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Koalitionsverhandlungen

Bücher 2013:

Unsere liebsten Lektüren

Groß war die Vielfalt der 2013 veröffentlichten Bücher. Was Buchredakteure dieser Zeitung wirklich begeistert, bewegt und belehrt hat, das ist hier versammelt.

30.12.2013 10:24 Uhr

Große Koalition:

Union und SPD streiten über Rente mit 63

Union und SPD streiten darüber, wie viel Arbeitslosigkeit auf die Rente mit 63 angerechnet werden darf. Und SPD-Chef Sigmar Gabriel lehnt einen früheren abschlagsfreien Ruhestand für Beamte ab.

28.12.2013 18:21 Uhr

Große Koalition:

Die Verlockungen der Aufschieberitis

Im politischen Jahr 2014 muss die große Koalition zeigen, ob sie trotz Europa-, Landtags- und Kommunal-Wahlkämpfen auch miteinander regieren kann. Oder ob es Herbst wird, ehe sie mit der Arbeit beginnt.

Günter Bannas

28.12.2013 08:31 Uhr

Kommentar:

Rauher Ton zum Mindestlohn

CSU-Chef Horst Seehofer will Ausnahmen vom Mindestlohn, die SPD will das nicht. Die SPD ist im Vorteil - dank des Koalitionsvertrags.

Henrike Roßbach

22.12.2013 17:24 Uhr

CSU-Chef:

Seehofer will Ausnahmen vom Mindestlohn durchsetzen

Wenn es nach CSU-Chef Horst Seehofer geht, soll der Mindestlohn nicht für alle gelten. Rentner, Praktikanten und Saisonarbeiter sollen weniger verdienen können. Die SPD hält dagegen nichts von Ausnahmen.

22.12.2013 16:06 Uhr

Wolfgang Schäuble im Gespräch:

„Ich sah den Angstschweiß der Grünen“

Der alte und neue Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble spricht im F.A.S.-Interview über gescheiterte Bündnisse, die Rentenpläne der Koalition und die Trauer über die FDP.

22.12.2013 12:05 Uhr

Im Gespräch: Fraport-Chef Schulte:

„Wollen Lärmpausen schon 2014“

Schwarz-Grün will mehr Ruhe am Frankfurter Flughafen - Fraport will „Lärmpausen“ schon nächstes Jahr, wie Vorstandschef Schulte sagt. Das Terminal 3 werde Fraport voraussichtlich brauchen.

22.12.2013 11:15 Uhr

Kommentar:

Die Steuerlüge der großen Koalition

Die Rentenbeiträge sinken nicht. Das fängt ja schon gut an!

Ralph Bollmann

22.12.2013 08:50 Uhr

Einmütig für Schwarz-Grün:

Weiter nur Gerüchte zu CDU-Ministerposten

Die Kanzlerin lässt grüßen. Alle Delegierten der Hessen-CDU sind für den Koalitionsvertrag mit den Grünen. Zu Ministerposten sind aber weiter nur Gerüchte im Umlauf.

Helmut Schwan, Rosbach

22.12.2013 00:14 Uhr

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Hessen:

Grünen-Basis und CDU-Gremien billigen Koalitionsvertrag

Schwarz-grünes Licht in Hessen: Auf einem kleinen Parteitag billigte die hessische CDU die geplante Koalition mit den Grünen einstimmig. Die Grünen-Basis stimmte mit 74 Prozent der anwesenden Mitglieder zu.

21.12.2013 16:46 Uhr

Verteidigungsministerium:

Triumph der Dame

Ursula von der Leyen freut sich, das Amt zu übernehmen. Thomas de Maizière wollte es nicht abgeben. Was ist so reizvoll am Verteidigungsministerium?

Eckart Lohse, Markus Wehner, Berlin

21.12.2013 15:08 Uhr

Kritik am Koalitionsvertrag:

„Nicht der Weg zum Schulfrieden“

Die Klagen zur Bildungspolitik von Schwarz-Grün brechen nicht ab: Nun kritisieren GEW, Eltern und Schüler den Koalitionsvertrag. Mit den neuen Vereinbarungen würde sich „Zweiklassenbildung“ entwickeln.

Matthias Trautsch, Wiesbaden

20.12.2013 19:39 Uhr

Hessische Schulpolitik:

Koalitionsvertrag „auf allen Ebenen eine Konfliktvorlage“

Die neue schwarz-grüne Koalition will zu einem Bildungsgipfel einladen. Eltern- und Schülervertreter reagieren aber zurückhaltend. Die GEW meint sogar, der Koalitionsvertrag sei „auf allen Ebenen eine Konfliktvorlage“.

20.12.2013 14:04 Uhr

Fraport-Chef kündigt Widerstand an:

Al-Wazir und „viele Schrauben“ am Flughafen

Der Flughafenbetreiber Fraport sieht die schwarz-grünen Pläne „zum Teil sehr kritisch“. Doch der künftige Verkehrsminister und Grünen-Chef Tarek Al-Wazir will „an vielen Schrauben drehen.“

Helmut Schwan, Ralf Euler, Frankfurt/Wiesbaden

19.12.2013 21:31 Uhr

SPD bezweifelt Finanzplanung:

Bouffier: Ich trete für fünf Jahre an

Hessens SPD-Chef Schäfer-Gümbel bemängelt die schwarz-grüne Finanzplanung und mutmaßt, dass Volker Bouffier (CDU) keine fünf Jahre Ministerpräsident bleiben will. Der Regierungschef widerspricht deutlich.

19.12.2013 14:25 Uhr

Aufruf von Wirtschaftsprofessoren:

Ökonomen fürchten Mindestlohn ohne Sachverstand

130 Wirtschaftsprofessoren warnen die Bundesregierung vor einem falschen Weg in Sachen Mindestlohn. Sie halten es für einen Fehler, auf Lehren aus dem britischen Modell zu verzichten.

Philip Plickert

19.12.2013 06:58 Uhr

Hessens Grünen-Chef Tarek Al-Wazir:

Der Mann, der liefern muss

Der hessische Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir will das erste schwarz-grüne Bündnis in einem Flächenland eingehen. Vorher muss er seine Partei überzeugen. Doch bei manchem Grünen sind die Vorbehalte groß. 

Ralf Euler, Wiesbaden

18.12.2013 21:06 Uhr

Schwarz-Grün in Hessen:

Auf Du und Du mit dem Erzrivalen

Kurz vor der Landtagswahl hatte Tarek Al-Wazir seinen Widersacher Volker Bouffier noch als „Rechtspopulisten“ beschimpft. Nun beschwören beide gemeinsame Werte – und loben sich für Dinge, an denen sie nicht sparen.

Thomas Holl, Wiesbaden

18.12.2013 18:46 Uhr

Schwarz-grün in Hessen:

„Dieser Koalitionsvertrag wird Hessen grüner machen“

CDU und Grüne in Hessen haben ihren Koalitionsvertrag offiziell vorgestellt - und loben jeder für sich dessen Qualität. Vor allem der Grünen-Vorsitzende Al-Wazir, dessen Partei dem Vertrag noch zustimmen muss, wirbt für die erste schwarz-grüne Zusammenarbeit in einem Flächenland.

Thomas Holl, Wiesbaden

18.12.2013 15:22 Uhr

Große Koalition:

Das Ende des Subventionsabbaus

Lange haben sich Bundesregierungen bemüht, Subventionen zu streichen. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag ist davon keine Rede. Experten vermuten dahinter Kalkül und kritisieren „Phrasen ohne jegliche Substanz“.

Manfred Schäfers, Berlin

18.12.2013 12:28 Uhr

Ressort-Zuschnitte à la Merkel:

Fünfzehn Mal Lufthoheit

Kaum ist der Koalitionsvertrag unterzeichnet, beginnt das Gerangel um Zuständigkeiten. Den Anfang macht das Thema Netzpolitik. Weitere werden folgen. Ein Schelm, wer Angela Merkel dabei keine Absicht unterstellt.

Jürgen Kaube

18.12.2013 10:34 Uhr

Große Koalition und die Rente:

Das erste Gesetz kostet Bürger und Bund 7,5 Milliarden

Die Koalition stoppt die Senkung des Rentenbeitragssatzes. Das kostet die Beitragszahler und den Bund 7,5 Milliarden Euro. SPD und Union wollen Spielraum für neue Leistungen schaffen.

Kerstin Schwenn, Berlin

18.12.2013 08:46 Uhr

Exklusiv in der F.A.Z.:

7,5 Milliarden Euro für hohen Rentenbeitrag

Das erste Rentengesetz der großen Koalition kostet im nächsten Jahr 7,5 Milliarden Euro und Börsianer an der Wall Street warten auf die Jahresend-Rally.

18.12.2013 07:23 Uhr

Justizminister Heiko Maas:

Recht herzlich willkommen

An diesem Mittwoch übernimmt Justizminister Heiko Maas (SPD) sein Amt. Große Reformen sieht der Koalitionsvertrag für ihn nicht vor. Vor allem das Thema Vorratsdatenspeicherung verspricht aber Brisanz. Seine wichtigsten Aufgaben.

Peter Carstens, Berlin

17.12.2013 20:45 Uhr

Koalitionsvertrag vereinbart:

Zwei Ministerien für Hessens Grüne

CDU und Grüne in Hessen haben nicht nur den ersten schwarz-grünen Koalitionsvertrag eines Flächenlandes vereinbart - sie sind sich auch über Posten einig geworden. Zwei Ministerien gehen an die Grünen.

17.12.2013 10:41 Uhr

Erste Regierungsbilanz:

Kalte Fakten vermiesen den australischen Sommer

Australien hat schon seit mehr als 100 Tagen eine neue Regierung. Die erste Bilanz fällt schlecht aus. Das Loch im Haushalt wächst und einer der letzten Autobauer verabschiedet sich.

Till Fähnders

17.12.2013 07:09 Uhr

Schwarz-Grün in Hessen einig:

Al-Wazir wird Wirtschaftsminister

CDU und Grüne in Hessen haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Neben dem Wirtschaftsministerium wird auch das Umweltressort von den Grünen besetzt. Volker Bouffier (CDU) bleibt Ministerpräsident. Welche CDU-Politiker neben ihm ins Kabinett kommen, ist noch nicht bekannt.

Thomas Holl, Wiesbaden

17.12.2013 06:41 Uhr

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