Altschuldenfonds in Europa vom Tisch
Berlin, 11. November (Reuters). Die SPD-Forderung nach einem Altschuldentilgungsfonds der Eurostaaten ist in den Koalitionsverhandlungen vom Tisch.
Berlin, 11. November (Reuters). Die SPD-Forderung nach einem Altschuldentilgungsfonds der Eurostaaten ist in den Koalitionsverhandlungen vom Tisch.
Union und SPD vertagen ihre Streitpunkte. Und das sind viele: Mindestlohn, Pkw-Maut, Betreuungsgeld, doppelte Staatsbürgerschaft und die Stromsteuer entzweien die Koalitionäre in spe. Vor den Parteitagen wird es keine wesentlichen Einigungen geben.
Die Absichtsbekundungen aus den Koalitionsverhandlungen zur Absenkung der Förderung der Windenergie lassen die Aktienkurse in der Branche fallen. Die Reaktion ist verständlich, aber überzogen.
Bund, Länder und Gemeinden müssen sich auf eine neue Finanzverfassung einigen. Die Koalitionsverhandlungen dienen ihnen dazu, ihre Ausgangsposition zu verbessern. Das wird teuer.
Zum vierten Mal kommen CDU, CSU und SPD an diesem Montagnachmittag in der „großen Runde“ zusammen, um über die Regierungsbildung zu beraten. Diesmal geht es um Mieten und Strompreise. Über die PKW-Maut wird weiter gestritten.
dc. BERLIN, 10. November. Union und SPD haben in ihren Koalitionsverhandlungen einen ambitionierten Zeitplan für einen einschneidenden Umbau der Förderung ...
Auf der Rangliste begehrter Kabinettsposten liegt der des Außenministers weit vorne. Welche Ministerien noch begehrt sind – und wer sie übernehmen könnte.
Angela Merkels Bestätigung im Amt der Bundeskanzlerin ist für Mitte Dezember geplant. Zwei Tage vorher will die SPD das Ergebnis ihrer Mitgliederbefragung über die Koalition vorlegen.
Die Fünfprozenthürde lässt sich als hohe Marktzutrittsschranke für Parteien bezeichnen. Sie unterdrückt den politischen Wettbewerb. Das ist teuer, wie sich an den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen gut studieren lässt.
cfl. Berlin. Union und SPD stehen bei ihren Koalitionsverhandlungen kurz vor einer Übereinkunft in der Bildungspolitik. „Wir sind uns bei dauerhaften ...
Seehofer will sie, Merkel will sie nicht: Die Union streitet über die Pkw-Maut. Der SPD kann das nur nützen.
Deutschlands Unis dürfen sich auf regelmäßige Milliardenzahlungen vom Bund freuen. Darauf haben sich Union und SPD geeinigt. Das Grundgesetz soll geändert und die Föderalismusreform in Teilen zurückgedreht werden.
Die mögliche große Koalition aus CDU, CSU und SPD will den Einfluss des Staates ausbauen. Eine fatale Entwicklung.
Nicht das Spähprogramm der Amerikaner treibt die Wirtschaft um, sondern das Schadprogramm, das Schwarz und Rot aushecken.
In den Koalitionsverhandlungen geht es auf die schwierigen Themen zu. Über Mindestlohn, Rente und Maut sollen die Parteivorsitzenden entscheiden.
Sigmar Gabriel will offenbar Wirtschaftsminister werden – allerdings einer mit weitreichenden Zuständigkeiten, etwa für die Energiewende.
Wenn er die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD in Berlin verfolgt, wird sich wohl so mancher Wähler fragen, ob er nicht vielleicht doch die FDP hätte
Wie viel Konzernlenker verdienen, darüber sollen künftig die Aktionäre entscheiden. Die Unternehmen müssen dann angeben, wie viel die Vorstände im Verhältnis zur Belegschaft verdienen.
Vor der Wahl hat die Union versprochen, das Kindergeld zu erhöhen. So sieht es jetzt nicht mehr aus. Stattdessen sollen die Kommunen mehr Geld bekommen.
Ob Steuerpolitik, Rentenpläne oder die Gleichstellung Homosexueller: Bei den Koalitionsverhandlungen werden immer mehr Differenzen deutlich. Und in Umfragen sinkt die Zustimmung für eine große Koalition.
Unionsfraktionschef Kauder spricht im F.A.Z.-Interview über Details der Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Deren Vorsitzender Sigmar Gabriel gilt als Kandidat für ein Mega-Ministerium für Wirtschaft und Infrastruktur. Auch Kauder möchte die Energiepolitik „in einem bestehenden Ministerium bündeln“.
Umweltpolitiker von Union und SPD haben sich auf einen vorläufigen Stopp der umstrittenen Fracking-Technologie verständigt. Der Einsatz von giftigen Chemikalien bei der Gasförderung aus tiefen Gesteinsschichten soll dauerhaft verboten werden.
Beim abschließenden Sondierungsgespräch in Hessen von SPD, Grünen und Linkspartei geht es abermals um die schwierige Haushaltslage. Die Lage sei „dramatisch“, doch über die Notwendigkeit eigener Anstrengungen zur Sanierung gibt es unterschiedliche Auffassungen.
Die Beratungen zwischen Union und SPD zur doppelten Staatsbürgerschaft haben noch keine Annäherung gebracht. Es gebe einen großen Dissens in der Frage, heißt es.
Wenn SPD und Union in den vergangenen Tagen in den Koalitionsverhandlungen über die Reform der Ökostromförderung in Deutschland verhandelt haben, saß der
In den Koalitionsverhandlungen läuft es auf eine Neuregelung der Maklergebühren hinaus: Wer den Makler bestellt, bezahlt ihn auch. Das freut vor allem Mieter in Ballungsräumen. Vermieter dagegen könnten künftig auf andere Angebote ausweichen.
Die Reform der Ökostrom-Förderung beunruhigt die Industrie. Die betroffenen Branchen wollen nicht auf ihre Privilegien verzichten. Umweltminister Altmaier und NRW-Ministerpräsidentin Kraft sprechen heute in Brüssel vor.
pso. FRANKFURT, 7. November. Das „Paket für bezahlbares Bauen und Wohnen“, auf das sich Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen in Berlin geeinigt haben, ...
Die verflixte Maut für Autos ist in den Koalitionsverhandlungen eine harte Nuss. Kommt sie oder nicht, und wenn ja, dann wie? Dabei ist eines klar: Eine Maut nur für Ausländer geht nicht.
Weniger Windräder, eine Marktprämie und die Pflicht, Ökostrom selbst zu vermarkten: Bundesumweltminister Peter Altmaier legt ein Papier mit einer radikalen Reform für Ökostrom-Förderung vor.
Kostspielige Wünsche aus Reihe zwei weisen Seehofer, Merkel und Gabriel lieber früher als später zurück. Sie geben den Schwarzen Peter aus der Hand, noch ehe er ihnen zugespielt wird.
Malu Dreyer ist an den Koalitionsgesprächen im Bund beteiligt - und sieht einer großen Koalition optimistisch entgegen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin spricht über Streitpunkte und Annäherungen.
pca. BERLIN, 6. November. In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD haben am Mittwoch die Innenpolitiker in unterschiedlichen Arbeitskreisen ...
Die Arbeitsgruppe „Arbeit & Soziales“ ist eine der brisantesten der Koalitionsverhandlungen. Andrea Nahles spielt keinesfalls die Nebenrolle. Wird sie Arbeitsministerin?
Behält die Industrie ihre Milliarden-Rabatte im CO2-Emissionshandel? Darüber wird gerade diskutiert. Das Umweltministerium bestreitet Pläne, die Rabatte zu streichen.
Die SPD will mit aller Macht die doppelte Staatsangehörigkeit durchsetzen und hat sogar das Zustandekommen einer großen Koalition daran geknüpft. Am Donnerstag wird darüber verhandelt.