDU und FDP in Schleswig-Holstein hatten sich in ihren Koalitionsverhandlungen 2009 darauf geeinigt, den Gymnasien künftig freizustellen, ob sie die Reifeprüfung in acht oder neun Schuljahren anbieten wollen.
höv. HOFHEIM. Die Partner der neuen Hofheimer Koalition, CDU und SPD, haben sich darauf geeinigt, das Baugebiet Vorderheide II weiter zu entwickeln. Das gaben die beiden Fraktionsvorsitzenden Michael Henninger (CDU) und Werner Wittchen ...
Sozialministerin von der Leyen startet einen Dialog über Altersarmut. Damit kommt die Ministerin einem Auftrag aus dem Koalitionsvertrag von 2009 nach. Darin war sogar eine „Regierungskommission Altersarmut“ vorgesehen.
bie. HOFHEIM. Gut drei Wochen nachdem sich die schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen an der Frage des Baugebiets Vorderheide II festgefahren hatten, sind sich CDU und SPD über eine Zusammenarbeit einig geworden.
höv. HOFHEIM. Der Stadtverordnete von der Partei Die Linke, Bernd Hausmann, hat in der Sitzung am Mittwochabend einen Eklat ausgelöst. Er hatte anderen Stadtverordneten vorgeworfen, in Koalitionsverhandlungen ihre Privatinteressen verfolgt zu haben.
BERLIN, 18. August. Das Städtebaurecht des Bundes unterliegt einem steten Wandel. Nach dem Koalitionsvertrag von Union und FDP vom Herbst 2009 sollte eigentlich eine große Novelle des Baugesetzbuchs (BauGB) her - mit einer Verankerung ...
Weil beim Baugebiet Vorderheide II keine Einigung in Sicht ist, stellen CDU und Grüne in Hofheim die Koalitionsverhandlungen vorerst ein. Die Christdemokraten sprechen nun mit der SPD.