Mitte der Woche soll der schwarz-rote Koalitionsvertrag stehen, hieß es bisher. An diesem Montag verhandeln Union und SPD „in kleiner Runde“ über entscheidende Fragen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt bleibt skeptisch.
Mindestlohn, Mütterrente, doppelte Staatsbürgerschaft und Pkw-Maut - das sind die Streitpunkte in der letzten Runde der Koalitionsgespräche an diesem Montag. Einigkeit herrscht angeblich darüber, dass Frank-Walter Steinmeier Außenminister wird.
Schweizer lehnen Gehaltsbremse für Spitzenmanager ab Union und SPD einig über strengere Regeln für Managergehälter Presse: Solmssen scheidet vorzeitig aus Siemens-Vorstand aus
Svs. FRANKFURT, 24. November. Unmittelbar vor den entscheidenden Koalitionsverhandlungen in Berlin ist Sigmar Gabriel in die Offensive gegangen.
Sigmar Gabriel warnt die SPD-Basis vor Selbstgefälligkeit – und wirbt für Schwarz-Rot. Der Vorsitzende holt in Bruchsal ziemlich weit aus.
Union und SPD haben sich auf Regeln für Managervergütungen geeinigt. Jedes börsennotierte Unternehmen muss festlegen, um wie viel höher der Verdienst im Vorstand gegenüber dem durchschnittlichen Arbeitnehmereinkommen sein darf. Widerspruch kommt aus der CDU.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer bringt die Anwärter auf seine Nachfolge in Stellung – gegeneinander und streng quotiert nach Geschlechtern.
Partnerschaften in der Politik sollten konstruktiv und belastbar sein. Das wird sich für die schwarz-grüne Option bewahrheiten. Wahrscheinlich bedeutet sie eine Zeitenwende.
Wirtschaftspolitiker der CDU befürchten, dass in einer Koalition mit der SPD wichtige Positionen aufgegeben werden. In einem Brief an Angela Merkel übt der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, deutliche Kritik.
Von Ralf EulerFrankfurt. Der Weg für die ersten schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen auf Landesebene ist frei. Der Grünen-Parteirat, das höchste ...
Manchmal kann Angela Merkel eisig sein. Bevor sie in der kommenden Woche den Koalitionsvertrag mit SPD und CSU endgültig festzurrt, hat sie die Arbeitgeber in ...
Von Lisa NienhausIm Sommer, als Marcel Fratzscher vor dem Bundesverfassungsgericht die Politik der Europäischen Zentralbank verteidigte, fragten die Leute:
Durch das SPD-Mitgliedervotum sind die Koalitionsverhandlungen zu einem Volksparteienkongress angeschwollen. Folgen andere Parteien dem Beispiel der SPD, könnte eine neue Form des Zweiklassenwahlrechts entstehen.
Auch die hessischen Grünen haben sich für Koalitionsverhandlungen mit der CDU ausgesprochen. Der Grünen-Vorsitzende Al-Wazir hat sich vor seiner Entscheidung für Schwarz-Grün der Rückendeckung Joschka Fischers versichert. „Nur Mut! Du packst das“, schrieb dieser.
Auf dem CSU-Parteitag wird Peter Gauweiler anstelle von Beate Merk stellvertretender Parteivorsitzender werden. Er soll die Euroskeptiker vom Abdriften zur AfD abhalten.
Andrea Nahles hat noch viele hundert Kilometer vor sich, um auf Regionalkonferenzen Zustimmung zum Koalitionsvertrag einzuholen. Der SPD-Generalsekretärin geht es um Leidenschaftsthemen und den „Rums“.
Etliche Kommunalpolitiker geben sich zuversichtlich: Eine schwarz-grüne Koalition in Hessen kann gelingen. Das zeigen Stimmen aus Darmstadt und Frankfurt, zwei Städten, in denen die beiden Parteien schon zusammenarbeiten.
In den Koalitionsverhandlungen wird weiter über das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare gestritten. Die Erfahrungen mit der Vermittlung von Kindern zu gleichgeschlechtlichen Pflegeeltern in Frankfurt jedoch sind gut.
Die Führungsgremien zeigen sich einmütig für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen. Und in puncto Flughafen zeichnet sich ein Kompromiss ab: So soll es unter anderem mehr „Lärmpausen“ geben.
Ministerpräsident Bouffier bietet den Grünen Koalitionsverhandlungen an. Beim Thema Flughafen gibt es offenbar Bewegung. Hessen könnte damit das erste schwarz-grün regierte Flächenland werden.
Wo Gerhard Schröder recht hat, hat er recht. Wenn über die Sozialsysteme diskutiert werde, führe kein Weg an Bert Rürup vorbei, lobte der Altkanzler jetzt.
Noch verfügen Renten- und Krankenversicherung über Milliarden-Reserven. Durch die schwarz-roten Regierungspläne könnten sie aber rasch schmelzen. Und die Sozialversicherungsbeiträge auf 42 Prozent steigen.
holl./sat. WIESBADEN/BERLIN, 22. November. Zwei Monate nach der Landtagswahl steht Hessen vor der ersten schwarz-grünen Koalition in einem Flächenland.
WIESBADEN, 22. November. Bei den hessischen Grünen fühlte sich mancher an aufregende Kindheitserlebnisse erinnert. „Wir warten auf’s Christkind“, beschrieb ein ...
ff./sat. MÜNCHEN/BERLIN, 22. November. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat am Freitagabend Vorwürfe zurückgewiesen, die Union lasse bei den ...
enn. BERLIN, 22. November. Kurz vor der Schlussrunde der Koalitionsverhandlungen warnt die Wirtschaft die Parteivorsitzenden von Union und SPD davor, die ...
bü. BONN, 22. November. Die Deutsche Telekom kann in den Koalitionsverhandlungen auf einen Kurswechsel in der Wettbewerbs- und Regulierungspolitik hoffen.
Wenn Bouffier sich für schwarz-grüne Verhandlungen entscheidet, hat er viel gewonnen - und die SPD viel verloren. Die Grünen nutzen die Gelegenheit, die sie im Bund verpasst haben.
Der CSU-Vorsitzende Seehofer hat angekündigt, dass es unter einer großen Koalition weder Steuererhöhungen noch neue Schuldenaufnahme geben werde. Auch Eurobonds werde es nicht geben. Am Mittwoch soll der Koalitionsvertrag paraphiert werden.
Der Streit von Union und SPD über die Gesundheitsfinanzen ist beigelegt. Im Kern haben sie sich darauf geeinigt, die pauschalen Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung abzuschaffen. Der Pflegebeitrag steigt schrittweise.
Wenn schon der Aufbau Ost vorankommt, dann geht es den Deutschen wirklich gut. Dass sich daran etwas ändert, wenn Union und SPD koalieren, wollten bei Maybrit Illner niemand lautstark reklamieren. Die Erwartungen sind riesengroß.
Laut dem aktuellen Deutschlandtrend der ARD ist die Zustimmung zu einer großen Koalition von 66 auf 55 Prozent gefallen. Eine Neuwahl sehen 43 Prozent als Alternative.
Windräder auf hoher See sind derzeit die teuerste Variante, Ökostrom zu erzeugen. Die schwarz-roten Koalitionäre wollen sie nun länger fördern als bislang geplant. Für Niedersachsen ist das besonders wichtig.
Ab 2015 wollen Union und SPD ohne neue Schulden auskommen. Bei den Koalitionsverhandlungen stehen schwierige Gespräche über die Ausgabenwünsche der Parteien bevor.
rike./mas. BERLIN, 21. November. Lange hat sich Angela Merkel auffällig zurückgehalten in den Koalitionsverhandlungen. In Berlin machte sich langsam schon ...