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Koalitionsverhandlungen

7 statt 19 Prozent:

Schwarz-Rot bringt Steuerentlastung für Gastronomen auf den Weg

Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD Steuerentlastungen für Gastwirte und Pendler angekündigt. Sie werden nun umgesetzt.

04.09.2025 15:40 Uhr

Schwarz-roter Steuerstreit:

Wie viel will die Union noch nachgeben gegenüber der SPD?

Mit Verweis auf den Koalitionsvertrag versuchen die Unionsspitzen die Steuererhöhungsglut auszutreten. Doch selbst Unionsabgeordnete gießen Öl in die Debatte.

Heike Göbel

01.09.2025 17:03 Uhr

Kanzler im TV-Interview:

Merz erteilt Steuererhöhungen eine Absage

Friedrich Merz lehnt im ZDF-Sommerinterview Steuererhöhungen ab. Ferner setzt er auf einen baldigen Start der „Aktivrente“. Und er äußert sich zu einem neuen Anlauf bei der Wahl künftiger Verfassungsrichter.

31.08.2025 18:30 Uhr

Flexiblere Arbeitszeiten:

Stoppt die SPD die Lockerung des Achtstundentags?

Viele Freiberufler bauen auf die Entlastungsversprechen des Kanzlers. Doch ihre Zweifel wachsen, seit die Regierung das „Tariftreuegesetz“ beschloss.

Dietrich Creutzburg, Berlin

18.08.2025 12:10 Uhr

Bärbel Bas:

Die Frau für Bürgergeld und Rente

Auf Arbeitsministerin Bärbel Bas kommt es bei den geplanten großen Sozialreformen jetzt an. Ihr Vorgehen provoziert. Was plant sie?

Ralph Bollmann

08.08.2025 10:33 Uhr

Energiepreissenkung:

Gasverbraucher freuen sich – Stromkunden gucken in die Röhre

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche schafft die Gasspeicherumlage ab. Damit sparen Privathaushalte maximal 60 Euro im Jahr. Die Absenkung der Stromsteuer hätte eine höhere Entlastung gebracht – für mehr Bürger.

Christian Geinitz, Berlin

06.08.2025 12:56 Uhr

Einspruch Exklusiv:

Abtreibung darf keine Kassenleistung werden

Wer meint, Schwarz-Rot habe im Koalitionsvertrag eine Abschaffung des § 218 StGB vereinbart, verkennt die Bedeutung des Verfassungsrechts. Die Kostenübernahme für Abtreibungen zahlungsfähiger Frauen ist keine Aufgabe der Solidargemeinschaft.

Anne König

05.08.2025 17:27 Uhr

Bundestag:

Klöckner dringt auf erneute Wahlrechtsreform

Die von der Ampelkoalition beschlossene Wahlrechtsänderung hat die Union von Anfang an empört. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner verlangt nun eine Reform der Reform.

04.08.2025 05:51 Uhr

Streit über Abtreibungen:

Inkonsistenzen, die befrieden sollen

Nach der Debatte um Frauke Brosius-Gersdorf streitet Deutschland wieder über Abtreibungen – und deren widersprüchliche Regelungen. Sind die für den gesellschaftlichen Frieden in Kauf zu nehmen?

Marlene Grunert, Berlin

03.08.2025 17:56 Uhr

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Bundeshaushalt:

Stimmt so!

Acht Mitarbeiter für Scholz, 150 Stellen für das neue Digitalministerium, ein Rekordhaushalt für Kultur und Medien – wie passt das zum Koalitionsvertrag?

Daniel Deckers

01.08.2025 09:10 Uhr

Notlage der Kommunen:

„Es geht ungehemmt weiter bergab“

Der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags, Hans-Günter Henneke, hält Sozialkürzungen für unausweichlich. Sonst sei der Abstieg der Kommunen nicht aufzuhalten.

Jasper von Altenbockum

31.07.2025 07:19 Uhr

Später in Rente:

Die Union lässt Reiche im links-grünen Kritikhagel stehen

Die Debatte über eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters wagte die CDU-Spitze schon im Wahlkampf nicht. Verantwortlich wäre es, den Kurs in der Rentenpolitik so zu korrigieren, wie es Reiche empfiehlt.

Heike Göbel

28.07.2025 19:31 Uhr

Katherina Reiche:

„Wir können nicht ein Drittel des Erwachsenenlebens in Rente verbringen“

Die Deutschen müssten mehr und länger arbeiten, sagt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) im F.A.Z.-Gespräch. Was im Koalitionsvertrag an Reformen steht, werde nicht reichen.

Christian Geinitz, Heike Göbel, Julia Löhr

25.07.2025 18:00 Uhr

Streit um Abtreibungen:

Paragraph 218 passt laut Unions-Gutachten zum Koalitionsvertrag

Aus Sicht von Frauke Brosius-Gersdorf steht Paragraph 218 der Umsetzung des Regierungsprogramms im Weg. Ein Auftragsgutachten der Union, das der F.A.Z. vorliegt, kommt zu einem anderen Schluss.

Eckart Lohse, Berlin

25.07.2025 17:53 Uhr

Streit um Abtreibungen:

Die Koalition hat sich nur auf dem Papier geeinigt

Infolge der gescheiterten Verfassungsrichterwahl streiten Union und SPD nun über eine Stelle im Koalitionsvertrag zu Abtreibungen. Wie könnte der Konflikt gelöst werden?

Heike Schmoll, Berlin

24.07.2025 15:49 Uhr

Richard Lutz unter Druck:

Bahn-Chef auf Abruf

Die Bahn ist ein Desaster. Nur an einem blieb lange nichts hängen: an Konzernchef Richard Lutz. Doch jetzt wird es auch für ihn eng.

Dyrk Scherff

19.07.2025 12:47 Uhr

Kommission zu Staatsreform:

Wunder sind nicht zu erwarten

Die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ hat es schon in den Koalitionsvertrag geschafft. Aber nicht, weil sie zu den Kernen der Probleme vorgedrungen wäre.

Jasper von Altenbockum

15.07.2025 10:05 Uhr

EU-Klimaziel:

Zertifikate kaufen, Emissionen senken

Friedrich Merz hält den Vorschlag für das EU-Klimaziel „genau für richtig“. Das ist kein Wunder. In einem entscheidenden Punkt folgt Brüssel dem deutschen Koalitionsvertrag.

Lukas Fuhr

06.07.2025 20:56 Uhr

Frankfurter Kommunalpolitik:

Wer jetzt noch am Koalitions-Tisch sitzt

Eigentlich ist die getrennte Abstimmung zum Crack-Suchthilfezentrum das Ende des Frankfurter Viererbündnisses aus Grünen, SPD, FDP und Volt. Aber das sieht nicht jeder so.

Bernhard Biener

04.07.2025 18:55 Uhr

Strompreisbremse:

Fehlt Merz in der Union die Autorität?

Der Koalitionsausschuss soll heute den Strompreisstreit beenden. Bei den Sozialdemokraten fragt man sich seit Tagen, warum die Union ihrem Kanzler in den Rücken fällt.

Mona Jaeger, Eckart Lohse, Berlin

02.07.2025 10:28 Uhr

Krach in der Koalition:

Strom günstiger – Schnitzel teurer?

Der Streit um die Stromsteuer spitzt sich zu. Doch Ökonomen haben mehr Ideen für niedrigere Strompreise.

Hanna Decker, Julia Löhr

01.07.2025 20:55 Uhr

Bundesregierung:

Streit um Stromsteuer wird zur Belastungsprobe

Anders als im Koalitionsvertrag vereinbart sollen nicht alle Verbraucher bei der Stromsteuer entlastet werden. Das sorgt für Streit zwischen Union und SPD.

30.06.2025 16:29 Uhr

Streitpunkte im Überblick:

Für die Koalition wird es jetzt ernst

Die Ampel ging an ihrem Dauergezänk zugrunde. Die nächsten Wochen sind entscheidend, um zu sehen, ob Schwarz-Rot es besser macht. Um diese Themen geht es nun.

Mona Jaeger, Eckart Lohse, Matthias Wyssuwa

23.06.2025 09:03 Uhr

Stellenplan der Regierung:

Wo bleiben die schlanken Ministerien?

Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag angekündigt, in den Bundesministerien Personal abzubauen. Aber fürs erste scheint es damit nichts zu werden.

Thomas Jansen

20.06.2025 18:26 Uhr

Deutscher Anwalt-Spiegel:

Das plant Schwarz-Rot zur Compliance im Kartellrecht

Der Koalitionsvertrag setzt beim Kartellrecht auf vage Formulierungen und lässt viele Details offen. Gerade für Unternehmen entstehen daraus nicht nur neue Chancen, sondern auch erhebliche Unsicherheiten im Umgang mit Compliance-Fragen.

Kaan Gürer

10.06.2025 15:35 Uhr

IQB-Karrieremagazin:

Eine Prüfungsskizze zu Koalitionsverträgen

Koalitionsverträge kommen immer wieder in juristischen Prüfungen dran. Wir haben zusammengefasst, was Prüflinge wissen müssen.

Michael Hördt für das IQB Karrieremagazin

05.06.2025 17:55 Uhr

Entwicklungspolitik:

Wie teuer darf die deutsche Hilfe werden?

Das Geld wird knapp, der politische Druck steigt. Das spüren alle, die in der Entwicklungszusammenarbeit tätig sind. Die Debatte über deren Ausrichtung wird lauter.

Sabine Balk

22.05.2025 19:00 Uhr

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