CDU und Grüne haben sich vorgenommen, die Eingliederung von Ausländern auf vielen Ebenen voranzutreiben. Daneben drohen Hessens Hochschulen jedoch Mittelkürzungen.
Der bisherige Verteidigungsminister Thomas de Maizière gilt als Merkels Allzweckwaffe - jetzt kehrt er ins Innenministerium zurück. Dort wird er manches altbekannte Thema wiederfinden - und vieles, das sein Vorgänger Friedrich liegen ließ.
Die große Koalition ist gerade erst beschlossen, da gehen die Nickeligkeiten schon los. Hier sind die aktuellen Knackpunkte.
Die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Das schwarz-rote Bündnis sei „eine große Koalition für große Aufgaben“, sagte Kanzlerin Merkel.
Von „zentraler Bedeutung“ ist die Partikeltherapie in Marburg für Schwarz-Grün in Hessen. Doch arbeitet die hochmoderne Anlage weiter nicht. Ihr Erfinder nennt die Lage „deprimierend“. Denn die Zeit wird knapp.
In den Verhandlungen über die gesetzliche Ausgestaltung des Koalitionsvertrages will die CSU Ausnahmeregelungen beim Mindestlohn erreichen. Dies soll für bestimmte Gruppen der Bevölkerung gelten.
Die Formel der großen Koalition ist endlich komplett. Doch bisher hat nur einer Gold aus Blei machen können: Sigmar Gabriel. Deutschland bekommt eine sozialdemokratisierte Politik mit bürgerlichem Antlitz. Es wäre ein Treppenwitz der Geschichte gewesen, wenn die SPD dazu nein gesagt hätte.
Die Einkäufer in den Unternehmen wissen am besten, wie der Handel demnächst läuft. Heute kommen die Ergebnisse einiger Einkaufsmanager-Befragungen. Die Internationale Energie-Agentur legt ihren Bericht zum Kohlemarkt vor.
Bislang war das Wirtschaftsministerium nur selten federführend zuständig für ein Gesetzesvorhaben. Jetzt zieht der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel als Superminister ein – und will dem Ministerium zu einer neuen Rolle verhelfen.
Es soll leiser werden im Umland des Frankfurter Flughafens, darin ist sich die Politik einig. Wie aber soll das gehen? Fragen an den Vorsitzenden der Fluglärmkommission, Thomas Jühe.
Nach dem Ja der SPD-Mitglieder steht die Regierung. Der neue Ressortzuschnitt sorgt dafür, dass sich Wirtschafts- und Umweltministerium nicht mehr über die Energiepolitik streiten können.
Die Basis der Grünen erzwang einst einen Sonderparteitag zum Kosovo-Krieg. Die FDP befragte ihre Mitglieder zur Euro-Rettungspolitik. Nicht die SPD ist die Ausnahme unter den deutschen Parteien. Die Ausnahme ist die CDU.
Seit Wochen wird die schwarz-grüne Koalition in Hessen verhandelt, jetzt werden die letzten offenen Fragen geklärt. Nächste Woche soll der Koalitionsvertrag vorliegen - das Personaltableau soll aber erst im neuen Jahr stehen.
Die SPD-Führung ist erleichtert: Mit beinahe 76 Prozent der gültigen Stimmen findet der Koalitionsvertrag beim Mitgliederentscheid eine eindeutige Mehrheit. Dieser Tag werde in die Geschichte Deutschlands eingehen, sagte Parteichef Gabriel. Kanzlerin Merkel gratulierte.
Die Kanzlerin hat es als großen Erfolg der Koalitionsverhandlungen verkauft, dass man Steuererhöhungen habe abwenden können. Nun weist der Vorsitzende der Mittelstandsunion in der F.A.Z. darauf hin: Der entscheidende Satz im Vertrag fehlt.
Olympische Spiele in Sotschi, aber nicht in München, die umstrittene Fußball-WM in Qatar: Liegt der Sport noch in den richtigen Händen? Im Interview sagen Sporthilfe-Vorstand Michael Ilgner und DFL-Chef Christian Seifert, was sich bei DFB und Fifa, bei IOC und DOSB ändern muss.
Es war das brisanteste Thema der schwarz-grünen Verhandlungen: Nun haben sich CDU und Grüne in Hessen darauf geeinigt, wie sie den Lärm rund um den Frankfurter Flughafen verringern wollen. Noch vor Weihnachten soll der Koalitionsvertrag stehen.
Die meisten Deutschen rechnen damit, dass eine Mehrheit der SPD-Mitglieder der großen Koalition zustimmt. Das geht aus den Ergebnissen des ZDF-„Politbarometer“ hervor. Aber auch für den Fall eines Neins haben die Deutschen eine klare Präferenz.
Im Ringen um eine gemeinsame Linie zum Flughafenausbau in Frankfurt haben CDU und Grüne sich in einem Punkt geeinigt: Sie wollen den Bau des geplanten dritten Terminals „auf den Prüfstand“ stellen.
Ein Machtkampf entzweit die Ärzteschaft. Nun bietet ihr Chef Andreas Köhler sein Amt an. Seine Bedingung: Die andere Chefin Regina Feldmann soll auch gehen.
Nach Angaben des EuGH-Generalanwalts verletzt die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung die europäischen Grundrechte. Von Seiten der EU könnte demnach keine Verpflichtung für den deutschen Gesetzgeber bestehen.
Die im Koalitionsvertrag vereinbarte abschlagsfreie Rente mit 63 könnte den Boden für eine neue Frühverrentungswelle bereiten. Jeder zweite Mann könnte profitieren, Frauen wären seltener begünstigt.
Auch die Beamten wollen von den Wohltaten profitieren, die Union und SPD für die Rentner beschlossen haben. Die öffentliche Hand droht zu ersticken.
Union und SPD wollen die Bindung an Deutschland aufweichen. Probleme tauchen vor allem im Verhältnis zur Türkei auf - auch wenn die Berliner Politik das noch nicht wahrhaben will.
„Finde den billigsten Flug“ - so wirbt der Internet-Reisevermittler Unister. Aber die Staatsanwaltschaft glaubt, dass das Unternehmen sein Versprechen nicht erfüllt hat. Stattdessen soll es die Kunden betrogen haben.
Union und SPD haben im Koalitionsvertrag Verbesserungen für Rentner vorgesehen. Nun verlangt der Deutsche Beamtenbund, seine Mitglieder ebenfalls zu berücksichtigen – und die Anrechnung der Kindererziehung für Pensionäre aufzuwerten.
Sollte die Parteibasis der SPD den Koalitionsvertrag ablehnen, könnte Joachim Gauck gezwungen sein, zu handeln. Einen Präzedenzfall gibt es nicht für den Bundespräsidenten, der bisher in seinem Amt zurückhaltend agierte. In Berlin werden nun viele Szenarien durchgespielt.
Hohe Beteiligung: Mehr als die Hälfte des SPD-Mitglieder haben schon über den Koalitionsvertrag abgestimmt. Am Samstag wird mit der Auszählung begonnen.
Im Umverteilungswahn zahlt die Politik lieber für die Vergangenheit als für die Zukunft. Die Maut-Debatte belegt die Ratlosigkeit, woher das Geld überhaupt kommen soll.
Spätestens am Sonntag sollen die Namen der Minister sowie der Zuschnitt des künftigen Bundeskabinetts bekanntgegeben werden. Vorausgesetzt die Mitglieder der SPD stimmen dem Koalitionsvertrag zu.
CDU und Grünen in Hessen wollen Verbände, Vereine und Landtagsfraktionen zu einem Bildungsgipfel einladen. Daraus solle Planungssicherung für die Schulen folgen.
Deutschlands Unternehmen geben mehr Geld für neue Erfindungen aus als jemals zuvor. Ein Ziel aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag ist damit schon erfüllt.
Über die Absteiger und die Aufsteiger des Jahres wollte Frank Plasberg diskutieren lassen. Doch es zeigte sich: Lob und Urteil fällt schwer, wenn es die eigenen Parteigrenzen überspringen soll. Allzu schwer.
„Heute ist das durchaus vertretbar, was wir machen“, sagte die Kanzlerin ihrer Partei. Es ist zu befürchten, dass dies der Schlüsselsatz ihrer Regierung werden wird.
Die Kritiker maulen, mäkeln, monieren – doch letztlich ist das Votum der CDU für den Koalitionsvertrag eindeutig. Angela Merkel hat ihre Partei fest im Griff.
Die CDU hat auf ihrem kleinen Parteitag dem Koalitionsvertrag mit der SPD einmütig zugestimmt. Es gab lediglich zwei Enthaltungen. Zuvor hatte Bundeskanzlerin Merkel ihre „roten Linien“ für das geplante Bündnis skizziert. Sie verteidigte sowohl die „Mütterrente“ als auch den Mindestlohn-Kompromiss.