Die Koalitionsverhandlungen bringen erste Ergebnisse: Die Union erwägt, einen einheitlichen Mindestlohn von 8,50 Euro im Grundsatz mitzutragen, den die SPD fordert. Ausnahmen sollen aber möglich sein.
Erstmals kommt die Union für die Koalitionsverhandlungen heute zur SPD ins Willy-Brandt-Haus. Im Fokus stehen Beschlüsse für eine gemeinsame Europapolitik. Aus den Arbeitsgruppen werden erste Teilergebnisse gemeldet. Eine Übersicht.
Zur bevorstehenden Koalitionsverhandlung mit der Union kommt die SPD mit einem Forderungspaket für eine Reform der Energiepolitik. Damit wollen die Sozialdemokraten nicht nur weiter an der EEG-Umlage festhalten.
Nach der Wahlschlappe ihres Bürgermeisterkandidaten verzichtet die Eschborner CDU überraschend auf einen hauptamtlichen Stadtratsposten. Nun muss der künftige Rathauschef zeigen, was er kann.
In Nordrhein-Westfalen knirscht es bei Rot-Grün wegen der Koalitionsverhandlungen in Berlin. Ministerpräsidentin Kraft steht in der Energiepolitik mittlerweile ähnlichen Konflikten gegenüber wie ihre Vorgänger Clement und Steinbrück.
Gerüchte, Indizien und plausible Szenarien? Obwohl noch nicht klar ist, ob der SPD oder der Union das Außenministerium zufällt, gibt es längst personalpolitische Planspiele. Für Wolfgang Schäuble wäre der Posten der würdige Schlusspunkt einer langen Karriere - oder wird es doch wieder Steinmeier?
Die große Koalition droht zu einer Spendiergemeinschaft zu werden. Die drei Parteien predigen Wasser und trinken Wein.
Schon in den Sondierungsgesprächen von CDU, CSU und SPD ist klar geworden, dass hier nicht nur drei Parteien, sondern auch Bund und Länder verhandeln. Das ist der eigentliche Stolperstein dieser großen Koalition.
Die Regierungschefs der Länder sind sich offenbar parteiübergreifend einig, dass sie mehr Geld vom Bund bekommen sollten. Besonders die Milliardeneinnahmen aus dem Solidaritätszuschlag wecken Begehrlichkeiten. Finanzminister Schäuble wehrt sich.
Die SPD will im Streit über Auslandseinsätze in den Koalitionsverhandlungen keine Kompromisse machen. Die Union hatte vorgeschlagen, dass bestimmte Einsätze der Bundeswehr künftig ohne Zustimmung des Parlaments beschlossen werden können.
mk. BERLIN, 28. Oktober. Reiner Klingholz erwartet nicht, dass CDU und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen die Rente mit 67 in Frage stellen.
Die deutsche Wirtschaft muss sich offenbar auf eine Meldepflicht für schwerwiegende Cyber-Angriffe einstellen. Die SPD unterstützt eine entsprechende Forderung von Innenminister Hans-Peter Friedrich.
ami. BERLIN, 27. Oktober. Zum Start der Koalitionsverhandlungen hat der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) von Union und SPD „ein klares Bekenntnis zu den ...
Die Energiewende wird ein wichtiges Thema in den Koalitionsverhandlungen. Zentrales Ziel muss dabei sein, dass die EEG-Umlage nicht noch weiter steigt.
Der beste Weg zu mehr Staatseinnahmen ist eine wachsende Wirtschaft mit vielen Jobs. Das sollten Wachstumsfeinde gelegentlich zur Kenntnis nehmen. Und auch Union und SPD, wenn sie einen Koalitionsvertrag aushandeln.
Union und SPD können mehr Geld ausgeben, wenn sie regieren. Nach einer neuen Steuerschätzung steigen die Steuereinnahmen in den kommenden Jahren um viele Milliarden Euro.
Führende SPD-Politiker verlangen beherzten Klimaschutz und eine schnelle Energiewende. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bremst hingegen: Arbeitsplätze zu erhalten habe Vorrang.
In Hessen haben sich SPD, Grüne und Linkspartei an diesem Freitag zu einem zweiten Sondierungsgespräch getroffen. Die Finanzlage des Landes blieb außen vor. Darum soll es eine dritte Runde geben.
holl./ler. WIESBADEN, 25. Oktober. Mehr als einen Monat nach der Landtagswahl haben sich in Hessen die bisherigen Oppositionsparteien SPD, Grüne und ...
ban. BERLIN, 25. Oktober. Die Affäre um Abhöraktionen amerikanischer Nachrichtendienste in Deutschland dürfte Gegenstand der Koalitionsverhandlungen zwischen ...
Endlich können die Politiker ihren wahren Gefühlen freien Lauf lassen. Doch in diesen bewegten Zeiten muss auch ihre Liebe schwere Prüfungen überstehen.
mas. BERLIN, 24. Oktober. Handwerk und Steuerberater dringen nach dem offiziellen Beginn der Koalitionsverhandlungen auf eine Entlastung der Steuerzahler von ...
enn. BERLIN, 24. Oktober. Der Wirtschaftsflügel der Union warnt zu Beginn der Koalitionsverhandlungen die Verhandlungsführer aus den eigenen Reihen und der SPD ...
Die Harmonie bei den Koalitionsgesprächen ist gestört. Der CDU-Wirtschaftsflügel macht Front gegen den Mindestlohn. In der F.A.Z. schreiben die Abgeordneten Michael Fuchs und Joachim Pfeiffer, warum. Heute Mittag wollen Unionspolitiker mit weiteren Forderungen nachlegen.
Griechenland geht mit der EU auf Konfrontationskurs: Die Regierungskoalition hat sich gegen weitere Kürzungen bei Löhnen und Renten ausgesprochen.
Die CSU will die Pkw-Maut unbedingt in den Koalitionsvertrag bugsieren und gibt sich zuversichtlich. CDU und SPD aber zieren sich noch.
In der ersten Runde der Koalitionsverhandlungen haben sich Union und SPD auf den weiteren Fahrplan verständigt. Am 30. Oktober soll es in großer Runde zunächst um Europa gehen.
Der Film „Inside Wikileaks“ schildert den Gründer der Plattform als abgründige Figur. Und Julian Assange reagiert, wie man ihn kennt: Er schmäht den Hauptdarsteller und startet seine eigene Propaganda.
Union und SPD haben die erste komplexe Frage bereits gelöst: Der Fahrplan für die Verhandlungen steht. Ein beeindruckendes Werk - mit großen und kleinen Arbeitsgruppen.
An diesem Mittwoch beginnen offiziell die Koalitionsverhandlungen. Die Union rückt von ihrem Ziel ab, die Schulden zu tilgen. Die vielen Wahlversprechen wollen schließlich finanziert werden. Opposition und Wissenschaft sparen nicht mit Kritik.
mas. BERLIN, 22. Oktober. Die nach Entlastungen dürstenden Bundesländer und die Schuldenkrise im Euroraum sitzen in den Koalitionsverhandlungen indirekt mit am ...
Bouffier, Schäfer-Gümbel und Al-Wazir pendeln zwischen Wiesbaden und Berlin. Hier wie dort ist man auf der Suche nach einer Koalition. Die Linke dagegen ist gelassen, FDP notgedrungen außen vor.
Viele Wähler und mit ihnen viele Politiker denken in zu kurzen Fristen. Fehlentwicklungen bleiben somit nicht aus.
Union und SPD haben zwölf Arbeitsgruppen für die Koalitionsverhandlungen festgelegt. Die erste Verhandlungsgruppe am Mittwoch soll aus 75 Teilnehmern bestehen. Ein zu großer Kreis?