CDU-Generalsekretär Gröhe geht davon aus, dass der ganze November für die Koalitionsverhandlungen benötigt wird. Kritik gibt es an dem Plan von Union und SPD, zwei Vizepräsidenten des Bundestags zu ernennen.
mas. BERLIN, 21. Oktober. Die Union signalisiert, dass sie in den Koalitionsverhandlungen nicht darauf beharren wird, dass der Bund vom Jahr 2015 an Schulden ...
Kaum gehen die Koalitionsverhandlungen in Berlin los, versuchen alle möglichen Verbände, Pflöcke einzuschlagen. Fast immer geht es dabei um die Interessen der ...
Auch die CSU hat jetzt für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPD gestimmt. Damit steht den Verhandlungen, die an diesem Mittwoch beginnen sollen, nichts mehr im Wege.
Die Zustimmung zum gesetzlichen Mindestlohn hat die SPD der Union schon abgerungen. Jetzt will die SPD noch neue Regeln für Zeitarbeit, Werkverträge und befristete Arbeit durchsetzen.
Die EU will die Einspeisevergütungen in einem Beihilfeverfahren verbieten. Die Förderung des Ökostroms soll sich am Markt orientieren. Eine Analyse.
Mehr Geld für Gold! Der deutsche Sport fordert von der Politik einen enormen Zuschlag. Der Mehrbedarf soll nach F.A.Z.-Informationen bei 38 Millionen Euro pro Jahr liegen. Der Vorstoß trifft aber nicht auf Gegenliebe bei der Regierung.
Die SPD geht in Koalitionsverhandlungen mit der Union. Ein Parteikonvent beschloss mit klarer Mehrheit, formelle Gespräche mit CDU und CSU über die Bildung einer großen Koalition aufzunehmen.
sat. BERLIN, 20. Oktober. Die SPD kann am Mittwoch Verhandlungen zur Bildung einer großen Koalition mit den Unionsparteien aufnehmen.
„Organisationsfragen sind Machtfragen“: Die Besetzung der Arbeitsgruppen bei den Koaltionsverhandlungen könnte als Indiz verstanden werden, welche Politiker von Union und SPD künftig dem Bundeskabinett angehören.
Der SPD-Vorstand hat sich mit nur einer Gegenstimme für Verhandlungen mit der Union über eine große Koalition ausgesprochen. Nun ist es an den 200 Delegierten des Parteikonvents, diesen Beschluss zu billigen.
In den Verhandlungen mit der Union beanspruchen die Sozialdemokraten die wirtschaftlichen Schlüsselressorts. Sie wollen möglichst viel für die eigene Klientel rausholen. Eine kleine Typologie der SPD-Fraktionen.
Höhere Renten, höhere Finanzsteuern, höhere Beiträge zur Pflegeversicherung: Das sind drei von zehn Zielen, die sich die SPD für die Koalitionsverhandlungen mit der Union vornimmt. Die Ziele im Überblick.
Auf seinem Weg von der Wahlkabine in die Koalitionsverhandlungen macht der Wählerwille ein paar rätselhafte Metamorphosen durch.
Wenn ein Mindestlohn von 8,50 Euro kommt, werden viele Preise steigen. Allein Taxifahrten könnten um 20 Prozent teurer werden. Doch auch anderes wird mehr kosten.
Am Sonntag diskutiert die SPD auf einem Parteikonvent über Koalitionsverhandlungen mit der Union. Angela Merkel geht davon aus, dass der Konvent den Verhandlungen zustimmt.
Hannelore Kraft hat nach der Wahl die SPD-Basis aufgescheucht. Nun muss sie dafür werben, den Weg in die große Koalition zu gehen. Für die beliebteste deutsche Sozialdemokratin steht viel auf dem Spiel.
Die Union stellt sich darauf ein, die Themen Mindestlohn und Steuererhöhungen in den Koalitionsverhandlungen zu verknüpfen. Die SPD-Basis reagiert „heftig“ auf die Vereinbarung von Koalitionsgesprächen.
ban./sat./ff. BERLIN/MÜNCHEN, 18. Oktober. Vor den eigentlichen Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD ist eine Verknüpfung von Steuerpolitik und ...
Die Gewerkschaften haben ihre tarifpolitische Verantwortung beim Gesetzgeber abgegeben. Die Parteien haben angenommen.
Ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro wird zur Bedingung für die Koalitionsverhandlungen. Einer neuen Umfrage zufolge ist die Mehrheit der Bürger dafür. Doch wo würde sich der Mindestlohn überhaupt auswirken?
Einzelheiten über Absprachen teilten die Vertreter von Union und SPD nicht mit. „Sondierungen sind keine Koalitionsverhandlungen“, sagte Gabriel.
ban./sat. BERLIN, 17. Oktober. Die Führungen von CDU, CSU und SPD wollen am Mittwoch kommender Woche Verhandlungen über die Bildung einer großen Koalition ...
Die Spitzen von Union und SPD wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Festlegungen wurden bislang noch nicht getroffen. Der SPD-Konvent muss am Sonntag noch seine Zustimmung geben.
Vor der dritten Sondierungsrunde mit der SPD deuten die Ministerpräsidenten Bouffier und Seehofer an, einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro zu akzeptieren - unter bestimmten Auflagen, um eine große Koalition möglich zu machen.
Die FDP zieht aus dem Bundestag aus: nach 64 Jahren verschwinden alle Spuren parlamentarischer Präsenz. Ab jetzt muss die Partei personal- und auch sachpolitisch neu organisiert werden.
ban./Lt./sat. BERLIN, 16. Oktober. Die für die neue Legislaturperiode anstehende Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen soll nicht in einer ...
Die Parteispitze der Grünen hat sich nach dem zweiten Sondierungsgespräch mit der Union gegen Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Die Brücken seien nicht so stabil, dass sie vier Jahre halten könnten, sagte der Vorsitzende Cem Özdemir. Möglicherweise ist das nicht das letzte Wort.
Nach dem Scheitern der schwarz-grünen Sondierung stellt sich die Union auf die SPD als wahrscheinlichen Koalitionspartner ein. Schon am Donnerstag wird wieder mit den Sozialdemokraten gesprochen.
Die Grünen sind nicht nur mit ihrer Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn bei der Union nicht weitergekommen. Nun wird intern über mögliche Koalitionsverhandlungen beraten.
In Berlin haben die Sondierungen zwischen Union und den Grünen begonnen. Der CSU-Vorsitzende Seehofer versicherte, die Gesprächsangebote an die Grünen seien „keine Taktiererei“. Die SPD rechnet mit einem weiteren Gespräch.
Nach den Gesprächen zwischen Union und SPD scheint nichts mehr so sicher zu sein, wie es lange schien. So scheint es aber natürlich auch nur wieder zu sein. Vorerst.
Wer wird was in einer neuen Regierung? Ungeschriebene Verteilungsschlüssel regeln den Zugriff auf die Ministerien. Das schränkt den Spielraum ein. Die Richtlinien-Kompetenz des Kanzlers wurde ausgehebelt.
Drei Wochen nach der Landtagswahl ist der Ausgang noch immer ungewiss. Vier Sondierungstreffen hat es bisher gegeben, bisher aber ohne konkrete Ergebnisse. Noch scheint alles offen.
Alles läuft auf sie hinaus - auch wenn Union und SPD weiterhin öffentlich Bedingungen stellen, die die jeweils andere Seite unbedingt erfüllen müsse. Beim Betreuungsgeld gibt es angeblich einen Kompromissvorschlag: die „Öffnungsklausel“.
elo. Berlin. Während führende Grüne nur geringe Chancen sehen, dass es zu Koalitionsverhandlungen ihrer Partei mit CDU und CSU kommt, scheint Bundeskanzlerin ...