Die Tochter fragt: Findest du das gut mit der früheren Rente für Menschen, die schon so lange gearbeitet haben? Und das mit dem Mindestlohn? Der Vater seufzt: Klingt schon gut, oder? Aber ach, so einfach ist das alles gar nicht. Das finden auch Gregor Gysi oder Ulrich Grillo. Und manchmal ist Opposition einfach besser.
Große Gegensätze: hier der asketische Kabinettssenior, dort der Genussmensch in den besten Politikerjahren. Wolfgang Schäuble und Sigmar Gabriel werden prägende Figuren der großen Koalition sein – egal in welchen Ämtern.
Die Münchner Zustimmung zur Koalition galt ohnehin als sicher. Partizipativ soll es zwar zugehen, aber übertreiben darf man es in der CSU mit der Beteiligung auch nicht. Sonst wird der Parteivorsitzende ziemlich ungemütlich.
Der Koalitionsvertrag hat die erste Hürde genommen: Parteivorstand und die Bundestags-Landesgruppe der CSU haben nach Informationen aus Teilnehmerkreisen zugestimmt.
In einer SMS an den ZDF-Intendanten Thomas Bellut hat sich der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer über das Interview von Marietta Slomka mit SPD-Chef Sigmar Gabriel im „Heute Journal“ beschwert. Slomka und Gabriel haben ihren Auftritt derweil verteidigt.
Dem Koalitionsvertrag fehlt noch ein Kapitel, schreiben zwei Unions-Abgeordnete in einem Gastbeitrag. Das Kapitel braucht die Überschrift: So stärken wir den Wirtschaftsstandort Deutschland!
Die Antragsschrift, mit der der Bundesrat nach Karlsruhe zieht, zeichnet nicht nur die extreme Ideologie der NPD nach, sondern legt auch ihre Verquickung mit gewalttätigen Organisationen offen.
Die Gesundheitspolitiker waren besonders schnell mit ihrer Einigung auf dem langen Weg zum Koalitionsvertrag. Das Fazit: Die Privaten Versicherungen überleben, die gesetzlichen spüren weniger Druck. Das Risiko trägt der Versicherte.
Maybrit Illner beschäftigte sich in ihrer Talkshow mit dem Koalitionsvertrag. Doch sie stand im Schatten eines bemerkenswerten Interviews, das kurz vor der Sendung von ihrer Kollegin Marietta Slomka geführt wurde.
olko. RHEINGAU. Auf positive Resonanz sind in der Region die Pläne zur Verringerung des Bahnlärms gestoßen, auf die sich CDU/CSU und SPD während der ...
Pfungstadt (lhe). Der Hessische Städtetag will die Koalitionsverhandlungen im Land „sehr wachsam beobachten“. Man werde darauf achten, „dass die Städte und ...
Nicht einmal gute Kenner der SPD wagen eine Prognose, wie das Mitgliedervotum ausgehen könnte. Scheitert der Koalitionsvertrag, werden nicht nur Köpfe an der SPD-Spitze rollen.
Im Berliner Koalitionsvertrag kann der Frankfurter SPD-Vorsitzende Mike Josef viele positive Aspekte entdecken. Eine Empfehlung für das Mitgliedervotum will er seinen Genossen aber nicht geben.
Sigmar Gabriel beginnt in Südhessen, um für Zustimmung zum Koalitionsvertrag bei der Basis zu werben. Begeisternder Beifall bleibt zwar aus. Aber es reicht immerhin zum Etappensieg für den Vorsitzenden der SPD.
Europa reibt sich die Augen ob des Berliner Koalitionsvertrags: Genehmigen sich die Deutschen doch einen kräftigen Schluck aus der Sozialstaatspulle. Schwarz-Rot könnte auch den Sozialisten in Frankreich als Beispiel dienen.
Die große Koalition der Rentner-Wähler addiert ihre Wünsche: Und die Jungen müssen zahlen. Diese Rentenpolitik hat keinen Funken von „Generationengerechtigkeit“. Ein Kommentar.
Die Stimmung bei den Genossen ist seit dem erfolgreichen Ende der Verhandlungen mit der Union umgeschlagen: Vor dem Mitgliedervotum setzt die SPD-Führung auf Zweckoptimismus, eine Charme-Offensive und die Vernunft der Basis.
Arbeitgeberpräsident Kramer geht mit Union und SPD hart ins Gericht. Die Rentenpläne der Koalition seien viel zu teuer und daher ein „schwerer Rückschlag“.
Während CDU und Grüne am Koalitionsvertrag tüfteln, pochen die Kommunen schon mal an die Tür. Vom künftigen Kabinett erwarten sie vor allem eines - mehr Geld.
Was sind Koalitionsvereinbarungen wert? Wenn am Tag nach ihrer Unterzeichnung schon über Formulierungen gestritten wird, ist das ein schlechtes Zeichen.
Die neuen Fronten im Parlament nehmen Gestalt an: Gegen den Widerstand von Linkspartei und Grünen hat der Bundestag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen „Hauptausschuss“ eingesetzt. Die Opposition zürnt - und ist machtlos.
Rente mit 63, Mütterrente, Rente für Geringverdiener: Die große Koalition will vielen Alten mehr Geld zahlen. Wie viel bringt das? Wir haben es durchgerechnet.
475.000 SPD-Mitglieder sollen per Briefwahl bis zum 14. Dezember über den Koalitionsvertrag abstimmen. Es regt sich Widerstand an der Parteibasis. Der hessische SPD-Generalsekretär Michael Roth fordert Auskunft darüber, „welche Ressorts die SPD übernehmen würde“.
Gegenüber der Kritik des Wirtschaftsweisen Schmidt gibt sich Finanzminister Schäuble gelassen. Die zusätzlichen Ausgaben seien ohne Steuererhöhungen finanziert – aber nur bis 2017, „nicht für die Jahre 2018 bis 3000“.
Mit dem Koalitionsvertrag kommt die Gewissheit: Unternehmen dürfen Leiharbeitnehmer nur noch anderthalb Jahre auf derselben Stelle einsetzen. Um dies zu umgehen, tricksen nun viele Arbeitgeber.
Die große Koalition schüttet ihr Füllhorn über Deutschland aus. Es enthält vor allem Weichgekochtes, das die SPD verdauen kann. Das soll die Wutgenossen gnädig stimmen. Und die Union trottet brav hintendrein.
Frankreich und Spanien versprechen sich vom deutschen Koalitionsvertrag mehr Stabilität für die EU. Ministerpräsident Rajoy hofft auf Wachstum, Präsident Hollande würdigt den Mindestlohn.
Viel war schon gesagt zum Koalitionsvertrag, aber noch nicht von jedem. Als die Wortführer im Bett lagen, trat bei Anne Will die zweite Garde an - und überraschte mit parteiübergreifendem Vertrauen auf Wolfgang Schäuble.
Union und SPD wollen die Auswirkungen der Finanztransaktionssteuer begrenzen. Unternehmen, Kleinsparer und die Altersvorsorge sollen geschont werden. Die Verhandlungen in Brüssel gestalten sich schwierig.
Die Beschlüsse der großen Koalition werden teuer: Die Gesamtkosten der schwarz-roten Koalitionsvereinbarungen sind vermutlich mehr als doppelt so hoch wie die offiziell eingestandene Summe.
Hinter den Kulissen haben die Spekulationen um mögliche Minister einer schwarz-grünen Regierung begonnen. Dabei sind die Aussichten für Grünen-Politikerin Priska Hinz ganz gut, für Boris Rhein eher schlecht.
Mit der im Koalitionsvertrag fixierten Rettung der Nationalen Anti-Doping-Agentur und der Entwicklung eines Anti-Doping-Gesetzes gibt die große Koalition dem DOSB die Richtung vor.
Der erfolgreiche Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD hat die den Aktienbörsen am Mittwoch Auftrieb gegeben und den Dax auf eine neues Allzeithoch gehievt.
Nach der letzten Verhandlungsnacht steht der Vertrag für die große Koalition. Gefühlige Gesten werden gezeigt, nette Worte ausgetauscht. Dabei steht eine Entscheidung noch aus: Jene der SPD-Basis.
Das Risiko dieses Koalitionsvertrags trägt allein die Union: Denn das Versprechen, keine Steuern zu erhöhen, kann nur gehalten werden, wenn die Konjunktur weiter so gut läuft.
Seit der Bundestagswahl hatte die CDU-Vorsitzende in der Öffentlichkeit weitestgehend geschwiegen. Nun steht der schwarz-rote Koalitionsvertrag - und sie spricht wieder. Fest davon überzeugt, dass sie der Bundestag am 17. Dezember zum dritten Mal zur Kanzlerin wählt.