Alles läuft wie geplant: Die Grünen in Hamburg haben einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPD votiert.
Die Parteien der großen Koalition könnten Pegida sehr leicht den Wind aus den Segeln nehmen. Das wagen sie aber nicht, weil einige der Pegida-Forderungen im Koalitionsvertrag stehen.
Endlich hat CSU-Verkehrsminister Dobrindt seinen Maut-Plan vorgelegt. In der Koalition gibt es trotzdem Streit. Der SPD missfällt ein zentraler Punkt.
Vor der Entscheidung der Thüringer SPD, ob sie Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten wählen wird, wurde alles für ein positives Abstimmungsergebnis getan. Eventuell sperrige Minister wurden entmachtet, Delegierte mit Neuwahl-Szenarien unter Druck gesetzt.
Unionsfraktionschef Kauder fordert die Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) auf, im Hinblick auf die Frauenquote nicht so „weinerlich“ zu sein. Es gelte der Koalitionsvertrag. Der SPD-Vorsitzende Gabriel weist die Vorwürfe zurück.
Für das Überwachungssystem in der DDR unterhielt das Ministerium für Staatssicherheit eine eigene Abteilung, die 1989 gleichzeitig 4000 Telefonanschlüsse abhören konnte, allein in Ost-Berlin 1400; in der Bundesrepublik waren 100 000 Fernmeldeanschlüsse unter der Zielkontrolle des MfS.
Vor einem Jahr begannen die prowestlichen Proteste in Kiew. An diesem Jahrestag präsentierte die neue Regierung einen Koalitionsvertrag. Präsident Poroschenko wurde derweil bei einer Gedenkfeier ausgepfiffen.
Die Koalitionspläne gegen Werkverträge und Zeitarbeit sorgen für Unruhe in der Wirtschaft. Nicht ohne Grund: Viele Unternehmen müssen um ihre Flexibilität beim Personaleinsatz fürchten.
Auf den letzten Metern verliefen die Koalitionsverhandlungen in Erfurt dann doch noch mal holprig. Auch weil die Linke vielen vieles versprochen hatte. Am Ende aber war sie auch bereit, viel zu geben.
Das rot-rot-grüne Bündnis in Thüringen will die Aufarbeitung von Unrecht in der DDR vorantreiben. Außerdem haben sich die Parteien auf die Abschaltung von V-Leuten geeinigt, ein kostenloses Kitajahr, neue Lehrer – und die „schwarze Null“. Die wichtigsten Punkte des Koalitionsvertrags im Überblick.
Linkspartei, SPD und Grüne in Thüringen haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Damit ist der Weg frei für die Wahl von Bodow Ramelow zum ersten Ministerpräsidenten der Linken.
Die Union tut sich schwer damit, umstrittene Vorhaben in Gesetzesform zu bringen. Aktuelles Beispiel: die Frauenquote. Wie schon bei der Maut ist dort jetzt von einem „Veto“ die Rede.
Wolfgang Schäuble und die Finanzminister der Länder suchen einen „Königsweg“ für den Föderalismus. Gibt es mehr Selbständigkeit für Länder und Kommunen oder geht es weiter in Richtung Zentralstaat?
Die Fortsetzung des schwarz-roten Bündnisses im Freistaat steht: CDU und SPD haben in Dresden den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Am Mittwoch soll Ministerpräsident Tillich in seinem Amt bestätigt werden.
Am Tag nach dem SPD-Mitgliederentscheid für Rot-Rot-Grün beginnen die drei Parteien die Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag. Viel Konfliktpotential sehen sie zunächst nicht.
Die Parteiführung der Thüringer SPD hat erhalten, was sie wollte. Doch tatsächlich bekommt nicht Parteichef Bausewein freie Hand, sondern der Linken-Führer Bodo Ramelow.
Die SPD-Mitglieder von Thüringen haben für Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei und den Grünen gestimmt - trotz der Kritik des Bundespräsidenten.
Die SPD-Mitglieder in Thüringen haben sich für Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei und den Grünen ausgesprochen. Die Verhandlungen könnten zur Wahl des bundesweit ersten Ministerpräsidenten der Linkspartei führen.
Deutschen Wagniskapitalgebern ist die Politik zu langsam. Deshalb schreiben sie nun kurzerhand selbst einen Gesetzentwurf, der günstigere Bedingungen für Investitionen in Start-ups schaffen soll.
Arbeitsministerin Nahles will die Unternehmen dazu drängen, ihren Mitarbeitern Betriebsrenten anzubieten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund muss sich seine Meinung dazu erst noch bilden. Das Arbeitgeberlager ist schon weiter.
Die Thüringer SPD hat die Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden bei der Landtagswahl gezogen und eine neue Spitze gewählt. Der Erfurter Oberbürgermeister Bausewein, ein Befürworter von Rot-Rot-Grün, übernimmt den Parteivorsitz.
Auch wenn der Weg für rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen in Thüringen frei ist: Bodo Ramelow bleibt bei vielen Abgeordneten unbeliebt. Tatsächlich könnte ein Einzelner seine Wahl zum Ministerpräsidenten noch verhindern.
Die Führung der SPD in Thüringen beendet das Bündnis mit der Union und schlägt eine rot-rot-grüne Koalition vor. Der Weg für Bodo Ramleow ins Amt des Ministerpräsidenten scheint frei zu sein. Er will seine „Alltagstauglichkeit“ beweisen.
In Thüringen hängt alles an der SPD. Sie ist schwach aus der Landtagswahl hervorgegangen, kann aber in den Verhandlungen mit der Linkspartei so stark werden, dass kein Weg mehr an einer rot-rot-grünen Koalition vorbeigeht.
Die Koalitionsverhandlungen in Thüringen neigen sich dem Ende zu – möglich, dass Rot-Rot-Grün Realität und Bodo Ramelow der erste Ministerpräsident der Linkspartei wird.
Trotz eines Machtworts von Wirtschaftsminister Gabriel geht die Debatte über den Haushaltskurs weiter. Die schwächere Konjunktur hat in der Koalition einen Streit über die Frauenquote ausgelöst.
Nach knapp eineinhalb Wochen sind die Koalitionsverhandlungen von SPD und Linker in Brandenburg zu Ende. Die Bürger müssen sich wohl an weniger Landkreise gewöhnen.
Der CDU-Landtagsfraktionschef Michael Boddenberg sieht die Regierung in der Pflicht den Bau des Terminals 3 „kritisch zu begleiten.“ Er spricht über weitere Lärmpausen und den Vorwurf mangelnder Transparenz.
Die Brandenburger SPD lässt die CDU sitzen und will lieber mit der Linkspartei weiterregieren. Mit der habe sie mehr Gemeinsamkeiten, heißt es.
Die Zeichen in Sachsen stehen auf Schwarz-Rot: Nach Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen entscheidet sich die Union für Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten. Ein schwarz-grünes Projekt wird es vorerst nicht geben.
Auch Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kommt mit dem Kopf nicht durch die Wand. Jetzt geht er auf die Maut-Kritiker zu.
Der Streit über die Pkw-Maut ist der erste Großkonflikt an der Spitze der schwarz-roten Koalition. Finanzminister Schäuble ist nicht der Einzige, der den Maut-Minister Dobrindt austrickst. Die Bundeskanzlerin soll ein Machtwort sprechen. Doch Angela Merkel bleibt kühl.
In der CDU macht der Satz die Runde, der Verkehrsminister der CSU sei ein armer Hund. Schließlich stehen seine Pläne vor dem Scheitern. Das freut vor allem die SPD.
Die Vorsitzenden der beiden größten CDU-Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg haben ihre Bedenken gegen die Maut-Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bekräftigt.
Warum die Digitale Agenda der Bundesregierung selbst hinter den Forderungen des Koalitionsvertrages zwischen Union und SPD zurückbleibt.
Nach einer monatelangen Hängepartie hat der irakische Präsident Massum den Schiiten Haidar al-Abadi mit der Regierungsbildung beauftragt. Damit stellt er sich gegen den bisherigen Ministerpräsidenten al-Maliki.