Der Grünen-Chef fordert von Union und FDP, sich mit unverhandelbaren Bedingungen zurückzuhalten. Auch die Grünen haben aber eine Position, von der sie nicht abrücken wollen.
In der CSU wird die Kritik an Parteichef Horst Seehofer immer lauter. Doch der will beim Parteitag im November wieder kandidieren. Ein Fehler, findet der CSU-Abgeordnete Alexander Hoffmann – und fordert Seehofers Rücktritt.
Finanzminister Wolfgang Schäuble soll nach übereinstimmenden Informationen neuer Bundestagspräsident werden. Schäuble hat demnach bereits die Bereitschaft zur Übernahme des Amtes signalisiert.
Wolfgang Schäuble wird nicht Finanzminister bleiben, sondern ziemlich sicher an die Spitze des Bundestages rücken. Zugleich signalisiert jemand schon Interesse an dem wichtigen Posten im neuen Kabinett.
Nach dem katastrophalen Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl werden die Rücktrittsforderungen an Horst Seehofer lauter. Das Festhalten an der Flüchtlingsobergrenze könnte schon früh jede Jamaika-Verhandlung erschweren.
Es gab erst zwei Jamaika-Koalitionen: Die erste ist im Saarland kläglich gescheitert. Die zweite führt Ministerpräsident Daniel Günther derzeit in Schleswig-Holstein. Beispielhaft für Berlin? Ein Interview voller Hoffnung.
Das Bund-Länder-Forum bildet den Auftakt zur Urabstimmung der Grünen – nun soll sie auf Freitag verschoben werden. Verfolgen Sie die Erklärung im Livestream.
Frankreichs Präsident hat weitreichende Pläne für den Umbau der Europäischen Union. Die will er bald konkretisieren – und so offenbar Einfluss auf die Koalitionsverhandlungen nehmen.
Die Grünen steuern unverhohlen auf eine Regierungsbeteiligung mit der Union zu. Doch ihre Scharmützel mit einer anderen Partei könnte diese Pläne schon vor den Koalitionsverhandlungen durchkreuzen.
Weder Cem Özdemir noch Christian Lindner schließen eine „Jamaika“-Koalition mit der Union aus. Wie sähe das aus? Und welche Rollen könnten die Kandidaten in der Regierung übernehmen?
Die Union wird aller Voraussicht nach die größte Fraktion im neuen Bundestag stellen. Sie muss also Entscheidungen beim Personal treffen. Vor allem bei Norbert Lammerts Nachfolge wird es spannend.
Frankfurt streitet darüber, wo neue Überwachungskameras installiert werden sollen. Die schwarz-rot-grüne Koalition ist auf der schwierigen Suche nach einem Kompromiss.
Die Zukunft des Verbrennungsmotors wird zum Knackpunkt für Koalitionsverhandlungen. CSU und Grüne stellen gegensätzliche Bedingungen auf. Und Kanzlerin Merkel hält Dieselautos für Jahrzehnte „unersetzlich“.
Der oberste Hüter über die Finanzen des größten Bundeslandes spricht über Buchungstricks im Etat, notwendige Investitionen und wie es mit der Jagd nach Steuersündern weitergeht.
Martin Schulz warnt vor einer neuen Flüchtlingskrise, Horst Seehofer fordert weiter eine Obergrenze: SPD und CSU plädieren für eine neue Auseinandersetzung mit der Flüchtlingspolitik. Warum ausgerechnet jetzt?
Seit März streiten sich die beiden größten Parteien Nordirlands über die Regierungsbildung – bislang ohne Ergebnis. Gibt es langfristig keine Einigung, droht die Zwangsverwaltung durch London.
Die Grünen billigen ein Regierungsbündnis mit CDU und FDP. Nun stehen nur noch kleine Hürden im Weg für die bundesweite Premiere.
CDU und FDP in NRW machen einen Haken unter ihren Koalitionsvertrag – und wollen ein Zeichen über die Landesgrenzen hinaus setzen. Auch in Schleswig-Holstein verbinden die Koalitionspartner mit ihren Unterschriften große Ziele.
Der Haushaltsausschuss prüft neue Kredite für Griechenland, CDU und FDP präsentieren in Nordrhein-Westfalen ihren Koalitionsvertrag und Volkswagen stellt in Berlin den neuen Polo vor.
Die Düsseldorfer Koalition ist durch mit ihren Verhandlungen. Nach anfänglichem, demonstrativem Zögern der FDP lief es unerwartet geschmeidig. Wichtige Eckpunkte stehen bereits fest.
In Düsseldorf haben sich Armin Laschet und Christian Lindner auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Auch in Schleswig-Holstein kann ein neues Bündnis starten. Eine Hürde gibt es allerdings noch – in beiden Bundesländern.
Manuela Schwesig hat vieles aus dem Koalitionsvertrag durchgeboxt. Mit Rücksicht auf die Unternehmen ist sie allerdings nicht aufgefallen.
In Schleswig-Holstein haben sich CDU, Grüne und FDP jeweils mit deutlicher Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Allerdings stellten die Grünen sogleich Forderungen an ihre potentiellen Partner auf.
Armin Laschet und Christian Lindner sind sich einig: Sie empfehlen ihren Landesverbänden, über eine Koalition zu verhandeln. Drei Themen rücken in den Fokus des schwarz-gelben Bündnisses.
Die Neuauflage der großen Koalition im Saarland steht: Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer und SPD-Spitzenkandidatin Rehlinger haben in Saarbrücken den Koalitionsvertrag unterzeichnet.
„Im Zeitplan“: Rund vier Wochen nach der Landtagswahl verkünden Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer und SPD-Spitzenkandidatin Rehlinger die Neuauflage ihres Regierungsbündnisses.
Ein Sieg von SPD und Linken bei der Landtagswahl im Saarland wäre ein Schritt hin zu einer rot-rot-grünen Bundesregierung. Der Weg dorthin hat allerdings das Zeug zum politischen Krimi – vor allem für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
In den großen börsennotierten Konzernen verdient ein Vorstand 57 Mal mehr als ein durchschnittlicher Mitarbeiter, sagt die Grünen-Fraktionschefin. Die Diskussion um Manager-Gehälter wird hitziger.
Der Koalition in Frankfurt genügt der jetzige Rabatt nicht, den Senioren bei den öffentlichen Verkehsmitteln genießen. Sie will eine „echte“ Seniorenkarte.
Der Koalitionsvertrag für Berlin ist eine extrem schwierige Lektüre. Aber wenn man sich die Arbeit macht, den Text zu entschlüsseln, dann merkt man auch, zu welchem Genre er gehört: Es ist die reinste Fantasy.
Mit dem Senat in Rot-Rot-Grün wird sich die Stadtgesellschaft atomisieren: Die eigene Klientel bekommt alle Wünsche erfüllt, und die Ideologie bestimmt die Politik – bis ins Detail. Ein Kommentar
Der Koalitionsvertrag ist unterschrieben und auch der Chef der ersten SPD-geführten rot-rot-grünen Koalition, Michael Müller, ist gewählt. Das sind die politischen Ziele von Rot-Rot-Grün in Berlin.
Nach fast zweimonatigen Verhandlungen einigt sich Rot-Rot-Grün in Berlin auf eine Koalition. Viele Ressortzuständigkeiten sind geklärt. Die größte Herausforderung könnte die Verwaltung der Hauptstadt sein.
SPD, Linke und Grüne haben sich in Berlin auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Doch bevor sie gemeinsam regieren können muss vor allem die Linkspartei noch eine große Hürde überwinden.
Die SPD möchte nicht nur das Amt des Bundespräsidenten besetzen, sondern auch das des Außenministers. Parteichef Gabriel pocht auf den Koalitionsvertrag. Zum möglichen Kandidaten gibt es eine Vermutung.
In der Sozialpolitik ist es wie mit den „Großprojekten“: Am Anfang soll alles nur so viel, besser gesagt: so wenig kosten wie geplant. Dann kommt aber doch alles ganz anders. Das jüngste Beispiel: das „Bundesteilhabegesetz“.