Die Frankfurter SPD nimmt das Angebot der CDU an, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, und schließt ein Linksbündnis aus. Doch zu einer Kenia-Koalition fehlen die Grünen als Partner.
Die Wirtschaftsministerin legt drei Gesetzentwürfe vor, die mehr Gaskraftwerke und weniger Solarförderung vorsehen. Der Regierungspartner wittert eine Verletzung des Koalitionsvertrags. Die Netzbetreiber applaudieren.
Grüne und SPD wollen in Frankfurt nur im Doppelpack regieren, CDU und SPD beraten in Darmstadt und Architekten kritisieren den Schnellbau einer Schule. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Die CDU verlangt mehr Ministerien und ein Superministerium. Die Grünen lehnen ab, was die Regierungsbildung weiter verzögert.
In Rheinland-Pfalz starten CDU und SPD in Gespräche über eine gemeinsame Regierung. Ein Ziel: Wähler von „extremen Kräften“ zurückgewinnen.
Die Frankfurter SPD will nicht sofort in Koalitionsverhandlungen mit CDU, Volt und FDP eintreten. Zunächst soll es weitere Sondierungsgespräche geben.
Die CDU will, dass möglichst wenig von den Sondierungen nach außen dringt – und irritiert mit ihrer Verhandlungsführung die Grünen.
Tote nach Schüssen in Raunheim. Prozess gegen Callcenter-Bande. Koalitionsverhandlungen in Wiesbaden und Monet im Städel. Der F.A.Z.-Podcast Rhein-Main Feierabend-Briefing informiert über die Themen der Region.
Eine realistische Alternative zu Grün-Schwarz gibt es in Baden-Württemberg nicht, doch auch noch keine Annäherung. Muss Cem Özdemir einen „Gang nach Ehingen“ absolvieren, um die Wogen zu glätten?
Der Koalitionsvertrag macht's möglich: Steinkohlekraftwerke könnten aus der Netzreserve heraus einspringen, um die Preise zu senken und beim Gassparen zu helfen. Noch aber ziert sich die Bundesregierung.
Dietmar Woidke und Jan Redmann wurde lange kein gutes Verhältnis nachgesagt. Nun wollen sie in Potsdam zusammen regieren. Da hilft ihnen eine familiäre Erkenntnis.
In Brandenburg gehen die Koalitionsverhandlungen in eine neue Runde. SPD-Ministerpräsident Woidke und der CDU-Vorsitzende Redmann loben das gewachsene Vertrauen.
Das Arbeitsrecht sollte den Beschäftigungschancen endlich wieder mehr Rechnung tragen. Auf Schröders Agenda 2010 muss die Agenda 2030 folgen. Dazu braucht es politischen Mut.
Die Sozialausgaben sollen deutlich sinken, damit mehr Geld für die Verteidigung übrig ist. Auch eine verschärfte Asylpolitik sieht der Koalitionsvertrag vor.
Das Entwicklungsministerium richtet seine Politik neu aus. Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit muss sie umsetzen. Was verändert sich für das bundeseigene Unternehmen?
Superwahljahr, Rentenkommission, wacklige Mehrheiten: 2026 hat es innenpolitisch in sich. Wir schauen auf Herausforderungen und mögliche Wendepunkte des Jahres – für Merz, die SPD und die Demokratie.
Der Koalitionsvertrag wird der Lage des Landes nicht gerecht. Da haben die CDU-Politiker Frei und Bilger recht. Aber mit welcher SPD sollte es einen besseren geben?
Alles sollte anders werden in der Wirtschaftspolitik – so versprach es die Union im Wahlkampf. Heute führt sie in vielen Bereichen die Politik der Ampelkoalition fort.
Im Koalitionsvertrag verspricht die Regierung, die Beitragssätze zu stabilisieren. Nun ist klar: Viele Krankenversicherungen heben ihre Sätze trotzdem an. Und Ministerin Warken verteidigt sich.
Erst ein halbes Jahr im Amt, und schon in der Dauerkrise: Die beiden Koordinatoren der Regierung, Thorsten Frei und Björn Böhning, über den Rentenstreit, tägliche SMS und Politik als Seifenoper.
Für Schwarz-Rot soll im Rentenstreit nun ein Dreierteam einen Ausweg finden. Und Unionsfraktionschef Jens Spahn hat eine dringende Bitte.
Die Union streitet über das Rentenpaket. Die Junge Union rebelliert, 18 Abgeordnete wollen dem Gesetz im Bundestag nicht zustimmen. Worum geht es ihnen?
Nach der Wahl in den Niederlanden liegt ein Trio von Mitte-Parteien als Kern der künftigen Koalition nahe. Für eine Mehrheit braucht es mindestens einen weiteren Partner. Kommt der von links oder rechts?
Der designierte Ministerpräsident Andrej Babiš schließt in Prag einen Koalitionsvertrag mit Motoristen und Russlandfreunden. Die größten Streitfragen sind noch nicht gelöst.
Die Ampelregierung hat Cannabis verharmlost. Auch Schwarz-Rot ignoriert den sofortigen Handlungsbedarf für vulnerable Jugendliche und Schwangere.
CDU und CSU stehen vor einer schwierigen Entscheidung. Die Wahlrechtsreform der Ampel zeigt sich verfassungskonform, birgt jedoch Konflikte um Wahlkreisvertretung.
Der Koalition gelingt ein wenig Einigkeit. Aber sie geht nicht an die Grundlagen, die über die industrielle Zukunft des Landes entscheiden. Dazu gehören die Autos.
Wenn heute Abend der Koalitionsausschuss tagt, geht es um das Verbrenner-Aus, Sanktionen beim Bürgergeld, Verkehrsprojekte – und die Grundsatzfrage, ob Union und SPD in der Lage sind, Kompromisse zu finden.
Am zweiten Jahrestag wird der Opfer des Terrorangriffs auf Israel gedacht. In Ägypten laufen die Verhandlungen zwischen Israel und Hamas. Die Sicherheitsbehörden in Deutschland warnen vor einem erstarkten Antisemitismus. Und Frankreich steckt in einer Regierungskrise. Der F.A.Z. Frühdenker.
Noch einmal ohne Le Maire: Der am Morgen zurückgetretene Premierminister soll bis Mittwochabend einen Ausweg aus der Krise suchen. Ein Zitat aus Macrons Umfeld schürt Verunsicherung.
Probleme mit islamisch begründetem Extremismus müssen mit allen Mitteln des Rechtsstaats angegangen werden. Für einen Generalverdacht gegen die muslimische Bevölkerung gibt es aber keinen Grund. Er ist sogar gefährlich.
Abermals wird das Deutschlandticket teurer. Hintergrund ist ein Finanzstreit zwischen Bund und Ländern. Die Folgen bekommen nun die Kunden zu spüren.
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hält das geplante Rentenpaket nicht für „enkelfähig“. Für die geplanten Mehrausgabe müsse an anderer Stelle gespart werrden.
Mit Sonja Eichwede (SPD) sprechen wir über den Vorschlag ihrer Partei, einen neuen Straftatbestand für sogenanntes „Catcalling“ einzuführen. Und es geht um die neue SPD-Richterkandidatin für Karlsruhe, Sigrid Emmenegger.
Verbandschef Kampeter wirft Gesundheitsministerin Warken (CDU) den Bruch des Koalitionsvertrags vor. Weil weder Arbeitgeber noch Gewerkschaften an der Reformkommission zu den Kassen beteiligt werden.
Eine Berichtspflicht des deutschen Lieferkettengesetzes soll entfallen. Doch nicht nur Wirtschaftsvertreter hatten mehr Entlastung erwartet und sehen sich getäuscht. Nun springt ihnen ein unabhängiges Gremium bei.
Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD Steuerentlastungen für Gastwirte und Pendler angekündigt. Sie werden nun umgesetzt.
