Clemens Prokop ist Leichtathletik-Präsident und Richter. In der Koalitionsverhandlung wird über die Einführung eines Anti-Doping-Gesetzes diskutiert. Prokop spricht im F.A.Z.-Interview über Probleme, die Umkehr der Beweislast und den Fall Schumacher.
Gerade in Zeiten, in denen die NSA-Bespitzelungen hohe Wellen schlagen, ist es eine gewagte Forderung: Innenminister Friedrich will angeblich die Mautdaten, die auf deutschen Straßen automatisch gesammelt werden, für die Sicherheitsbehörden nutzbar machen.
Im Mittelstandsgeschäft verdient die Commerzbank gutes Geld. Im Filialgeschäft hingegen werden die Kosten nicht eingespielt. Warum Übernahmegerüchte trotzdem voreilig sein dürften.
Nach Informationen der F.A.Z. rechnet das Finanzministerium mit einem Steuerplus von insgesamt 16 Milliarden Euro bis 2017. Während der Bund nur gering profitieren wird, dürfen sich die Gemeinden über Mehreinnahmen freuen.
Union und SPD haben neue Wohnungsmarkt-Regeln verabredet. Über deren Anwendung können die Länder jedoch selbst entscheiden. Eigentümerverbände kritisieren das Paket als „Unsinn aus Berlin.“
enn. BERLIN, 5. November. Union und SPD haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen in Berlin darauf verständigt, eine Obergrenze für Mietsteigerungen ...
Rente, Kindergeld, Infrastruktur – die Ausgabenwünsche in den Koalitionsverhandlungen scheinen an keine finanziellen Grenzen zu stoßen. Neue Staats- und Sozialausgaben von fast 50 Milliarden Euro stehen im Raum. Ob und wie das bezahlt wird, soll am Ende der Gespräche geklärt werden.
In der Außenpolitik ist ein Konsens nah. Union und SPD erwägen die Möglichkeit, sämtliche Entscheidungen des Bundessicherheitsrats über Rüstungsexporte unverzüglich zu veröffentlichen.
Mit Appellen und einem Polizeiaufgebot bereitet man sich in der Geburtsregion des deutschen Fußballs auf ein heikles Spiel vor: Die erste Begegnung von Hannover 96 und Eintracht Braunschweig in der Bundesliga seit 1976.
Nach der scharfen Kritik aus Amerika an den deutschen Exportüberschüssen knöpft sich auch die EU die deutsche Exportstärke vor. Deutschland muss sich auf eine Sonderuntersuchung durch die EU-Kommission einstellen.
Kaum eine Lobby wirkt so hemmungslos auf die deutsche Politik ein wie der Bundeswehrverband. Die Abgeordneten spielen mit.
Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen auf eine Mietpreisbremse geeinigt. Und den Mietwohnungsbau steuerlich abschreiben, soll wieder möglich werden.
Union und SPD haben sich auf einen Rechtsanspruch auf befristete Teilzeitarbeit geeinigt. So solle Altersarmut vorgebeugt werden. Vertreter der Wirtschaft warnen hingegen, dies führe zum Abbau von Arbeitsplätzen.
In den Koalitionsverhandlungen haben sich Union und SPD auf eine neue Aufsicht für Finanzvermittler geeinigt. Auch ein Sachverständigenrat für den Verbraucherschutz soll eingerichtet werden.
Union und SPD wollen ein Hindernis für die Anbieter von offenen Internet-Zugängen in Städten oder Cafes aus dem Weg räumen. Wer ein offenes WLAN anbietet, soll künftig nicht mehr dafür haften, wenn Nutzer den Zugang für Straftaten missbrauchen.
Einst sagte Bundeskanzlerin Merkel: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“. Jetzt klingt das weicher.
Wolfgang Schäuble muss die Kasse des Bundes gegen 15 Regierungschefs aus den Ländern verteidigen.
In Berlin finden derzeit mehr als nur Koalitionsgespräche statt. Denn die Länder verhandeln mit. Mit Ausnahme des Grünen Winfried Kretschmann sind alle Ministerpräsidenten beteiligt.
Die PKW-Maut, die Kosten der Energiewende und die Reaktorsicherheit, die Mietpreisbremse und strengere Lärmschutzregeln werden die Hauptthemen der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD in dieser Woche sein. Umstritten sind sie — fast — alle.
ler. WIESBADEN. Aus Sicht der hessischen Grünen ist nach den bisherigen Sondierungsgesprächen weder die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU noch ...
Eigentlich könnte der Rentenbeitrag sinken. Doch Union und SPD wollen schnell ein Gesetz beschließen, um das zu verhindern. Damit sie das Geld für anderes verwenden können.
Ein bisschen höher muss die SPD die Latte schon hängen, um in den Koalitionsverhandlungen nicht den Eindruck zu erwecken, halb habe man sie gezogen, aber halb sei sie eben auch hingesunken. Denn das könnte vor allem Gabriel schaden.
Im Interregnum der Koalitionsverhandlungen steht Deutschland ohne Kulturstaatsminister da. Bernd Neumann, der das Amt zwei Perioden innehatte, wird nicht mehr ...
Die große Koalition wird teuer. Bis zu 60 Milliarden Euro kosten die Pläne von Union und SPD für Bildung und Infrastruktur, Rente und Kindergeld. Schuldentilgung ist kein Thema mehr.
Nach der für die Grünen enttäuschenden Bundestagswahl hat er lange geschwiegen. Nun spricht Jürgen Trittin über seinen alten Rivalen Joschka Fischer, das Verhalten der Union und die Beharrungskraft der Wähler.
flf. Frankfurt. Kurz vor dem nächsten Treffen der Arbeitsgruppe Familie schätzen Union und SPD den Stand der Koalitionsverhandlungen beim Betreuungsgeld ...
flf. Frankfurt. Kurz vor dem nächsten Treffen der Arbeitsgruppe Familie schätzen Union und SPD den Stand der Koalitionsverhandlungen beim Betreuungsgeld ...
Die Pkw-Maut ist eines der großen Streitthemen in den Koalitionsverhandlungen. Tourismusverbände warnen nun vor den CSU-Plänen. Und SPD-Fraktionschef Steinmeier kritisiert den EU-Verkehrskommissar Kallas, weil er die Pkw-Maut für rechtlich zulässig hält.
Die SPD hat sich in den Koalitionsverhandlungen offen gezeigt für eine Neuverhandlung des Steuerabkommens mit der Schweiz. Wolfgang Schäuble aber will mittlerweile eine multinationale Vereinbarung der EU mit der Schweiz.
Er ist unverdächtig, Panik zu schüren: Der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl fordert im Gespräch mit Frank Schirrmacher eine eigene deutsche oder europäische Kommunikations-Infrastruktur, um Amerika etwas entgegenzusetzen.
Amerika kritisiert die hohen deutschen Exportüberschüsse. In der Union stößt das auf Unverständnis. Die SPD argumentiert dagegen ähnlich wie Washington und will die Binnennachfrage in Deutschland stärken.
Die EU-Kommission hält eine Pkw-Maut für Ausländer für vereinbar mit dem Europarecht. Die SPD bleibt skeptisch. Am Nachmittag wird der Streit in die Koalitionsverhandlungen kommen.
Union und SPD haben sich in in der Steuerpolitik noch nicht aufeinander zubewegt. Die SPD beharrt weiter auf Steuererhöhungen, die die Union ablehnt.
Die EU-Kommission hält eine Pkw-Maut für Ausländer für vereinbar mit dem Europarecht. Union und SPD beraten darüber auch in den Koalitionsgesprächen.
pca. BERLIN, 30. Oktober. Länder-Innenminister von Union und SPD dringen in den Koalitionsverhandlungen darauf, dass Regierung und Parlament einem geplanten ...