Bildung soll künftig vom Anfang bis zum Ende der schulischen Laufbahn in der Hand des Bundesfamilienministeriums liegen. Im Interview spricht CDU-Politikerin Karin Prien über die Vorteile.
Die Rückkehr des Agrardiesels mag die Bauern besänftigen, doch die großen Baustellen der Agrarpolitik bleiben im Koalitionsvertrag weitgehend unangetastet. Mit echten Reformen tun sich die Beteiligten schwer.
Die Agrardieselsubvention kommt zurück. Doch zum Jubeln ist es für die deutschen Bauern wohl zu früh. Aus ihrer Sicht bleibt der Koalitionsvertrag zu vage und in vielen Punkten hinter ihren Erwartungen zurück.
Die CDU in Berlin hat eine Umfrage zum Koalitionsvertrag gestartet. Einige verstehen das als Aufruf zu Kritik an Friedrich Merz. Der Landesverband spricht von einem üblichen Vorgang.
Unklare Zuständigkeiten, Doppelstrukturen, widersprüchliche Regeln: Mit einem neuen Ministerium für Staatsmodernisierung will Schwarz-Rot die Wende schaffen. Interessante Ansätze gibt es.
Nach den Bundestagswahlen 2013 und 2017 galt die NRW-SPD als Hort des Widerstands gegen ein Bündnis mit der Union. Heute ist das anders – aus verschiedenen Gründen.
Mit einem eigenen Ministerium, einem 100.000-GPU-Programm und ambitionierten Infrastrukturzielen verspricht die neue Bundesregierung die digitale Wende. Doch der Teufel steckt im Detail und in den offenen Fragen zur Umsetzung.
Die riesige Höchstspannungs-Erdkabeltrasse A-Nord ist jetzt genehmigt. Doch das Verbuddeln solcher Leitungen ist teuer. Der Netzagentur-Chef begrüßt daher die Pläne von SPD und Union für zukünftige Projekte.
Union und SPD wollen Stromsteuer und Netzentgelte für alle Verbraucher senken. Für das produzierende Gewerbe sieht der Koalitionsvertrag zusätzliche Erleichterungen vor. So reagieren Unternehmen im Rhein-Main-Gebiet.
Von Dienstag bis Ende April können die rund 358.000 Mitglieder der SPD über den Koalitionsvertrag mit der Union abstimmen. Bei der ersten Diskussionsrunde dazu betonte Lars Klingbeil, man habe eine „verdammt hohe Verantwortung“.
Die Asylpolitik galt in den Koalitionsverhandlungen als schwieriger Punkt zwischen Union und SPD. Am Ende gelang die Einigung. Welche rechtlichen Hürden bleiben?
Von diesem Dienstag an stimmen die SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag ab. Sie haben dafür bis fast zum Ende des Monats Zeit. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Jetzt stimmen die Genossen über den Koalitionsvertrag ab, der Weinstein-Prozess wird neu aufgerollt – und wie steht es um Europas Klima? Der F.A.Z.-Frühdenker.
Die SPD-Mitglieder diskutieren mit der Parteispitze über den Koalitionsvertrag. Es gibt zugewandte Kritik. Doch der Mitgliederentscheid bleibt ein Wagnis – auch für Friedrich Merz.
Kaum steht der Koalitionsvertrag, streiten Union und SPD schon darüber, was vereinbart ist. Woher kommt das Ziel von 15 Euro? Was steht im Gesetz? Antworten auf die Schlüsselfragen.
Deutschland in den Osterferien, auch der Kanzler in spe verabschiedet sich für ein paar Tage nach den Mühen des Koalitionsvertrages. Aber nicht nur den Jusos, auch der Jungen Union missfällt das Papier, erzählt uns Clara von Nathusius.
Vieles lässt sich am Koalitionsvertrag bemängeln, nur nicht, dass er die SPD benachteilige. Friedrich Merz soll jetzt einen Aufbruch verkörpern, den das Papier nicht hergibt.
Philipp Türmer vertritt als Vorsitzender der Jusos ein Fünftel der SPD-Mitglieder. Dass er nun den Koalitionsvertrag ablehnt, bringt Unruhe in die Partei.
Es läuft für die Staatsreformer um Thomas de Maizière und Andreas Voßkuhle. Nach dem Bundespräsidenten hat sich auch der Koalitionsvertrag hinter ihr Projekt gestellt. Es repräsentiert ein latent undemokratisches Politikmanagement.
Die SPD-Frauen fordern Parität im Kabinett – von einem künftigen Kanzler Merz und ihrer Partei. Dass die ihre Minister vorerst nicht benennt, kann beim Mitgliedervotum Vor- und Nachteil sein.
Der Koalitionsvertrag macht in Ländern und Kommunen Hoffnung auf Entlastung. Aber noch ist offen, wie das Geld verteilt werden soll.
Die SPD stimmt über den Koalitionsvertrag ab, Trump sendet unklare Signale in der Zollpolitik und Ecuador fragt sich, ob der bisherige Präsident die Drogenkartelle bezwingen kann. Der F.A.Z. Frühdenker.
Die einen stellen Steuersenkungen schon wieder in Frage, die anderen pochen auf persönliche Herzensprojekte: Den Koalitionsvertrag hätten sich Union und SPD auch sparen können.
Eine unscheinbare Passage im Koalitionsvertrag könnte große Folgen haben: Die künftige Bundesregierung zeigt sich skeptisch gegenüber der EU-Erweiterung.
Polizeigewerkschaften werten die Pläne von CDU/CSU und SPD als „richtigen Schritt“. Allerdings sehen sie an einigen Stellen auch noch Nachholbedarf.
„Praxistauglich“ muss es sein: Der Koalitionsvertrag zeugt von einem überholten Naturverständnis.
Laut Friedrich Merz ist die Reform zur Entlastung der Mittelschicht noch „nicht fix“. Dabei steht im Koalitionsvertrag etwas anderes. Ökonomen beobachten die Meinungsverschiedenheiten mit Sorge.
In den Kommunen fehlt es an Geld fürs Wesentliche. Würden die Berliner Politiker den viel beklagten Vertrauensverlust der Bürger in Gänze verstehen, dann wüssten sie: So kann das nicht bleiben.
Mehr als eine Wirtschaftswende light ist das nicht: In vielen Punkten setzt Schwarz-Rot die grüne Politik fort. Und die CDU übernimmt ein gerupftes Wirtschaftsministerium.
Der Koalitionsvertrag vertagt wichtige Entscheidungen und lagert sie in Kommissionen aus. Besonders heikel ist die Lage in der Sozial- und Steuerpolitik.
CDU, CSU und SPD haben die Ministerien in ihrem Koalitionsvertrag bereits aufgeteilt, wollen die konkrete Besetzung der Ressorts aber erst Anfang Mai bekannt geben. Ein Überblick, wer für welchen Ministerposten gehandelt wird.
2013 und 2018 lehnten viele Sozialdemokraten in NRW Schwarz-Rot ab. Marc Herter, Vorsitzender der SPD-Region Westliches Westfalen und Oberbürgermeister von Hamm, erklärt, was diesmal anders ist.
Friedrich Merz versprach Klarheit in der Außen- und Sicherheitspolitik. Zwar bleiben im Koalitionsvertrag noch Fragen offen – aber die Grundlagen sind gelegt.
Die Versprechen der Koalition treffen bei der energieintensiven Industrie auf breite Zustimmung. Zugleich fehlt vielen Unternehmen noch der Glaube. Sie fordern, dass den Worten jetzt Taten folgen.
Ob über- oder unterschätzt: Friedrich Merz wird bald Kanzler. Sein Weg an die Spitze ist von der Frage begleitet, ob er es kann.
Deutschland will unattraktiver werden für Flüchtlinge aus dem überfallenen Land. Sie bekommen künftig weniger Geld. Doch Kosten sparen wird der Bund dabei kaum.