Viel Papier, viel Streit – und die „F-Liste“
300 Politiker werkeln in 16 Arbeitsgruppen an der großen Koalition - die entscheidenden Punkte sind aber noch nicht geklärt. Eine Übersicht.
300 Politiker werkeln in 16 Arbeitsgruppen an der großen Koalition - die entscheidenden Punkte sind aber noch nicht geklärt. Eine Übersicht.
Nach dem SPD-Parteitag bleibt die Unsicherheit. Akzeptiert die Basis den Koalitionsvertrag? Sigmar Gabriel macht klar: Es geht um die Regierungsfähigkeit der Partei für die nächsten Jahrzehnte. Aber reicht das seiner Partei?
Nach ihrem Parteitag will die SPD die Koalitionsverhandlungen härter führen. Die Union reagiert darauf ebenso verstimmt wie auf die Links-Öffnung der Sozialdemokraten - und verweist auf die Machtverhältnisse.
Trotz der Bedingungen der SPD für eine große Koalition rechnet Unionsfraktionschef Kauder mit einem pünktlichen Abschluss der Verhandlungen.
Die Grünen sind zu Gesprächen bereit, sollten die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD noch scheitern. „Wir werden nicht unsere Türen verbarrikadieren“, sagte Fraktionschefin Göring-Eckardt.
Einst war er der jüngste Ministerpräsident Deutschlands, dann bloß noch „Siggi Pop“. Jetzt ist er auf dem Zenit seiner Macht angekommen – und will sich um die Wirtschaft kümmern. Porträt eines möglichen Superministers.
Die Konzernchefs der Autohersteller Daimler, BMW, Volkswagen und Opel warnen Union und SPD davor, Zeit- und Leiharbeit einzuschränken. Sie drohen, Standorte ins Ausland zu verlagern.
elo./mwe. Berlin. In der SPD wächst die Sorge, dass der geplante Mitgliederentscheid über einen Koalitionsvertrag mit der Union scheitern könnte.
„Ein ungewöhnlich großes Risiko“: In der SPD wächst die Sorge, dass der geplante Mitgliederentscheid über einen Koalitionsvertrag mit der Union scheitern könnte. Die Stimmung an der Parteibasis ist weiterhin sehr kritisch.
Solche Koalitionsverhandlungen hat es noch nie gegeben. Die SPD muss bei ihren Leuten darum betteln, in Berlin regieren zu dürfen.
Die Kanzlerin kommt der SPD entgegen und hat die Union auf den flächendeckenden Mindestlohn eingestimmt. Nun will die Partei aber noch für Übergangsfristen kämpfen.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat in einer kämpferischen Rede auf dem Parteitag der Sozialdemokraten rote Linien für das Zustandekommen einer großen Koalition gezogen.
Bundeskanzlerin Merkel hat die SPD zur Mäßigung aufgefordert. Eine Koalition, in der die einen für Einnahmen und die anderen für Ausgaben zuständig seien, funktioniere nicht. Gleichzeitig kündigte Merkel einen Kompromiss beim Mindestlohn an.
In Leipzig zelebrieren die Genossen wieder einmal das Leiden an sich selbst. Der Parteitag straft die SPD-Führung ab – aus allerhand Gründen. Die mäßigen Ergebnisse seiner Stellvertreter stärken den Vorsitzenden Gabriel.
pca. LEIPZIG, 15. November. Union und SPD wollen die Residenzpflicht für Asylbewerber lockern. Darauf verständigte sich in den Koalitionsverhandlungen die ...
Zwischen Union und SPD, sagt Andrea Nahles, hat es gerumst in den Koalitionsrunden. Klar, man hat sich ja auch aufeinander zubewegt. Aber hat es auch gemurkelt?
Die Wirtschaft schaut besorgt auf die Pläne der großen Koalition. Einziger Trost: Nicht alles, was im Koalitionsvertrag steht, wird auch so kommen.
Mit 67,2 Prozent ist Andrea Nahles wiedergewählt worden. Sie ist jetzt eine SPD-Generalsekretärin auf Abruf. Denn am Ende der Koalitionsverhandlungen steht sie vor der Wahl: ins Kabinett oder an die Spitze der Fraktion?
Union und SPD sind sich auf dem Weg zur großen Koalition in der Außen- und Sicherheitspolitik schnell einig geworden. Allerdings: Die Passage zur Beschreibung des transatlantischen Verhältnisses nach der NSA-Affäre fehlt noch.
rike. BERLIN, 14. November. Auf eine Frauenquote für die Führungsetagen der Unternehmen haben sich Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen schon geeinigt.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat seine Genossen auf dem Parteitag in Leipzig auf eine große Koalition eingeschworen. „Faule Kompromisse“ mit der Union werde man aber „kein zweites Mal“ eingehen.
Nach einem Bericht hat die CSU unionsintern eine Protokollnotiz durchgesetzt, südeuropäische Schuldenstaaten notfalls aus dem Euro auszuschließen.
Die Rentner in Deutschland können 2014 auf mehr Geld hoffen: Nach einem Bericht könnten die Renten im Westen um 2,13 Prozent, im Osten um 2,25 Prozent steigen.
rike. BERLIN, 13. November. In Zukunft soll sich die Bundesregierung von einem weiteren Gremium beraten lassen: In den Koalitionsverhandlungen einigten sich ...
Union und SPD haben sich auf eine Meldepflicht bei Cyber-Attacken geeinigt. Betroffen sind Firmen etwa in der Energie- und der Finanzbranche.
Die Kritik der Wirtschaftsweisen ist deutlich: Die Regierungsberater ziehen ein vernichtendes Fazit der bisherigen Koalitionsverhandlungen. Für Kanzlerin Merkel kommt das Gutachten trotzdem zum richtigen Zeitpunkt.
Union und SPD wollen die Behandlung in den gut 2000 Kliniken verbessern. So sollen Patienten mehr über die Behandlungsqualität erfahren. Nur beim 500-Millionen-Fonds für marode Klinken stellt sich die CSU quer.
An diesem Mittwoch stellen die Ökonomen des Sachverständigenrats ihr jährliches Gutachten vor. Ihr Vorsitzender, Christoph Schmidt, trifft mit seinen Mahnungen gegen eine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik auf taube Ohren.
Das Gezerre um die Pkw-Maut geht weiter: Die CSU will sie haben, die SPD glaubt nicht, dass das funktioniert.
Rechtzeitig vor dem SPD-Parteitag hakt es in den Verhandlungen zur Bildung einer großen Koalition. Die Parteiführung erhofft sich von Leipzig eine Rückenstärkung.
Nach der Uneinigkeit über eine PKW-Maut sorgt jetzt ein gemeinsames Positionspapier von CSU und SPD zu Plebisziten zum Zwist in der Union.
Es rumpelt heftig in den Koalitionsverhandlungen: Die Union lehnt ein Adoptionsrecht für Homosexuelle und eine völlige Öffnung der Homo-Ehe weiter ab, die SPD reagiert entnervt. SPD-Vize Manuela Schwesig soll schon die gesamte Koalition infrage gestellt haben.
Je länger die Koalitionsverhandlungen dauern, desto deutlicher zeichnet sich ab, dass das Wirtschaftsministerium künftig mehr Gewicht haben wird. Sollte es so kommen, muss sich das Haus bei Sigmar Gabriel bedanken.
Union und SPD haben ihre Vorschläge zur Energiereform ausgearbeitet. Die Sanierung von Gebäuden soll stärker gefördert werden, die Vermieter dürfen aber weniger Kosten auf die Mieter umlegen.
Auf der Suche nach der großen Koalition kamen zu Wochenbeginn auch die Mitglieder der Arbeitsgruppe Wissenschaft, Bildung, Forschung wieder zusammen.