Das Startchancen-Programm wollte die FDP unbedingt mit einer Investition in Baumaßnahmen ausstatten. In der Praxis zieht dieser Anspruch Schwierigkeiten nach sich.
Kanzler im zweiten Anlauf +++ Tag der Befreiung +++ Kritik am Koalitionsvertrag +++ Erste deutsche Demokratie
Friedrich Merz hat es erst im zweiten Anlauf zum Bundeskanzler geschafft. Die Katastrophe ist vorerst abgewendet. Und was jetzt kommt, das lesen wir im Koalitionsvertrag nach. Den gibt es bald am Bahnhof als Heft.
Christian Dürr will die FDP in die Zukunft und zurück in den Bundestag führen. Hier beschreibt der designierte neue Parteichef, wie er die Liberalen positionieren will.
Einen Tag vor der geplanten Regierungsübernahme haben Union und SPD ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz setzte mit den Vorsitzenden von CSU und SPD seine Unterschrift unter die Vereinbarung.
Die SPD will auf Erfahrung und auf neue Gesichter setzen. Scholz wünscht sich „Respect“. Und die Kritik von US-Außenminister Rubio an der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch sorgt für Verärgerung in Berlin. Der F.A.Z. Frühdenker.
Der Koalitionsvertrag hält finanzielle Wohltaten für die Bürger bereit. Das kann Hunderte Euro bringen.
Die Mitglieder der SPD haben mit dem Koalitionsvertrag zugleich höhere Militärausgaben und mehr Ukraine-Hilfe gebilligt. Das ist eine Chance für einen Neubeginn.
Zwar verspricht der Koalitionsvertrag eine konsequente Modernisierung des Staates. Doch an einem Phänomen ist sie schon gescheitert: an den Parlamentarischen Staatssekretären.
Die SPD hat sich mit großer Mehrheit für den Koalitionsvertrag mit der Union ausgesprochen. Insgesamt stimmten 84,6 Prozent zu. Generalsekretär Matthias Miersch adressiert in seiner Rede die Skepsis der Gegenstimmen innerhalb der SPD.
Die große Mehrheit der SPD-Mitglieder hat sich für den Koalitionsvertrag mit der Union ausgesprochen. Damit ist der Weg für die Regierung Merz und den Aufstieg Klingbeils frei.
Die SPD-Spitze gibt bekannt, ob die Parteimitglieder mehrheitlich für den Koalitionsvertrag gestimmt haben. Die US-Regierung legt Wirtschaftszahlen vor. Und: Sommerwetter und neue Regeln im Mai. Der F.A.Z. Frühdenker.
Von Rückenwind spricht der Erste Bürgermeister in Hamburg, Peter Tschentscher, nach beiden Parteitagen vom Wochenende. Nun steht die Regierung.
Klima ist Gegenstand des Koalitionsvertrags zwischen CDU und SPD, Klimaschutz weniger. Was fehlt? Der Klimaforscher Carl-Friedrich Schleussner erklärt, wo es Lücken und Widersprüche gibt.
Welchen Stellenwert haben Jüngere unter einem Bundeskanzler, der älter ist als viele seiner Vorgänger zum Amtsantritt? Ein junger CDU-Politiker kritisiert jedenfalls den Koalitionsvertrag.
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, erklärt, warum er dem Koalitionsvertrag am Montag zustimmt – auch wenn er längst nicht mit allem einverstanden ist.
Die Basis der Sozialdemokraten hätte sich mehr vom Koalitionsvertrag erhofft – das wird auch bei der letzten Dialogkonferenz der Parteispitze deutlich. Trotzdem wollen einige bei der Abstimmung dafür stimmen.
Wie ein Selfie mit grimmigem Gesicht: Viele Sozialdemokraten sind empört über den Koalitionsvertrag mit der Union, dem sie gerade zustimmen sollen. Lassen sie die Koalition noch platzen?
Die Hamburger SPD hat der Neuauflage des rot-grünen Regierungsbündnisses zugestimmt. Am Montag wollen sich die Grünen mit dem Koalitionsvertrag befassen.
Alexander Dobrindt war in den Koalitionsverhandlungen so wichtig wie kaum ein anderer. Wird er nun Innenminister?
Ob Steuern, Rente oder Mindestlohn: Das von Schwarz-Rot Vereinbarte wird höchst unterschiedlich interpretiert. Wird das im Koalitionsalltag besser?
Die Generalsekretäre der Union und der SPD sind sich über eine gesetzliche Erhöhung des Mindestlohns uneins. Während sich die SPD die Erhöhung an der Mindestlohnkommission vorbei vorbehält, bremst die Union – mit Verweis auf den Koalitionsvertrag.
Die schwarz-rote Koalition will Restaurants und Läden verpflichten, neben Bargeld auch eine elektronische Bezahlmöglichkeit anzubieten. In anderen Ländern ist das längst so.
Das Regierungsprogramm von Union und SPD liest sich wie aus der Zeit gefallen. Statt entschiedener Antworten auf die Fragen der neuen Wirklichkeit gibt es Geschenke zum Wohlfühlen.
Ob Merz, Heil oder Habeck: Politiker beschwören regelmäßig die Sendung „Wünsch dir was“, wenn sie von Koalitionsverhandlungen reden. Aber was war das eigentlich für eine Show?
Eine reduzierte Mehrwertsteuer soll Restaurantbesuche ankurbeln, eine veränderte Ticketsteuer den Flugverkehr. Warum der Jubelschrei im Tourismus und Gastgewerbe trotzdem verhalten ausfällt.
Viele Kommentatoren halten die künftige Regierung offenbar für gescheitert, bevor sie angetreten ist. Doch der Koalitionsvertrag ist für ihren Erfolg zweitrangig, wie ein Blick in die Geschichte zeigt.
Der SPD-Generalsekretär spricht über die Koalitionsverhandlungen, seinen Plan zum Wiederaufbau der SPD und die guten Eigenschaften von Friedrich Merz.
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD steht nicht allein die Mütterrente. Friedrich Merz will vor allem die Privatvorsorge stärken. Aber für die Zahler der gesetzlichen Rente sieht es nicht gut aus.
Koalitionsvertrag +++ SPD-Parteijugend +++ Vorstoß für Freihandelszone +++ Autoindustrie in der Krise +++ Rassimus in der ARD? +++ Korrektur 14. April
CDU und SPD versäumen es, die steuerliche Sonderbehandlung von Bitcoin zu beenden. Die Risiken für Kleinanleger bleiben damit hoch.
Um den schwächelnden Außenhandel Deutschlands zu stärken, plant die künftige Bundesregierung zahlreiche Reformen: von erleichterten Rüstungsexporten über weniger Klimaschutz bis zur Abschaffung des Lieferkettengesetzes.