Der Wahlverlierer tut sich immer noch schwer mit einer grün-schwarzen Koalition in Stuttgart. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Mack fordert den „inhaltlichen Führungsanspruch“. Kretschmanns Partei reagiert verärgert.
SPD und Grüne in Sachsen-Anhalt haben auf Parteitagen beschlossen, mit der CDU über eine „Kenia“-Koalition zu verhandeln. Doch die Missstimmungen kann das nicht überdecken.
Nach dem Einzug der AfD in die Landesparlamente wird die Koalitionsbildung schwierig. Die etablierten Parteien müssen neue Bündnisse suchen, Kröten schlucken – und ernst nehmen, was die Menschen die neuen Rechtspopulisten wählen ließ.
Die CDU-Landtagsfraktion in Stuttgart hat für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen gestimmt. Präsidium und Vorstand der Landespartei wollen am Nachmittag über die Aufnahme von Gesprächen entscheiden.
Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz verdichten sich die Zeichen für eine Ampelkoalition: Die FDP will Koalitionsverhandlungen mit SPD und den Grünen führen.
Die große Koalition beschließt zusätzliche Leistungen unter dem Etikett der Integration. Doch sie hat bislang nicht einmal die Leistungen finanziert, die schon eingeplant, aber unkalkulierbar sind.
Panik macht sich bei der CDU im Ländle breit. Die Grünen führen in den Umfragen und die Union überlegt, ob sie sich auf die Rolle als Juniorparter von Ministerpräsident Kretschmann einlassen sollte. Schon jetzt spaltet die drohende Niederlage die Partei.
Eine Mindestrente für alle, die lange genug gearbeitet haben? Junge Unionsabgeordnete finden diese Idee nicht gut – und kontern mit einem eigenen Vorschlag.
Die Koalition streitet über die Ausgaben für Flüchtlinge und Soziales. Im Koalitionsvertrag findet sich noch ein teures Vorhaben gegen Altersarmut.
Spaniens scheidender Ministerpräsident ist daran gescheitert, eine neue Regierung zu bilden. Er hat offiziell abgelehnt, sich der nötigen Vertrauensabstimmung im Parlament zu stellen.
Union, SPD und Grüne sehen die Idee einer staatlich organisierten einheitlichen Sparrente vorsichtig positiv. Einige Fachleute sind entsetzt.
Nach zähem Ringen haben sich die Separatisten in Katalonien auf eine Regierung geeinigt. Neuwahlen sind somit abgewendet. Und was aus Kataloniens Regionalpräsident Artur Mas wird, meinen spanische Medien auch schon zu wissen.
Die Wahl in Spanien ist ein historischer Einschnitt. Anders als in den vergangenen Jahrzehnten kann künftig keine der beiden Traditionsparteien mehr allein regieren. Es ist nun eine Reihe von schwierigen Koalitionen denkbar.
Trotz der Flüchtlingskrise will Arbeitsministerin Nahles die Leiharbeit weiterhin einschränken. Ökonomen bezweifeln den Nutzen des Gesetzesentwurfes - und auch die Gewerkschaften können nicht zufrieden sein.
Der Pflegeberuf soll attraktiver werden, so hat es sich die Koalition vorgenommen. Doch nun gibt es Bedenken in der Union: Verbaut die neue Ausbildung für Kranken- und Altenpflege Hauptschülern den Zugang?
Frankfurt gilt als grüne Stadt. Doch das Ziel, sie auf den Klimawandel vorzubereiten, hat Schwarz-Grün nicht erreicht. Das hat sich erst jüngst gezeigt.
Schwarz-Grün in Frankfurt hat etliche Versprechen des Koalitionsvertrages eingelöst. Und für ein einst verschmähtes Großprojekt sind die Vorbehalte auf einmal vergessen.
Frankfurt gilt längst nicht mehr als kriminellste Stadt. Das liegt daran, dass sich die schwarz-grüne Koalition schon vieler sicherheitspolitischer Themen angenommen hat. Trotzdem gibt es noch etliche Baustellen.
Die Koalition plant neue Regeln für Mietspiegel, Makler, Modernisierung und Wohnflächen. Fraglich ist aber noch, ob die Reform Wirkung zeigt.
Nach dem Germanwings-Absturz und dem Unglück bei der Love-Parade von Duisburg könnte nun ein Gesetzesvorhaben im deutschen Schadensersatzrecht eine Lücke schließen. Nur wer hätte Anspruch darauf?
In der Bildungspolitik hat die schwarz-grüne Koalition vieles versäumt. Das liegt daran, dass es zu lange kein gesamtstädtisches Konzept gab.
Frankfurt wählt bald. In knapp acht Monaten ist Kommunalwahl. Doch wie hat sich Schwarz-Grün mit einem Sozialdemokrat als Oberbürgermeister im Römer geschlagen?
SPD und Grüne regieren im kleinsten Bundesland seit 2007 zusammen und wollen ihre Koalition fortsetzen. Mitte Juli soll der neue Senat seine Arbeit aufnehmen. Auf dem Weg dahin stehen allerdings noch ein paar kleine Hürden.
Die Koalitionsbildung in der Türkei ist schwierig. Alles deutet darauf hin, dass sich die Wahlsieger von der AKP um die nationalistische MHP bemühen werden. Deren Vorsitzender wiederum hat schon ein Amt ausgeschlagen.
Arbeitsministerin Nahles will das Streikrecht stärken - und kann sich damit auf den Koalitionsvertrag stützen. Künftig sollen Zeitarbeiter nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden. Arbeitgeber befürchten hingegen einen Dammbruch.
Der ehemalige Staatspräsident Gül wirbt nach der Wahl in der Türkei für eine Koalition. Von der AKP kontrollierte Medien haben Mühe, sich an den Gedanken zu gewöhnen.
Es hieß, dass Union und SPD sich bei kaum einem Thema ideologisch so klar unterscheiden wie bei der Homo-Ehe. Hier die liberalen Reformer der SPD, dort die konservativen Bremser aus der CDU – stimmt das überhaupt noch?
Nach dem „Ja“ der Iren zur Homo-Ehe ist in Deutschland eine Debatte über das Thema entfacht. In der Union ist man uneins, wie man mit den Forderungen zur mehr Gleichstellung umgehen soll. Aus der SPD gibt es Stimmen, die eine Abstimmung wie in Irland fordern.
Die große Koalition will der Zeitarbeit demnächst engere Grenzen stecken. Die Unternehmen sorgen sich. Denn wenn Arbeitsministerin Nahles auch diesmal den Gewerkschaften folgt, drohen absurde Folgen.
Viele im Koalitionsvertrag verabredete Projekte sind erledigt. Deswegen ist nun zuweilen spürbar, dass Union und SPD die Gemeinsamkeiten ausgehen. Es wird schlimmer werden.
Der Krach in der großen Koalition geht in die nächste Runde: Der stellvertretende CDU-Chef Laschet wirft Wirtschaftsminister Gabriel vor, den Koalitionsvertrag zu brechen. Diesmal geht es um Energiepolitik.
Knapp acht Wochen nach der Bürgerschaftswahl steht der Koalitionsvertrag. Er ist ein erstaunliches Dokument: Allein die Präambel benötigt drei Seiten - als müssten sich SPD und Grüne selbst vergewissern.
Fünf Wochen nach der Parlamentswahl in Estland haben sich drei Parteien auf eine Regierungskoalition geeinigt. Ministerpräsident Taavi Rõivas wird sein Amt behalten. Die bisherige Koalition wurde um eine Partei erweitert.
Der Bundestag hat die Pkw-Maut beschlossen. Aus einem Sommerspaß der CSU wird politischer Ernst. Leider gilt aber auch künftig nicht, dass mehr zahlt, wer auch mehr fährt. Ein Kommentar
Die Thüringer Staatsregierung hat den Verfassungsschutz angewiesen, keine sogenannten V-Leute mehr zu beschäftigen. „Die Linke“ will den Verfassungsschutz nach wie vor am liebsten ganz abschaffen. Jetzt regt sich Protest dagegen.
Nach der Regierungsbildung in Thüringen hat das Projekt Rot-Rot-Grün zwischen SPD, Grünen und Linkspartei an Attraktivität gewonnen. Abgeordnete der Parteien basteln laut einem Bericht schon an einem Koalitionsvertrag für die Bundestagswahl.