Die Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy erschüttert die Bundespolitik. Noch immer sind Fragen unbeantwortet. Wer wusste wann was? Eine Chronik.
Arbeitsministerin Andrea Nahles verspricht auch denen eine Rente mit 63, die länger als fünf Jahre arbeitslos waren. Das wird aber teuer – und sorgt für heftigen Gegenwind.
Die EU kappt die Subventionen für Regionalflughäfen. Die kleinen Airports wie der defizitäre in Kassel-Calden müssen sich von 2024 alleine finanzieren. Die hessische Landesregierung reagiert gelassen auf die Ankündigung.
Mit einem zwölf Punkte umfassenden Fragebogen für Gewerkschaften und Verbände startet Sozialministerin Nahles die Arbeit am Mindestlohn. Interessant sind vor allem die Ausnahmen.
Das Land Hessen will den sexuellen Missbrauch an der Odenwaldschule gemeinsam mit dem Internat und dem Opferverein aufklären. Es stellt dafür einen fünfstelligen Betrag zur Verfügung.
Der Fall Sebastian Edathy wirft jeden Tag mehr Rätsel auf. Wer wusste wann wovon? Der Versuch einer Chronologie.
Die Regierung erzählt Märchen über die Renten-Kosten, sagt die Grünen-Politikerin Kerstin Andreae. Die Mehrausgaben des Bundes belaufen sich auf rund zwei Milliarden Euro - im Jahr.
Vom Stadtrat zum Ersten Stadtrat in Eschborn: Der Grünen-Politiker bekleidet fortan das Amt, das zuvor der neue Rathauschef inne hatte. Die oppositionelle FDP sieht einen undemokratischen Vorgang.
Hans-Peter Friedrich hat im Fall Edathy einen Hinweis an die SPD gegeben, deren Erklärungen ihn nun das Ministeramt kosteten. In der Union hat ihn niemand sonderlich verteidigt. Aber manche wollen es der SPD heimzahlen.
In seinem ersten Interview sagt der künftige DGB-Chef, was er vom Votum der Schweiz hält - und positioniert sich zu den Rentenplänen der großen Koalition.
Frank Plasberg lässt über den Zuwanderungsentscheid der Schweizer diskutieren. Doch auch hierzulande wollen viele Deutsche die Zuwanderung begrenzen. Die SPD empört das, die AfD sieht sich im Auftrieb.
Schwarz-Grün wird auch bestehenden fünften und sechsten Gymnasialklassen die Rückkehr zur neunjährigen Abiturzeit ermöglichen. Bis zum Schuljahr 2015/16 dürften rund 80 Prozent aller Gymnasien zu G9 zurückgekehrt sein, heißt es.
Beim Reduzieren der Neuverschuldung sieht Thomas Schäfer (CDU) Hessen auf gutem Weg. Mit den Grünen, glaubt er, sei Sparen einfacher als mit der SPD. Die strafbefreiende Selbstanzeige für Steuerbetrüger will er beibehalten.
Keine neuen Steuern: Das gelte auch für den Klimaschutz, stellte die Ministerin klar. Deutsche Braunkohle wird derweil verstromt wie selten zuvor.
Die SPD wollte sich mit den Gewerkschaften aussöhnen. Die Union hatte nichts dagegen. Also einigte man sich darauf, dass manche Leute früher als bisher in Ruhestand gehen können. Doch die Einigkeit ist längst dahin.
In einem beeindruckenden Tempo ist Sebastian Kurz von der Witzfigur zum Hoffnungsträger der ÖVP aufgestiegen. Als Außenminister hat der 27 Jahre alte Österreicher nun die Ernsthaftigkeit für sich entdeckt.
Bis zum „Schulfrieden“ wird es noch dauern: Im hessischen Landtag geht es jetzt erst einmal darum, ob es einen Bildungsgipfel oder eine Enquetekommission zur Schulpolitik geben soll.
Die frühere Bildungsministerin Annette Schavan wird deutsche Botschafterin im Vatikan - weil sie eine „engagierte und profilierte Katholikin“ ist, wie es in der Regierung heißt. Eigentlich wird das Amt traditionell an verdiente Diplomaten vergeben - ob mit Doktortitel oder ohne.
Wie lange müssen Politiker warten, bis sie in privaten Unternehmen arbeiten dürfen? Nun verlangt die EU-Kommission genauere Regeln, hat die Frankfurter Allgemeine Zeitung erfahren.
Für die doppelte Staatsangehörigkeit will die Union den Schulbesuch in Deutschland zur Bedingung machen. Dies sei das zentrale Kriterium, sagte der CSU-Vorsitzende Seehofer. Die SPD lehnt Bedingungen ab.
Die Herausforderung ist groß – doch jetzt bekommen Kommunen mit vielen Einwanderern aus Rumänien und Bulgarien Hilfe. Mit dem Förderprogramm „Soziale Stadt“ sollen die Probleme gemindert - und die Einwanderer besser geschützt werden.
Eine absolute Obergrenze wird es auch künftig nicht geben. Aber die Aktionäre sollen auf der Hauptversammlung festlegen, um welchen Faktor die durchschnittliche Entlohnung des Vorstands über dem Durchschnittslohn der Mitarbeiter liegen darf.
Es wird schwierig sein für die CDU, sich zum Großmeister dieser Bundesregierung zu entwickeln. Sigmar Gabriel darf sich fragen: Kommt es noch auf die Kanzlerin an?
Tarek Al-Wazir (Die Grünen) will nicht alles ändern in der hessischen Wirtschaft. Aber einiges doch, vor allem am Flughafen. Dafür will er sogar mit Daimler reden.
In Hessen beharkt sich die neue Regierung mit der SPD über die Frage, wie eine Kommission besetzt wird, die die Arbeit der Sicherheitsbehörden als Konsequenz aus den NSU-Taten verbessern soll.
Die große Koalition ist großzügig bei der Staatsangehörigkeit von Einwanderern. Für Kinder, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, soll es in Zukunft keine Optionspflicht mehr geben.
Viele Arbeitnehmer klagen über eine zu hohe Arbeitsbelastung. Die Gewerkschaften trommeln aktuell wieder einmal für neue Regeln gegen Stress. Doch sollte der Staat wirklich eingreifen?
Sigmar Gabriel hatte als Wirtschaftsminister einen guten Start. Auch die Industrie lobte seine Pläne. Doch dann überraschte er seine neuen Fans mit einer teuren Fußnote zur Energiereform.
Mit der 32-Stunden-Woche für Eltern gescheitert will Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig das im Koalitionsvertrag vorgesehene Elterngeld für Teilzeitler rasch umsetzen.
Energiewende, Rente, Mindestlohn: Über die Richtlinien der deutschen Politik bestimmt derzeit Sigmar Gabriel. Und die Kanzlerin lässt es laufen.
Deutschlands oberster Wirtschaftsweiser warnt davor, dass der Mindestlohn viele Stellen kostet. Amerikanische Forscher geben ihm recht. Die Quintessenz ihrer Studie: Keiner sieht, wie viele Arbeitsplätze ohne einen Mindestlohn entstanden wären.
Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei, redet im Interview über das europafreundliche Programm seiner Partei, dass er nicht zu überspitzten Formulierungen neigt und warum die Linkspartei keine Schwierigkeiten hat, mit den Sozialdemokraten zu reden.
Fachleute aus Politik und Wirtschaft diskutierten in Berlin über Cyber-Sicherheit. Europa, so der Konsens, sollte Nutzen aus dem Abhörskandal ziehen. Doch was kann man für die Freiheitsrechte in der digitalen Welt tun?
Zum Abschluss der Klausurtagung in Meseberg erläutern Kanzlerin Merkel und Umweltminister Gabriel die nächsten Schritte in der Energiewende. Die bisher bekannten Eckpunkte lassen wichtige Fragen offen.
Im Koalitionsvertrag werden den Kommunen Zusagen in Milliardenhöhe gemacht. Doch rechnet man alles zusammen, sprengt das den Rahmen, den Wolfgang Schäuble gesetzt hat. Die Kommunen fragen deshalb mit Blick auf Meseberg: Wen beißen die Hunde?
Yasmin Fahimi ist vom SPD-Vorstand einstimmig als Generalsekretärin nominiert worden. Ihr steht eine große Aufgabe bevor: Sie soll die Positionen der Partei schärfen, damit sie nicht wie in der vorigen Koalition untergehen.