Ohne Gegenstimme hat der Kreisverbandsausschuss der Frankfurter CDU den Koalitionsvertrag mit Grünen und SPD gebilligt. Eine Personalie allerdings wird bei den Delegierten kritisch gesehen.
Werden in Frankfurt neue Radwege ausgewiesen, bekommen Autos Spuren zurück? Kritiker wie Befürworter der Verkehrswende finden für beides Hinweise.
Die Koalitionsbildung in Frankfurt war kompliziert. Ein Zusatzpapier zeigt, dass sich die Machtverhältnisse noch einmal zugunsten der Grünen verschieben werden. Aber ist es auch bindend?
Die Frankfurter Grünen stimmen den Absprachen von CDU, Grünen und SPD mit 80 Prozent zu. Doch schon jetzt deutet sich parteiintern eine Kontroverse an.
Der neue Frankfurter Koalitionsvertrag enthält mehr Wirtschaftspolitik, als auf den ersten Blick erkennbar ist. Doch während IHK und Handel einige Vorhaben begrüßen, mahnen sie in zentralen Fragen mehr Mut an.
Nach wochenlangen Sondierungen haben in Frankfurt CDU, Grüne, SPD und Volt ein neues Römer-Bündnis geschlossen. Das sind ihre wichtigsten Ziele und Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag.
Der neue Koalitionsvertrag von CDU, Grünen, SPD und Volt in Frankfurt sieht unter anderem eine Senkung der Grundsteuer und ein kommunales Wohngeld vor. Über die Finanzierung wird noch gesprochen.
Frankfurt hat eine neue Stadtregierung. Die CDU übernimmt von den Grünen die Zuständigkeit für Verkehr und Finanzen.
Minister will Vorwurf staatlicher Voreingenommenheit ausräumen, Debatte um Zukunft der Apotheken, Koalitionsverhandlungen in Frankfurt und Ausweis für „Mann ohne Identität“. Der F.A.Z.-Podcast Rhein-Main Feierabend-Briefing informiert über die Themen der Region.
In Frankfurt stehen die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, Grünen, SPD und Volt kurz vor dem Abschluss. In der CDU gibt es die Befürchtung, dass die Partei ihre Wahlversprechen in der Verkehrspolitik nicht verwirklichen kann.
Der Koalitionsvertrag versprach noch eine Erhöhung des Elterngelds. Aber die gibt der Haushalt nicht mehr her. Stattdessen sollen die Ausgaben sinken.
Eine Großrazzia gegen Sozialbetrug, Drogenprobleme im Bahnhofsviertel, Koalitionsverhandlungen in Frankfurt, teure Fußballreisen zur WM und das Wetter. Der F.A.Z.-Podcast Rhein-Main Feierabend-Briefing informiert über die Themen der Region.
Die neue Koalition in Stuttgart folgt dem Anspruch der CDU, eine Politik der Problemlösung zu liefern. Das kommt auch der Linie Cem Özdemirs entgegen.
Entgegen der Beteuerung von Parteien geht es in der Politik viel um Personal und Posten. Was bedeutet das für den künftigen Magistrat in Frankfurt?
In Rheinland-Pfalz verlor die SPD zum ersten Mal nach 35 Jahren eine Landtagswahl. Trotzdem wird Alexander Schweitzer jetzt Fraktionsvorsitzender – und hat wenig zu befürchten.
Das Wahlrecht soll fairer werden. Union und SPD sind sich aber in wichtigen Punkten uneinig. Droht ein Bruch des Koalitionsvertrags?
Knapp zwei Monate nach der Wahl steht der Koalitionsvertrag im Südwesten. Die Grünen sichern ihre starke Position darin langfristig mit einer Ministerpräsidenten-Klausel ab.
Bei der dritten grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg sollen die Themen Wirtschaft und Bürokratieabbau im Vordergrund stehen. Auf Drängen der CDU sollen Details erst in der kommenden Woche vorgestellt werden.
Trotz der Wahlniederlage bekommt die SPD mehr Ministerien als die CDU. Der Koalitionsvertrag zeigt, wie viele Zugeständnisse der neue Ministerpräsident machen muss.
Einen guten Monat nach der Landtagswahl sollen die beiden Parteien die Koalitionsverhandlungen beendet haben. Einzelheiten soll es noch im Laufe des Tages geben.
Die Frankfurter SPD nimmt das Angebot der CDU an, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, und schließt ein Linksbündnis aus. Doch zu einer Kenia-Koalition fehlen die Grünen als Partner.
Die Wirtschaftsministerin legt drei Gesetzentwürfe vor, die mehr Gaskraftwerke und weniger Solarförderung vorsehen. Der Regierungspartner wittert eine Verletzung des Koalitionsvertrags. Die Netzbetreiber applaudieren.
Grüne und SPD wollen in Frankfurt nur im Doppelpack regieren, CDU und SPD beraten in Darmstadt und Architekten kritisieren den Schnellbau einer Schule. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Die CDU verlangt mehr Ministerien und ein Superministerium. Die Grünen lehnen ab, was die Regierungsbildung weiter verzögert.
In Rheinland-Pfalz starten CDU und SPD in Gespräche über eine gemeinsame Regierung. Ein Ziel: Wähler von „extremen Kräften“ zurückgewinnen.
Die Frankfurter SPD will nicht sofort in Koalitionsverhandlungen mit CDU, Volt und FDP eintreten. Zunächst soll es weitere Sondierungsgespräche geben.
Die CDU will, dass möglichst wenig von den Sondierungen nach außen dringt – und irritiert mit ihrer Verhandlungsführung die Grünen.
Eine realistische Alternative zu Grün-Schwarz gibt es in Baden-Württemberg nicht, doch auch noch keine Annäherung. Muss Cem Özdemir einen „Gang nach Ehingen“ absolvieren, um die Wogen zu glätten?
Der Koalitionsvertrag macht's möglich: Steinkohlekraftwerke könnten aus der Netzreserve heraus einspringen, um die Preise zu senken und beim Gassparen zu helfen. Noch aber ziert sich die Bundesregierung.
Dietmar Woidke und Jan Redmann wurde lange kein gutes Verhältnis nachgesagt. Nun wollen sie in Potsdam zusammen regieren. Da hilft ihnen eine familiäre Erkenntnis.
In Brandenburg gehen die Koalitionsverhandlungen in eine neue Runde. SPD-Ministerpräsident Woidke und der CDU-Vorsitzende Redmann loben das gewachsene Vertrauen.
Das Arbeitsrecht sollte den Beschäftigungschancen endlich wieder mehr Rechnung tragen. Auf Schröders Agenda 2010 muss die Agenda 2030 folgen. Dazu braucht es politischen Mut.
Die Sozialausgaben sollen deutlich sinken, damit mehr Geld für die Verteidigung übrig ist. Auch eine verschärfte Asylpolitik sieht der Koalitionsvertrag vor.
Das Entwicklungsministerium richtet seine Politik neu aus. Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit muss sie umsetzen. Was verändert sich für das bundeseigene Unternehmen?
Superwahljahr, Rentenkommission, wacklige Mehrheiten: 2026 hat es innenpolitisch in sich. Wir schauen auf Herausforderungen und mögliche Wendepunkte des Jahres – für Merz, die SPD und die Demokratie.
Der Koalitionsvertrag wird der Lage des Landes nicht gerecht. Da haben die CDU-Politiker Frei und Bilger recht. Aber mit welcher SPD sollte es einen besseren geben?
Alles sollte anders werden in der Wirtschaftspolitik – so versprach es die Union im Wahlkampf. Heute führt sie in vielen Bereichen die Politik der Ampelkoalition fort.
