Noch nie hat es so lange gedauert, bis wir eine neue Regierung bekommen. Daran, dass es eine große Koalition sein wird, liegt es nicht. Doch woran liegt es dann? Ein Eheszenarium.
Die Pläne für ein Romantik-Museum in Frankfurt werden von der neuen Bundesregierung unterstützt. Das Projekt wird im Koalitionsvertrag ausdrücklich genannt.
Was haben Union und SPD zur Pkw-Maut genau beschlossen? Was wird aus der Vorratsdatenspeicherung? Und wie sind die Mindestlöhne jetzt geregelt? Lassen Sie sich von uns durch den Koalitionsvertrag führen.
Diese Koalition bringt Deutschland nicht voran. Die Regelungswut ist wieder da, und Vernünftiges wird zurückgedreht. Die Koalition lebt von den Leistungen vergangener Regierungen. Das ist eine schwere Hypothek.
Wenige Stunden nach der schwarz-roten Einigung auf einen Koalitionsvertrag streiten SPD und Union bereits über die Auslegung des Kompromisses zur Pkw-Maut.
Der Koalitionsvertrag steht - allein diese Tatsache zählt erst einmal für die Finanzmärkte . Doch Ökonomen warnen davor, bei den Reformvorhaben nachzulassen.
Außer auf Autobahnen soll künftig auch auf allen Bundesstraßen eine Mautgebühr für Lkws erhoben werden. Das haben SPD und Union im Koalitionsvertrag vereinbart.
Nach den erfolgreichen Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD ist der deutsche Leitindex am Mittwoch mit Gewinnen in den Handel gestartet. Der Dax nimmt einen neuen Rekord ins Visier.
Nach 17 Stunden hatte auch die letzte Verhandlungsnacht ein Ende: Der Koalitionsvertrag steht. Aufteilung und Besetzung der Ministerien bleiben bis nach dem SPD-Mitgliederentscheid offen. 23 Milliarden Euro mehr wollen die Koalitionäre ausgeben. Einen Teil davon soll die Pkw-Maut einspielen.
Ein Mindestlohn von 8,50 Euro wird ins Gesetz geschrieben, die Lkw-Maut auf Bundesstraßen ausgedehnt, Geringverdiener bekommen eine „solidarische Lebensleistungsrente“ - ein Überblick über die wichtigsten Passagen des Koalitionsvertrags.
Während die Parteispitzen tagen, lungern Minister, Ministerpräsidenten und Abgeordnete stundenlang in den oberen Etagen des Willy-Brandt-Hauses herum. Und am Morgen geht alles plötzlich ganz schnell.
Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.
Zwangsverhältnis oder Sexarbeit? Nicht jede Form von Prostitution lässt sich unter Alice Schwarzers pauschale Opferthese ordnen. In einer heftigen Debatte deutet „Maischberger“ aber auch an, welche Realität in dieser These steckt.
Union und SPD haben sich bei einem der Hauptknackpunkte, der Rentenpolitik, auf einen milliardenschweren Kompromiss geeinigt. Der Rentenkompromiss soll wie folgt aussehen.
Solar- und Windaktien haben zuletzt eine Hausse erlebt. Börsianer schließen nun Korrekturen nicht aus. Doch es gibt auch Kursphantasie.
enn. BERLIN, 26. November. Schon im Laufe des Jahres 2014 soll der Bundestag eine Pkw-Maut für Ausländer beschließen. Darauf haben sich CDU, CSU und SPD in ...
Die CSU bekommt ihre Ausländer-Maut in den Koalitionsvertrag geschrieben. CDU und SPD stellen aber harte Bedingungen: Vielleicht holt sich schließlich nur Seehofers Abgesandter in Berlin eine blutige Nase.
St. DÜSSELDORF, 26. November. Die energieintensive Stahlindustrie hadert mit dem Regierungswechsel. „Die in den Koalitionsverhandlungen formulierten ...
Union und SPD haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf ein Rentenpaket verständigt. Danach soll auch die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren eingeführt werden. Beim schwarz-roten Koalitionspoker werden immer mehr Details aus den aktuellen Vertragsentwürfen bekannt.
Die rechtlich umstrittene Pkw-Maut für Ausländer wird schon im kommenden Jahr auf den Weg gebracht. Das steht im aktuellen Entwurf des schwarz-roten Koalitionsvertrages und ist zwischen CDU, CSU und SPD offenbar Konsens.
Die SPD-Abgeordnete Ute Vogt kämpft gegen das Tierverbot in den Büros des Bundestags. Ein Gespräch über die politische Hundelobby und den Trick, durch den Dackel Willi zu seinem Besitzer fand.
Wie sichern die Industrieländer ihr Rentensystem im demografischen Wandel? Ein neuer OECD-Rentenbericht zeigt: Viele Staaten senken das Rentenniveau, verlängern die Lebensarbeitszeit und beenden Anreize zur Frühverrentung.
„Wir können uns keine Verlängerung leisten“, sagt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig. „Irgendwann muss man auch mal sagen: hopp oder top.“ Aber die größten Brocken der Verhandlungen schleppen die künftigen Koalitionäre in ihre finale Runde.
Die Skepsis sitzt tief. Niemand in der Frankfurter SPD ist richtig glücklich über die sich anbahnende Koalition mit der CDU im Bund.
ler. WIESBADEN. Für die hessische SPD sind die Grünen nach ihrer Entscheidung, Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufzunehmen, „ein klarer politischer Gegner“.
In den Wirtschaftsverbänden blickt man neugierig, aber auch mit einiger Sorge auf die Koalitionsverhandlungen in Wiesbaden. Vor allem dürfe die Leistungsfähigkeit des Frankfurter Flughafens nicht leiden, heißt es.
Union und SPD kommen sich nach heftigen Debatten in der Energiepolitik näher. Die CSU aber übt sich weiter in Kritik. Sie lehnt es ab, die teuren Windparks auf dem Meer länger als bislang zu fördern.
Mitte Dezember soll er fertig sein: der Koalitionsvertrag. Die FDP mahnte die beiden Parteien, den wirtschaftlichen Erfolg Hessens nicht zu verspielen.
ban. BERLIN, 25. November. Die Unionsparteien und die SPD wollen auch in der großen Koalition an dem Brauch festhalten, im Koalitionsvertrag die Verteilung der ...
holl. WIESBADEN, 25. November. In Hessen haben die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grünen begonnen. Bei dem ersten Treffen in einem Hotel in Wiesbaden ...
Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung sind viele netzpolitische Themen wichtig. Aber eines ragt heraus. Es ist nicht das E-Government und nicht die Störerhaftung.
Als Volker Bouffier ihm am Freitagabend öffentlich und offiziell das Angebot der hessischen CDU für Koalitionsverhandlungen machte, ging Tarek Al-Wazir erst
Das Mitgliedervotum der SPD über den Koalitionsvertrag hat alle Beteiligten so unter Druck gesetzt, dass die Erfinder des Begehrens nun selbst erpressbar sind.
Unter Schwarz-Rot könnten Leiharbeit und Zeitarbeit stärker eingeschränkt werden. Die Kanzlerin stellt in der Schlussphase der Koalitionsverhandlungen der IG Metall beides in Aussicht.
In ihrer ersten Verhandlungsrunde haben CDU und Grüne in Wiesbaden einen Zeitplan für die Regierungsbildung vereinbart. Mitte Dezember soll der Koalitionsvertrag stehen. In der SPD leckt man noch die Wunden.