Wohlstandsindikatoren, die über die Menge an Güter und Dienstleistungen hinausgehen, sind kompliziert. Die OECD ermöglicht es Internet-Nutzern, sich ihren Indikator selbst zu basteln.
Die Infrastruktur Hessens zerfällt in beängstigender Weise: Viele Autobahn- und Eisenbahnbrücken sind sanierungsbedürftig. Doch die Mittel fehlen. Für mehr Geld vom Bund wird es wohl ohne Volker Bouffier nicht gehen.
Der Bundesinnenminister im Interview mit der F.A.Z. über die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung, Schutz gegen Spionage und warum die Internetuser und der Staat eigentlich für die gleichen Ziele kämpfen.
Einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung will Thomas de Maizière erst nach dem erwarteten EuGH-Urteil einbringen. Dann soll er aber „sehr zügig“ verabschiedet werden, sagte der Innenminister der F.A.Z.
Hohe Erwartungen an Peter Beuth: Die Polizeigewerkschaften wollen umgehend mit dem designierten hessischen Innenminister reden - und sagen schon vorab, Stellenstreichungen nicht hinzunehmen.
Die große Koalition konkretisiert ihre Pläne für den Umbau der Rente. Der Beitragssatz soll 2019 steigen und für die höheren Ausgaben die Rentenkasse geleert werden.
Der schwarz-rote Koalitionsvertrag spricht in seinem Vertrauen auf das Reale ganz die physikalische Sprache der Kanzlerin. Was eine statistische Analyse verrät.
Die SPD ist für eine Karenzzeit von zwölf Monaten beim Wechsel eines Regierungsmitglieds in die Wirtschaft. Die Union ist für neun - und regt eine Selbstverpflichtung des Kabinetts an. Ein Gesetz soll es nicht geben.
Die Koalition streitet über eine Klausel, die Initiativen gegen Extremismus auf das Grundgesetz verpflichtet. Die CDU hat sie eingeführt – Familienministerin Schwesig will sie nun wieder abschaffen.
Bund, Länder und Kommunen – alle wollen zusätzliche Steuermilliarden. Die Koalition verteilt 23 Milliarden Euro - eine Mogelpackung? Ein Gespräch mit dem hessischen Finanzminister Thomas Schäfer (CDU).
CDU und Grüne im Landtag wollen das Höchstalter für Wahlämter abschaffen. Das bedeutet auch: Die frühere Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth könnte 2018 wieder kandidieren.
Wie ein schwarz-gelber Wiedergänger stolpert die große Koalition in die Legislaturperiode. Im Gegensatz zur CDU wissen CSU und SPD, was sie wollen. Deshalb setzen sie munter die Koalitionsverhandlungen fort - mit anderen Mitteln.
Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter spricht im F.A.S.-Interview über Politik in der Familie, die Energiewende, die Linkspartei und fehlende Oppositionsrechte.
Wie lange darf jemand arbeitslos gewesen sein, der früher in Rente gehen will? SPD und Union streiten nur vordergründig. In Wirklichkeit sind sie sich längst einig.
Wer zahlt die teuren Rentenpläne der Koalition? Sozialministerin Andrea Nahles will in Zukunft den Staatshaushalt beanspruchen. In der CDU formiert sich Widerstand.
Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD) und Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) sind sich einig: Die Mütterrente und die Rente mit 63 sollen nicht zu höheren Beiträgen führen. Wie weit der Bundeszuschuss ab 2018 erhöht werden muss, bleibt offen.
Immer wieder haben Fleischer über schlechte Arbeitsbedingungen geklagt. Jetzt steht ein Mindestlohn in Aussicht - und gerade dann einigen sich Arbeitgeber und Gewerkschaft überraschend auf eine Lohnvereinbarung.
Die Rentenpläne der großen Koalition kosten Milliarden. Finanziert sind sie nur bis 2017. Danach will Andrea Nahles das Geld aus dem Steuertopf holen. Dort werden jetzt schon 80 Milliarden für die Rente aufgebracht.
Das hessische Handwerk ist zwar mit der Konjunktur zufrieden. Erhebliche Kritik äußern die Handwerker allerdings an den Vereinbarungen, die CDU und Grüne in Hessen in ihren Koalitionsvertrag geschrieben haben.
Unmittelbar nach Aufnahme der Regierungsgeschäfte im neuen Jahr droht ein Koalitionsstreit über die Rente. In Wildbad Kreuth kündigt die CSU an, sie werde bei der Rente mit 63 „korrigierend eingreifen“.
Nach dem schwarz-grünen Koalitionsvertrag sollen zukünftige Fördergelder vom Land möglichst nur noch als Darlehen vergeben werden. Die Kommunen vermuten nun, dass sich die Landesregierung auf ihren Rücken entschulden will.
Der CDU-Kreisverband Kleve ist enttäuscht von „seinem“ direkt gewählten Bundestagsabgeordneten Ronald Pofalla. Weil er einen Mandatsverzicht erwägt, fühlen sich die Klever verschaukelt.
Ohne schnelles Internet geht es nicht auf dem Land, meinen zumindest die Landkreise. Doch oftmals fehlen dort die notwendigen Verbindungen. Um nicht abgehängt zu werden, brauche es Hilfe vom Bund.
Am Mittwoch kommt Amerikas Finanzminister Jack Lew nach Deutschland. Er hat nicht nur Ideen für Deutschlands Wirtschaftspolitik, sondern auch für die Eurokrise. Deutschland hält wenig von den Belehrungen.
Frank Bsirske, der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, will keine Ausnahmen beim geplanten Mindestlohn. Nur eine einheitliche Regelung könne Lohndumping verhindern.
Mit 63 in Rente gehen - was viele Angestellte bald dürfen, wollen auch Beamte. Doch ihr Chef weist sie in die Schranken: Innenminister Thomas de Maizière lehnt die Idee ab.
Angesichts der steigenden Zahl von Armutszuwanderern fordern hessische Städte und Kreise rasche Hilfen vom Bund. Die Zuwanderer vom Balkan seien lern- und arbeitswillig. Es mangele aber etwa an Sprachkursen, heißt es.
Bundesinnenminister De Maizière (CDU) hat dem Justizminister Maas (SPD) widersprochen und verlangt, den Koalitionsvertrag wie vereinbart umzusetzen. Maas’ Weigerung wird in der Union scharf kritisiert.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wird sich nicht nur um den dringend benötigten Nachwuchs für die Bundeswehr kümmern können. Auch etliche Rüstungsprojekte stehen auf ihrer Agenda.
Der neue Verkehrsminister Alexander Dobrindt erwägt offenbar, die geplante Pkw-Maut zu staffeln. Schadstoffarme Kleinwagen sollen einen „Ökobonus“ erhalten. Die Pläne des CSU-Politikers sehen auch Vignetten vor, die nur kurzzeitig, also etwa für eine Woche oder einen Monat gelten.
Die CSU bereitet sich auf Kommunal- und Europawahl vor: mit dem Traumthema Armutseinwanderung. Ihre Vorschläge helfen den Kommunen jedoch nicht weiter. Denn die Partei macht den gleichen Fehler wie bei der Autobahnmaut.
Immer offensiver wenden sich SPD-Politiker gegen das CSU-Papier zur Armutseinwanderung. Europa-Staatsminister Michael Roth: „Das ist nicht das Niveau, auf dem die große Koalition arbeiten darf.“
Anlieger des Frankfurter Flughafens sehnen sich nach mehr Ruhe. Eine Stunde weniger Lärm strebt Schwarz-Grün an. Das Vorhaben würde aber erhebliche Eingriffe in den Betrieb des Flughafens erforderlich machen.
So viele Deutsche wie lange nicht mehr blicken optimistisch in die Zukunft: 57 Prozent sind voller Hoffnung. Hauptgrund ist die gute Lage der Wirtschaft. Leben wir also auf einer Insel der Seligen?
Wie beim Mindestlohn kommt es auch bei der Frauenquote im Koalitionsvertrag auf das nicht-gedruckte Kleingedruckte an.