Steuern erhöhen war für die CDU bis zur Wahl tabu. Auf der Suche nach einem Koalitionspartner zeigt sich die Union nun verhandlungsbereit. Und kassiert vielleicht ein zentrales Wahlversprechen.
mwe./T.G. Berlin/Frankfurt. Nach Informationen der F.A.S. will die SPD für den Fall der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union sechs wichtige ...
Die Berliner müssen entscheiden, ob sie ein landeseigenes Öko-Stadtwerk und das Stromnetz erwerben wollen. Die Regierungsfraktionen SPD und CDU wollen das nicht.
Eine Zäsur sei diese Wahl in der Geschichte der Bundesrepublik, weil die FDP zum ersten Mal nicht mehr im Bundestag vertreten sei.
mwe./T.G. Berlin/Frankfurt. Nach Informationen der F.A.S. will die SPD für den Fall der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union sechs wichtige ...
Oppermann die Finanzen, Schwesig das Familienressort, Gabriel das Arbeitsministerium: Die SPD fordert im Falle von Koalitionsverhandlungen insgesamt sechs große Ministerien von der Union. Dies berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung.
An diesem Sonntag wählen die Österreicher ein neues Parlament. Die große Koalition ist ihr Lieblingsmodell: Sie bringt üblicherweise Stabilität und Reformstillstand.
Der SPD-Parteivorstand billigt die Pläne von Sigmar Gabriel, Sondierungsgespräche mit der Union aufzunehmen. Der unterlegene Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kündigt seinen Rückzug aus der Politik an.
Lt. BERLIN, 27. September. Die Grünen wollen ihre personelle Erneuerung im nächsten Monat vollziehen. Auf einer Tagung des Bundesvorstands und der ...
Deutschland sucht einen neuen Verkehrsminister. Einen, der sich der wachsenden Defizite in der Infrastruktur annimmt. Einen, der dem Finanzminister mehr Geld ...
„Wer arbeitet, muss davon leben können.“ Dieser Satz hat sich in der politischen Diskussion durchgesetzt und befördert die Einführung von Mindestlöhnen. Ob sich die Hoffnung erfüllt, ist fraglich.
Erstmals in der Parteigeschichte will die SPD ihre Mitglieder über die Bildung einer große Koalition auf Bundesebene mitentscheiden lassen. Dies soll vor dem Parteitag im November geschehen.
Die Energiewirtschaft nutzt das politische Vakuum. Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes Energie- und Wasserwirtschaft, Hildegard Müller, stellt ein neues Modell für den Strommarkt vor.
Warum lässt sich die Union in die Karten schauen, bevor sie dem Gegner gezeigt hat, dass ihm der größte Trumpf fehlt? Und haben die Grünen begriffen, dass sie überhaupt einen Trumpf in der Hand halten?
Nach der Wahl beginnt in Berlin das Strippenziehen. Union und SPD werden hart verhandeln und hernach die vielen Ämter verteilen - wenn sie zusammenfinden. Wahrscheinlich ist das. Ein Fahrplan.
hmk./wmu. BRÜSSEL, 24. September. Der EU-Energiekommissar und ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hat für eine Bündelung ...
In den Koalitionsverhandlungen mit der Kanzlerin wird die SPD sicherlich einen flächendeckenden Mindestlohn einfordern. Ob der schadet, ist unter Forschern umstritten.
Der Wahlsiegerin stehen unangenehme Entscheidungen bevor. SPD oder Grüne? Wo gibt es welche Schnittmenge?
Nach dem enttäuschenden Ergebnis der SPD bei der Bundestagswahl versucht der Vorsitzende Sigmar Gabriel, seine Partei behutsam auf eine große Koalition vorzubereiten.
Ein graues bis tiefschwarzes Gestein mit irisierendem Farbenspiel – aus besonders hartem Material. Die Kette der Kanzlerin macht es möglichen Koalitionspartnern nicht leicht.
Mit diesem Ergebnis hatte niemand gerechnet: ARD, ZDF, RTL, n-tv, N24 und Phoenix berichten über eine denkwürdige Bundestagswahl. Das vorläufige Fazit: Verwirrung.
Für die neue Regierung können die Beteiligten mit vollen Staatskassen rechnen. Schon warnen viele Experten davor, dass das die Wahlsieger zu hohen Ausgaben verleiten könnte.
NEUSTRELITZ, im September. Henry Tesch, Lehrer im mecklenburgischen Neustrelitz und von 2006 bis 2011 CDU-Bildungsminister in Mecklenburg-Vorpommern, gehört ...
Peer Steinbrück muss als Kanzlerkandidat der SPD vor der Bundestagswahl einen fast aussichtslosen Kampf kämpfen. Nach einer vermurksten Kampagne geht es für ihn um die Würde.
BERLIN, 12. September. Ein großer Wurf sollte sie werden - die im Koalitionsvertrag 2009 angekündigte Novellierung des Städtebaurechts.
Blau ist die Farbe des bürgerlichen Lagers in Norwegen - wie die Farbe der Partei, die sich anschickt, jetzt die erste konservative Regierung des Landes seit
Vor der Wahl wird vieles versprochen, nicht alles schafft es in den Koalitionsvertrag - und selbst das, was dort vereinbart wird, muss noch lange nicht Realität werden. Das beweist die Liste der schwarz-gelben Restposten.
Bayerns Ministerpräsident Seehofer will keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, „in dem die Einführung der Pkw-Maut für ausländische Autofahrer nicht drin steht“. Politiker von Opposition und Union widersprechen.
Obwohl die finanzpolitischen Aussichten so günstig wie selten sind, müssen die Bürger wohl zufrieden sein, wenn es keine Steuererhöhungen gibt. Teil 11 der F.A.Z.-Serie.
Der tschechische Präsident Miloš Zema hat den früheren Finanzminister Jiří Rusnok mit der Regierungsbildung beauftragt. In Prag widersetzen sich rechte und linke Parteien seiner Entscheidung eine „Regierung der Experten“ einzusetzen.
CDU und CSU verhalten sich in der Frage nach Steuererhöhungen sehr geschickt. Der künftige Koalitionspartner hat den Schwarzen Peter.
Die Wahlkampfstrategie der „asymmetrischen Demobilisierung“ von 2009, also des Einschläferns der politischen Konkurrenz durch Unterlassen jeder denkbaren Provokation, wird 2013 auf eine höhere Stufe gestellt: Die CDU bekennt sich zu Ideen anderer Parteien.
Mütterrente, Kinderfreibetrag, Mieterschutz. Glaubt Angela Merkel eigentlich selbst an die Versprechen, die sie im Wahlkampf macht? Früher dachte sie, dass man den Wählern am besten die Wahrheit sagt. Sie hat sich eines Besseren besonnen.
In ihrem Koalitionsvertrag hatte sich die Bundesregierung vorgenommen, die Energieeffizienz des Gebäudebestandes zu steigern und den gebäudebedingten
Der Chef des Mitte-Links-Bündnisses in Italien, Pier Luigi Bersani, ist mit der Regierungsbildung gescheitert. Die Gespräche mit den anderen Parteien hätten zu keinem Ergebnis geführt, sagte er am Donnerstagabend nach einem Treffen mit Staatspräsident Giorgio Napolitano.
BRÜSSEL, im MärzIm Koalitionsvertrag, den CDU/CSU und FDP 2009 geschlossen haben, gab es ein besonders ehrgeiziges außenpolitisches Vorhaben: Die