In Deutschland fahren immer noch viele Güterwaggons mit zu lauten Bremsen. Die Umrüstung kommt kaum voran. Viele Waggons könnten deshalb in der Nacht bald still stehen.
Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern wollte Sascha Ott zum Justizminister des Landes machen. Jetzt will sie nicht mehr. Weil ihm die AfD gefällt.
Der Wirtschaftsflügel der CDU sieht in dem geplanten Gesetz für mehr Lohngleichheit von Männern und Frauen einen Verstoß gegen den Koalitionsvertrag. Der Bundestag dürfe dem Vorhaben nicht zustimmen.
Koalitionsspitzen suchen Lösungen für strittige Projekte. Rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen in Berlin beginnen. Portugiese Guterres sehr wahrscheinlich neuer UN-Generalsekretär. Menschenrechtsgericht entscheidet über Nutzung von Steuer-CDs. Verkehrsminister tagen in Stuttgart - Votum für blaue Plakette?
Ohne uns wird sich in Berlin nichts ändern, sagen die Grünen. Jetzt haben sie den Koalitionsverhandlungen mit der SPD und Linken zugestimmt - unter einer Bedingung.
Gipfel ohne Briten: EU berät in Bratislava über Zukunft der EU. Entscheidung über Aufnahme von Koalitionsverhandlungen im Nordosten. Grundsteinlegung für Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21.
Der Frankfurter Stadtverordnete Ulf Homeyer sollte Beigeordneter im Main-Kinzig-Kreis werden. Doch dann, so sagt er, habe ein Parteifreund Vertrauliches durchgesteckt. Und die SPD um Landrat Pipa habe ein falsches Spiel betrieben.
PKW-Maut, Atommüll, Rente: Noch ein Jahr bleibt Union und SPD, um zu regeln, was sie sich 2013 vorgenommen hatten – oder was an Aufgaben hinzugekommen ist. So viel sei verraten: Es sind noch genug Trumpfkarten, heikle Missionen und Drohungen dabei.
Der Koalitionsvertrag steht schon seit einiger Zeit. Trotzdem verhandeln die baden-württembergische CDU und die Grünen heimlich weiter – ihre geheimen Sparpläne wollen sie nicht an die große Glocke hängen.
Im Herbst 2013 hatten die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD im Koalitionsvertrag ihre gemeinsame Verantwortung für Veteranen der Bundeswehr betont. Inzwischen wird zwischen Soldaten und Einsatzsoldaten sowie zwischen Veteranen und Einsatzveteranen unterschieden.
Das Lohngleichheitsgesetz soll Mitarbeitern einen Rechtsanspruch verschaffen, den Durchschnittslohn von je fünf Kollegen zu erfahren. Ob es soweit kommt? Familienministerin Schwesig steht jetzt vor einem Etappenerfolg.
Ein Umbau der Stadtverwaltung soll effiziente Strukturen schaffen. Geplant ist eine Behörde mit 500 Mitarbeitern. Geht es nach dem Gesamtpersonalrat, sollen es noch einige mehr werden.
An der Grenze zu Frankfurt planen die beiden Städte eigentlich seit Jahren eine Multifunktionshalle. Doch nun will Offenbach nicht mehr mitmachen. Dabei läuft die Ausschreibung vielversprechend.
Nur wenn der Bundesrat zustimmt, gelten Marokko, Algerien und Tunesien in Asylverfahren als sichere Herkunftsländer. Union und SPD appellieren an die Grünen zuzustimmen. Doch die Partei hat weiter Vorbehalte.
Die Grünen-Basis in Frankfurt will entscheiden, ob die Partei mit SPD und CDU eine Koalition eingehen soll. Im Falle eines Ausstiegs bekäme die CDU eine zweite Chance.
Der Pfingstberg wird vorerst nicht bebaut. Die Koalition richtet den Blick auf andere landwirtschaftlich genutzte Flächen. Doch die Auswahl ist klein.
Sondiert haben sie lang, doch dann geht alles ganz schnell: In nur zwei Wochen legen CDU, SPD und Grüne in Frankfurt den Koalitionsvertrag vor. Das sind die wichtigsten Punkte.
Sigmar Gabriel führt die SPD zurück zu ihrem alten Trauma. Das Reden über die Fehler der Agenda 2010 lenkt ab von Fehlern jüngeren Datums und soll die Reihen schließen.
Die Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz nimmt Formen an. Kurz nach den Grünen stimmten auch die Liberalen auf einem Sonderparteitag dem Koalitionsvertrag zu. Alle Personalfragen sind allerdings noch nicht geklärt.
Die baden-württembergischen Grünen haben mit großer Mehrheit für die Koalition mit der CDU gestimmt. Manfred Lucha soll nach Informationen von FAZ.NET Minister für Soziales und Integration werden.
Nach der CDU in Baden-Württemberg hat auch ein Landesparteitag der Grünen dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Damit ist der Weg frei für die erste grün-schwarze Landesregierung.
In vielen Punkten sind sich CDU, SPD und Grüne erstaunlich einig. An einigen Stellen werden die drei Partner dafür umso länger diskutieren müssen, bis eine Koalitionsvereinbarung unterschriftsreif ist.
Nach der Kommunalwahl in Frankfurt liegt Schwarz-Grün in Trümmern. In den Koalitionsverhandlungen gibt die SPD den Ton an. Das ist keine gute Ausgangssituation für die drängenden Aufgaben einer wachsenden Stadt.
Frankfurts Planungsdezernent Olaf Cunitz schließt nicht aus, auch dem neuen Magistrat weiter anzugehören. Der SPD wirft er vor, sich aggressiv zu verhalten. Auch für die Grünen gebe es Grenzen.
Während des Wahlkampfs in Baden-Württemberg haben sich Grüne und CDU noch bekämpft, nun sind sie Koalitionspartner. Haben hier zwei konservative Parteien zusammengefunden?
Union und SPD attackieren AfD - Stegner: „Wirre Rechtsaußen-Partei“. Grün-Schwarz präsentiert Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg. Internetkonferenz re:publica geht in die zehnte Runde.
„Verlässlich, nachhaltig, innovativ“ hat sich die neue Landesregierung in Baden-Württemberg als Motto auf die Fahne geschrieben. Der Koalitionsvertrag steht, die Ministerverteilung ist ausgewogen zwischen Grünen und CDU. Und erste Namen kursieren auch schon.
Der Koalitionsvertrag für die bundesweit erste grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg steht. Die große Verhandlungsrunde von Grünen und CDU einigte sich am Sonntag in Stuttgart auf einen Entwurf.
In Stuttgart sind die Grünen und die CDU sich einig geworden. Wie haben Kretschmann und Strobl den grün-schwarzen Koalitionsvertrag so schnell hinbekommen?
Baden-Württemberg steht kurz vor einer neuen Regierung: Die größten Knackpunkte haben Grüne und CDU über Nacht wegverhandelt. Vorgenommen haben sie sich, viele neue Polizisten einzustellen.
In Magdeburg wird künftig eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen regieren. Nach der CDU stimmten am Samstag auch SPD und Grüne mit großer Mehrheit für den Koalitionsvertrag, der zuvor ausgehandelt worden war.
Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz stellt Koalitionsvertrag vor. Länder fordern von Merkel „faire Lastenteilung“ bei Flüchtlingskosten. Pariser Klimavertrag wird in New York unterzeichnet. Urteil im Prozess gegen mutmaßliche IS-Terroristen erwartet.
Die Koalition aus SPD, FDP und Grünen in Rheinland-Pfalz steht, der Koalitionsvertrag wird an diesem Freitag vorgestellt. Den Neubau von zwei Rheinbrücken werden die Grünen ihren Wählern erklären müssen.
SPD, Grüne und FDP haben sich in Rheinland-Pfalz grundsätzlich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt – und der werde viele liberale Positionen beinhalten, sagt FDP-Generalsekretärin Beer FAZ.NET.
Die Anhänger der Grünen und der CDU in Baden-Württemberg stammen aus unterschiedlichen Welten. Sie müssen sich mühsam zusammenraufen, wollen sie erfolgreich eine Koalition bilden. Schaffen sie das?
Die Spitzen von CDU, SPD und Grünen haben sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt und alle Posten der neuen Regierung in Magdeburg vergeben. Nach Amtsantritt soll es ein Sofortprogramm geben.