CSU-Chef Seehofer will unter keinen Umständen von der umstrittenen PKW-Maut abrücken: Käme sie nicht, würde sich die Frage der Legitimation der schwarz-roten Koalition stellen.
Die Bundesregierung will noch vor der Sommerpause ein Gesetz für das umstrittene Gas-Fracking auf den Weg bringen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel plant offenbar strenge Auflagen.
Der Koalitionsvertrag sagt den Bundesländern zusätzliche Milliarden für die Bildung zu. Am Montagabend haben sich die Chefs der Koalitionsparteien bei einem Spitzentreffen offenbar über die Verteilung geeinigt.
Ministerpräsident Albig profiliert sich auf der Bühne Berlin – und an der Förde hält man zu ihm. In der Bundespolitik macht er sich vor allem als Kritiker der großen Koalition bemerkbar.
Beim Sexualstrafrecht ging es der großen Koalition erst darum, europäische Vorgaben zu erfüllen. Dann kam die Causa Edathy. Künftig droht Gefängnisstrafe auch bei Aufnahmen von unbekleideten Kindern.
Das Frankfurter Schwarz-Grün-Bündnis ist in seiner wohl größten Krise seit Abschluss des Koalitionsvertrags 2006. Inhaltliche Differenzen treffen auf fehlende Kommunikation.
Der Koalitionsvertrag füllt sich allmählich mit Inhalt. Diesen Kleinigkeiten eine staatstragende Größe abzugewinnen, darin ist Angela Merkel eine Meisterin. Die SPD kann da nur zuschauen. Ein Kommentar.
Nach dem Richterspruch sieht Justizminister Heiko Maas (SPD) „keinen Grund, jetzt schnell ein neues Gesetz vorzulegen“. Genau darauf dringt aber Innenminister Thomas de Maizière (CDU).
Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verworfen. Die Strafverfolger freut das nicht. Jetzt muss die Koalition einen Kompromiss finden. In Berlin geht der Streit weiter.
In der Union fühlen sich Abgeordnete bei der „Rente mit 63“ hintergangen. Die Fraktionsführung hat die Frage unterschätzt.
In der Union rumort es. Etliche Abgeordnete fürchten eine „Rente mit 61“, falls das Rentenpaket in der geplanten Form verabschiedet wird. Auch die Kanzlerin will keine Frühverrentungswelle.
Beinahe hätte die BASF 400 Millionen Euro extra für die Energiewende zahlen müssen. Doch plötzlich ist davon keine Rede mehr. Sigmar Gabriel hat sich dem Druck der Strom-Selbsterzeuger gebeugt.
Der Volkszorn richtet sich gegen den Streik der Piloten. Das passt den Großgewerkschaften ins Konzept: Sie wollen die Vereinigung Cockpit entmachten.
Der deutsche Außenminister billigt Russland eine Einflusszone zu. Bestimmt er die Leitlinien der Außenpolitik? Nicht nur seine Haltung zu Moskau, auch die Bedeutung seines Amtes hat er neu definiert.
Wie Regierungen sich an EU-Gesetzen vorbeimogeln wollen – oder die Grundsätze der Europäischen Union ihnen in die Hände spielen. Autor Gustav Beyer hat drei Beispiele recherchiert.
Schiefergas könnte Europa auf viele Jahrzehnte unabhängig vom russischen Import machen. Kippt der politische Widerstand gegen die umstrittene Fördermethode wegen der Krim-Krise?
Rechtlich soll die Umstellung der fünften, sechsten und siebten Gymnasialklassen bald möglich sein. Praktisch wird es aber kaum dazu kommen.
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier soll als früherer Innenminister die Aufklärung des NSU-Terrors behindert haben. Die SPD will nun einen Sonderausschuss.
An diesem Dienstag verhandelt Bundeskanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten über die EEG-Reform. Ihr Leitsatz: Die Summe der Einzelinteressen ist nicht das Allgemeinwohl. Das sieht der bayerische Ministerpräsident Seehofer ganz anders.
Endlich gibt es eine Einigung auf einen Kompromiss zur doppelten Staatsangehörigkeit; der lange Kampf gegen den „Doppelpass“ geht zu Ende. Nicht alle sind zufrieden, aber der Widerstand ist begrenzt.
Wer pflegebedürftig ist, soll bald mehr Geld vom Staat bekommen. Auch die Pflegestufen sollen reformiert werden. Über die Details wird noch gestritten.
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD Eckpunkte zum Mindestlohn verabredet. Nun geht der Gesetzentwurf weit darüber hinaus.
Der Bund weitet die LKW-Maut aus. Sie soll ab 2015 nicht mehr nur für Schwerlaster ab einem Gewicht von zwölf Tonnen gelten, sondern schon ab 7,5 Tonnen. Im Gegenzug sinken die Mautsätze.
Nach den Regierungsplänen müssen 30 Prozent der Aufsichtsratsposten an Frauen gehen. Bisher wettern vor allem Kapitalvertreter dagegen – doch die Quote trifft nicht nur sie.
Die SPD hat sich mit ihrer Politik zu Lasten der Unternehmen durchgesetzt. Mit dem Verzicht auf Steuererhöhungen ist keinerlei Selbstbeschränkung des Staates verbunden.
Union und SPD streiten über die Rente mit 63. Unionspolitiker drohen, dem Gesetzentwurf der Sozialdemokraten die Zustimmung zu verweigern. SPD-Generalsekretärin Fahimi spricht in der Sonntagszeitung von einem „Gewinnerthema“.
Die Kennzeichnungspflicht für Polizisten könnte in Hessen schon früher eingeführt werden als gedacht. Die Grünen streben eine Einführung vor dem Herbst an, das Innenministerium nennt keinen Termin.
Der Flughafenbetreiber Fraport und die Politik ringen um längere Fluglärmpausen am Frankfurter Flughafen. Verkehrsminister Al-Wazir soll sich am Mittwoch zur geplanten siebenstündigen Fluglärmpause äußern.
Während die SPD im Bund mit der Union regiert, opponiert sie aus rot-grünen Ländern gegen sich selbst. Die Sozialdemokraten haben eigentlich keine Lust auf die große Koalition.
Die CDU hat die SPD aufgefordert, einen Länder-Gesetzentwurf zur doppelten Staatsangehörigkeit zurückzuziehen. Anderenfalls werde es keine Verhandlungen zur Neuregelung geben, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Strobl der F.A.S..
Um die digitale Zukunft des Landes reißen sich gleich drei Minister: Sigmar Gabriel, Thomas de Maizière und Alexander Dobrindt. Und letzterer will jetzt Millionen für das schnelle Internet locker machen.
Die Bundesratsinitiative zum „Doppelpass“ ist Symbolpolitik in Zeiten der großen Koalition. Sie stellt sich gegen die Koalitionsvereinbarung von Union und SPD und erzeugt erheblichen Wirbel.
Freude für den Finanzminister: Das Haushaltsdefizit ist kleiner als erwartet; er schöpft dieses Jahr den Kreditrahmen nicht aus, den sich die große Koalition selbst gesetzt hatte.
Steinmeier will im NSA-Streit mit Amerika erst einmal die Begriffe klären. Befriedigende Ergebnisse sind noch nicht in Sicht. Kerry entspricht der deutschen Bitte nach einem formellen Dialog.
Die SPD-Spitze distanziert sich von den Plänen dreier Bundesländer für eine freizügigere Regelung der doppelten Staatsbürgerschaft. Man stehe zum Koalitionsvertrag, bekräftigt Generalsekretärin Fahimi.
Seit der Edathy-Affäre herrscht Misstrauen in der großen Koalition. Ein rot-grüner Vorstoß zur doppelten Staatsbürgerschaft sorgt jetzt für offenen Streit. Die CSU sieht das Bündnis in den Grundfesten erschüttert.