Mehrere große CDU-Landesverbände wollen ihre Basis mit Veranstaltungen auf Härten und Nutzen des kommenden Koalitionsvertrags einstimmen. Es ist auch ein Zeichen an die SPD, es „nicht zu bunt“ zu treiben.
Seit Jahren leiden notorisch klamme Bankkunden unter den hohen Dispozinsen - und hofften, dass die neue Koalition sie deckeln würde. Diese Hoffnung wird sich nicht erfüllen, die Koalition will die Bankkunden anders schützen.
Der Freistaat Bayern zahlte bis September 3,1 Milliarden Euro in das System des Länderfinanzausgleichs. Die Zahlen unterstützen den Ruf nach einer Reform: Berlin kassierte 2,7 Milliarden Euro.
Die designierten Koalitionspartner bringen eine überraschende Neuerung bei strafrechtlichen Sanktionen ins Spiel. Bei Delikten wie Diebstahl soll nach einem Zeitungsbericht künftig der Führerscheinentzug möglich sein.
Die Steuereinnahmen der Bundesrepublik wachsen. Das ist nicht überraschend, sondern wurde so erwartet. Die Spielräume aber bleiben begrenzt.
Fulda (lhe). Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat Union und SPD vorgeworfen, bei den Koalitionsverhandlungen nicht genug Wert auf eine ...
Bei Sigmar Gabriel und den SPD-Verhandlungsführern über eine große Koalition im Bund geht die Angst um, die Mitglieder könnten einen Koalitionsvertrag mit der
Dass es in Deutschland dem Bund verboten ist, sich in der Bildung finanziell zu engagieren, verstehen viele Menschen nicht. Und auch so mancher Ökonom. Wenn der Bund mehr in der Bildung machen will – warum sollte man ihn hindern?
In der geplanten Mindestlohn-Kommission sollen die Arbeitgeber mitmachen. Ihr neuer Präsident Ingo Kramer ist skeptisch: „Wir sind nicht dazu da, einer fragwürdigen Politik das Etikett ’Tarifautonomie’ aufzukleben.“
Im Grundsatz sind Union und SPD einig: Künftig soll das Grundgesetz dem Bund mehr Engagement an den Hochschulen erlauben. Jetzt stellen die Rektoren Forderungen.
Die europäische Integration wird vom Verfassungsgericht in Karlsruhe kontrolliert – und vom Volk.
Wünsche gibt es viele in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Doch wie sollen sie bezahlt werden? Darüber verhandeln die Finanzexperten beider Seiten heute Vormittag weiter.
Die SPD mag sich in Hessen noch nicht auf Koalitionsverhandlungen mit der CDU festlegen – trotz aller Hinweise auf die großen Schnittmengen. Schäfer-Gümbel wartet nun Bouffiers Entscheidung am Freitag ab.
Die erste offizielle Begegnung zwischen der Kanzlerin und dem neuen Arbeitgeberpräsidenten Ingo Kramer war nach dem Eindruck vieler Zuhörer unerwartet schroff.
Die Unionsparteien und die SPD rechnen damit, bei den Koalitionsverhandlungen im Feld „Arbeit und Soziales“ erst nach dem CSU-Parteitag eine Einigung zu erzielen. Äußerungen Seehofers, ihm sei vor Neuwahlen nicht bang, bezeichnet die SPD als „Wortgeklingel“.
sat. BERLIN, 19. November. In ihren Koalitionsverhandlungen haben die Unionsparteien und die SPD am Dienstag über das zentrale Politikfeld Arbeit und Soziales ...
Nach Jahrzehnten hoher Arbeitslosenzahlen sei Vollbeschäftigung bald wieder möglich, sagt der neue Arbeitgeberchef Ingo Kramer. Viele Pläne aus den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen machen ihm aber Sorgen - vor allem der Mindestlohn.
Die SPD will einen Mindestlohn von 8,50 Euro gesetzlich vorschreiben - und erhält dafür prominente Unterstützung: Auch die Industrieländer-Vereinigung OECD wirbt dafür. In Deutschland ist die Kritik hingegen weiter groß.
Die hessische CDU will an diesem Freitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Das sagte Generalsekretär Peter Beuth.
Union und SPD wollen mehr Geld für die Sanierung der Verkehrswege ausgeben. Darauf verständigte sich die Arbeitsgruppe Verkehr. Mit einer Entscheidung zum Thema Maut ist aber erst am Ende der Koalitionsverhandlungen zu rechnen.
Für die IG Metall könnte es künftig schwerer werden, angemessene Lohnerhöhungen auszuhandeln. Deshalb will sie die Macht der geplanten Kommission begrenzen. Drohen bald Leitlinien für Branchentarifrunden?
Noch ist es nicht endgültig entscheiden - aber Union und SPD sind sich beim Thema Rente weitgehend einig. Die Milliarden teuren Pläne stehen allerdings unter Finanzierungsvorbehalt.
rike. BERLIN, 18. November. Vor kurzem ist den schwarz-roten Unterhändlern von ihren Chefs signalisiert worden, dass in den Koalitionsverhandlungen alle ...
mas. BERLIN, 18. November. Die SPD hat in den Koalitionsverhandlungen überraschend den Haushaltsausgleich in Frage gestellt.
dc. BERLIN, 18. November. Vor der Schlussphase ihrer Koalitionsgespräche haben sich Union und SPD in der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales auf Eckpunkte eines ...
Fast zwei Monate nach der Bundestagswahl sind in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD entscheidende Punkte noch nicht geklärt. Ein Überblick.
Die SPD hätte gerne einen staatlich diktierten Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro. Den meisten Aufstockern bringt das nichts. Und dem Steuerzahler wohl auch nicht. Eine Analyse.
Der Juso-Vorsitzende Sascha Vogt hält den Ausgang der Mitgliederbefragung bei der SPD für völlig offen. Mit den bisherigen Verhandlungsergebnissen sei eine Zusammenarbeit mit der Union undenkbar, sagt Vogt im FAZ.NET-Gespräch.
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer will der SPD in den Koalitionsverhandlungen keine weiteren Zugeständnisse machen: „Druck erzeugt Gegendruck.“ Zugleich verkündet er eine Personalie. Generalsekretär Alexander Dobrindt werde „zwangsläufig“ Minister.
Berufstätige sollen künftig die Möglichkeit haben, in einer zehntägigen bezahlten Auszeit kurzfristig die Pflege eines Angehörigen zu organisieren.
Die Befürworter einer verordneten Frauenquote für Aufsichtsräte sagen, sie mache Unternehmen erfolgreicher. Studien widerlegen diese Behauptung. Die Freiheit des Unternehmens bleibt beim Quotenzwang auf der Strecke.
Union und SPD haben sich auf eine Frauenquote geeinigt. Ab 2016 sollen mindestens 30 Prozent der Aufsichtsratsposten an Frauen gehen.
Bei den Verhandlungen zwischen Union und SPD auf dem Weg zur großen Koalition gibt es einen weiteren Etappenerfolg. Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen sollen ab dem Jahr 2016 zu 30 Prozent weiblich besetzt sein, kündigen die Unterhändlerinnen Schwesig und Widmann-Mauz an.
Noch wird in Hessen sondiert: SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel will weiter Ministerpräsident werden - und erwägt mit wechselnden Mehrheiten zu regieren.