Rote Linien hat die CDU in den Koalitionsverhandlungen nicht gezogen. Man merkt es. Die einzige rote Linie, von der Angela Merkel spricht, ist in Wahrheit ein grünes Gummiband der Hoffnung.
Vor der Abstimmung über den Koalitionsvertrag warnt der stellvertretende CDU-Fraktionschef Kretschmer davor, sich der SPD zu stark anzunähern. Auch im Wirtschaftsflügel regt sich Widerstand gegen Schwarz-Rot.
EU-Währungskommissar Olli Rehn will als Spitzenkandidat der europäischen Liberalen zur Europawahl antreten. Im Vorfeld profiliert sich der Finne als „klassischer Liberaler“. Die „ungewöhnlichen Maßnahmen“ im Zuge der Euro-Rettung verteidigt er dennoch.
Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn spricht im F.A.S.-Interview über das Thema Demenz, die Gesundheitspläne der großen Koalition und die Homo-Ehe.
Der hessische Ministerpräsident setzt große Erwartungen in die laufenden Koalitionsverhandlungen. Wenn das Bündnis zwischen Union und Grünen sich beweise, haben das eine „Signalwirkung“ für die Bundespolitik, sagte Bouffier dem „Spiegel“.
Nachdem die jungen Sozialdemokraten den Plänen für ein schwarz-rotes Bündnis eine Absage erteilt haben, üben nun auch junge Unionspolitiker Kritik am Koalitionsvertrag. Sie fordern mehr Geld für Bildung, Forschung und Infrastruktur.
Es war pure Not, die Sigmar Gabriel dazu brachte, die Basis über den Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen. Die Führung schwärmt aus, die Genossen zu überzeugen. Auf einmal stellt die Partei fest: Wir leben noch.
In Nürnberg haben die Jusos gegen den Koalitionsvertrag gestimmt. SPD-Chef Sigmar Gabriel scheiterte mit seinem Werben um Stimmen am Widerstand der SPD-Nachwuchsorganisation. Die neue Juso-Vorsitzende Uekermann sprach sich lieber für Neuwahlen aus.
Bei den wichtigsten sozialen Themen finden CDU und Grüne Kompromisse. So soll es eine ganztägige „Bildungs- und Betreuungsgarantie“ geben. Doch noch ist offen, wie viel die Pläne kosten.
Es ist Halbzeit für die Regierung in Darmstadt: Die grün-schwarze Koalition zieht eine positive Bilanz und hat schon weitere Großprojekte in Planung.
Eigentlich sollten künftig weniger Unternehmen von der EEG-Umlage befreit werden. Doch im nächsten Jahr steigt die Zahl. Nach Informationen der F.A.Z. werden mehr als 2700 Unternehmen in den Genuss einer Befreiung kommen.
Sigmar Gabriel will Kanzlerkandidat der SPD werden. Aber welches Amt bietet ihm dafür die beste Ausgangsposition? Müsste er wirklich das Finanzministerium übernehmen? Was spricht gegen den Fraktionsvorsitz?
Warum leidet die SPD unter Profilschwund und dominiert zugleich in den Koalitionsverhandlungen? In einer einem ebenso breiten wie moralistisch aufgeladenen Konvergenz verliert Europa die Alternativen zur Sozialdemokratie aus den Augen.
Bei Maybrit Illner üben die neuen Koalitionspartner noch ihre Rollen. Haben sie gegen steigende Strompreise auch in ihrem Koalitionsvertrag kaum Konzepte, finden sie Freude daran, mit alten und neuen Freunden zu streiten.
Warnungen von vielen Seiten: Arbeitgeber, Bundestags-Juristen und sogar die gesetzliche Rentenversicherung bemängeln die schwarz-roten Rentenideen.
Die Liberalen bleiben sich nach dem Abschied aus dem Bundestag treu: Die inneren Konflikte haben an Härte nichts eingebüßt. Der Parteitag am Wochenende kann beginnen. Am Samstag aber reden erstmal nur Verlierer.
Warum sollte ein SPD-Politiker Bundesfinanzminister werden wollen? Warum Sigmar Gabriel? Warum sollte er sich mit den Ministerpräsidenten der SPD anlegen? Eine Analyse.
Hat das Prostitutionsgesetz Deutschland zur Drehscheibe für Frauenhandel gemacht? In NRW debattieren Politiker mit Prostituierten, Freiern und Bordellbetreibern - auf der Suche nach Verbesserungen im Rotlichtmilieu.
Die erste Beschlüsse stehen: Ehrenämter sollen gefördert und Quoren für Volksentscheide gesenkt werden. Schwierige Themen, wie die Debatte um den Frankfurter Flughafen, wurden nach hinten gestellt.
CDU und Grüne sind zuversichtlich, wie geplant bis zum 16. Dezember einen Koalitionsvertrag zu schließen. Die Gespräche könnten nur noch „theoretisch“ scheitern, sagte der grüne Verhandlungsführer Kai Klose.
Wenn es nach dem neuen Koalitionsvertrag geht, können viele Leute bald mit 63 Jahren in den Ruhestand gehen. Dafür braucht man 45 Beitragsjahre. Wir zeigen, wie man die zusammenzählt.
Noch mitten in den Koalitionsverhandlungen müssen CDU und Grüne Spekulationen über den Abbau von Lehrerstellen begegnen. Doch allein viele Lehrkräfte reichen nicht, um gute Bildung zu garantieren.
Über die Regierungsbildung entscheiden auch junge SPD-Mitglieder, die noch nicht wahlberechtigt sind. Wenn die Staatsgewalt von der Parteibasis ausgeht, haben Staatsrechtler Bedenken.
Um die Schuldenbremse zu realisieren, halten CDU und Grüne Einschnitte in den Personaletat für unvermeidlich. Dafür gibt es von vielen Seiten Kritik - auch von der Kultusministerin Nicola Beer.
Die zweite Fragerunde des ZDF mit Sigmar Gabriel endet ohne Aufreger. In einer Lehrstunde für journalistisches Nebelkerzenzünden zeigen die ZDF-Reporter, wie man es nicht macht.
Trotz verabredeter Vertraulichkeit sind erste schwarz-grüne Pläne für die Koalition in Hessen durchgesickert: Es kursieren Zahlen über Stellenstreichungen bei den Lehrern.
Gleich sieben Landesverbände der SPD-Nachwuchsorganisation stellen sich gegen den Koalitionsvertrag mit der Union. Parteichef Gabriel rechnet dennoch mit einer breiten Zustimmung.
Über die Personalbesetzung in der großen Koalition will sich der SPD-Vorsitzende Gabriel weiterhin nicht äußern. „Die SPD hat darüber nicht geredet und nicht entschieden“, sagt er.
Im Koalitionsvertrag steht es nicht, aber künftig sollen viele Eingriffe bei Minderjährigen offenbar verboten sein. Piercings und Tätowierungen bleiben erlaubt.
Freier von Zwangsprostituierten müssen künftig mit Strafen rechnen, „Sex-Flatrates“ sollen verboten werden. Das erfuhr die F.A.Z. aus dem Gesundheitsministerium.
Jetzt haben wir ihn: den Koalitionsvertrag. Irgendwie finden ihn alle gut. Der Reiseführer „Per Anhalter durch die Arbeitswelt“ legt ihn auf die Goldwaage. Das Ergebnis: eigentlich nicht viel mehr als gesponnener Zucker.
Marietta Slomka hat mit Sigmar Gabriel geredet wie mit einem Spinner. Das ist der SPD-Vorsitzende sicher nicht. Der Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag ist riskant, aber parteistrategisch ein kluger Schachzug.
Die Rechnung der SPD-Führung scheint aufzugehen. Laut jüngsten Umfragen sind drei von vier Sozialdemokraten für ein schwarz-rotes Bündnis auf Bundesebene.
Der Vertrag zur großen Koalition ist ein ambitionierter, oft rührender Text. Mit ihm könnte etwas ganz Neues beginnen. Aber noch verstellen Nicht-Nachrichten und Details den Blick.
„Die direkte Beteiligung aller Mitglieder belebt unsere Demokratie“: SPD-Ministerkandidat Thomas Oppermann verteidigt den Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag. Merkel Stellvertreter bei der CDU, Volker Bouffier, kritisiert dagegen in der F.A.S: „Für was gibt es eigentlich Gremien, Parteitage?“
Er sei „verblüfft, wie jemand aus dem öffentlich-rechtlichen Bereich so wenig unsere Verfassung kennt“, sagt der SPD-Vorsitzende über Marietta Slomka. Böse sei er der ZDF-Moderatorin wegen des viel diskutierten Interviews im „heute journal“ aber nicht.