Union lehnt „KoKo“ ab
Bei den Genossen wird der Vorstoß vom linken Parteiflügel intensiv diskutiert. Was der SPD wie eine echte Alternative scheint, stößt bei der Union jedoch auf wenig Begeisterung.
Bei den Genossen wird der Vorstoß vom linken Parteiflügel intensiv diskutiert. Was der SPD wie eine echte Alternative scheint, stößt bei der Union jedoch auf wenig Begeisterung.
Der SPD-Parteitag hat ergebnisoffenen Gesprächen mit der Union zugestimmt. Am Freitag soll noch der Parteivorstand über mögliche Sondierungen entscheiden. Außenminister Sigmar Gabriel gibt den Genossen schon einmal Ratschläge mit auf den Weg.
Seinen Anspruch auf das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten hat Horst Seehofer an Markus Söder abgetreten – den auf seine Führungsrolle in bundespolitischen Fragen noch nicht. Die Verhandlungen mit der SPD werde er als Parteichef führen, stellt er klar.
Die SPD hat sich auf ihrem Parteitag für Gespräche mit der Union über eine Regierungsbildung ausgesprochen – und Martin Schulz wieder zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Trotzdem lässt der Seitenhieb aus Bayern nicht lange auf sich warten.
Die Sozialdemokraten wollen bei möglichen Gesprächen über eine neue Regierung nichts überstürzen. Es genüge völlig, wenn man sich nächstes Jahr mit der Union zusammensetze, sagt SPD-Vize Ralf Stegner.
Beim mehr als zwei Stunden andauernden Treffen loten die Spitzen von Union und SPD bei Bundespräsident Steinmeier die Chancen einer Groko aus. Die Sozialdemokraten wollen sich nicht drängen lassen, die Konservativen machen Druck.
Die SPD hat angekündigt, in Koalitionsverhandlungen mit der Union auf eine Bürgerversicherung im Gesundheitssystem zu setzen. Vertreter der Ärzte warnen und erklären, warum das schlecht ist.
Die SPD verhält sich, als befände sie sich schon in Koalitionsverhandlungen mit der Union. Und die Grünen geben sich gut gelaunt – sind aber eigentlich sehr wütend. Warum? Das steht im FAZ.NET-Countdown.
Einige Erkenntnisse der Talkrunde bei Anne Will: Minderheitsregierungen gebe es in Deutschland eigentlich immer wieder. Und Koalitionsverträge seien sowieso nicht mehr so wichtig wie andere Faktoren.
Groko ja bitte, aber nicht um jeden Preis – so tönt es von Horst Seehofer bis zur Jungen Union. Doch bei der SPD wächst der Forderungskatalog für eine Zustimmung.
Frauen, die wegen der Kindererziehung in Teilzeit gewechselt sind, möchten häufig wieder Vollzeit arbeiten, wenn die Kinder älter sind. Unter welchen Umständen können sie das einklagen?
Jamaika, GroKo oder Minderheitsregierung - die Entscheider in den kleinen deutschen Firmen wollen keine Neuwahl. Ihr Verbandschef hat eine klar Botschaft für Merkel & Co.
Der Bundespräsident hat die Parteien daran erinnert, dass sie für die Willensbildung zuständig sind, aber nicht für die Regierungsbildung. Vielleicht fällt ja der Groschen noch.
Die Sondierungen sind vertagt, eine Lösung bislang nicht in Sicht. CSU-Chef Seehofer räumt anschließend schwerwiegende Probleme ein. Der Familiennachzug ist nur ein Thema. Angela Merkel hingegen gibt sich wortkarg.
SPD und CDU haben sich im Wahlkampf scharf attackiert. Jetzt stellen sie ihren Koalitionsvertrag vor. Und es deutet sich an, wer am meisten profitieren könnte.
Die Verhandlungen über eine Jamaika-Regierung werden Erfolg haben – davon ist die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner überzeugt. „Ja, ich glaube, wir werden es – Koalitionsverhandlungen führen und eine Koalition bilden“, schreibt sie in einem Brief, der FAZ.NET vorliegt.
Zu den besonders umstrittenen Themen der Jamaika-Koalitionsverhandlungen gehören die europäischen Schuldenregeln. Änderungen sind nötig. Ein Gastbeitrag.
Um Druck bei Streitpunkten auszuüben, lassen die möglichen Jamaika-Koalitionäre immer häufiger das Stichwort „Neuwahlen“ fallen. Die Bundeskanzlerin hält das für dumm – und gibt außerdem ein Datum für das Ende der Sondierungen bekannt.
Weder Ampel noch Jamaika: FDP und Grüne haben sich in Niedersachsen diesen Koalitionsoptionen verweigert. Jetzt will SPD-Wahlsieger Stephan Weil mit der CDU verhandeln. Bei einigen Themen gibt es jedoch schon Differenzen.
Die Sondierungen für eine Jamaika-Koalition ziehen sich hin, Koalitionsverhandlungen sind noch nicht abzusehen. Diese Regierungsbildung könnte die längste seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland werden.
Koalitionsverträge waren lange Zeit unüblich. Jetzt wird jedoch bei den Koalitionsverhandlungen ein Regierungsalltag geplant, den es gar nicht geben kann.
Schuldenmachen oder Sparen: Was hilft der Wirtschaft für die nächste Krise wirklich? Die Frage ist wichtig für die Koalitionsverhandlungen.
Die Verhandlungen für eine mögliche Jamaika-Koalition versprechen langwierig zu werden. Zu Adenauers Zeiten ging das noch alles schnell.
Jetzt wird es ernst: Am Nachmittag beginnen die Jamaika-Sondierungen in großer Runde, mit allen Parteien. Die zentralen Punkte für eine Einigung sind identifiziert – das macht es aber nicht einfacher.
Schon zehn Jahre nach Einführung der Sozialen Marktwirtschaft forderte der legendäre Wirtschaftsminister Ludwig Erhard eine Weiterentwicklung. Geklappt hat das bis heute nicht. Ein Auftrag für die nächste Regierung!
Deutschland geht es gut, sagt der Kanzleramtsminister. „Deshalb ist es wichtig, dass wir darüber reden, wie wir die Steuerlast auch reduzieren können, wie wir etwas zurückgeben können.“ Und nicht nur da ist er optimistisch.
In den Sondierungs- und Koalitionsgesprächen für Jamaika dürfe die FDP nicht wieder dieselben Fehler machen wie 2009, findet der Chef der Jungliberalen Konstantin Kuhle. Im Interview sagt er, welche das sind.
Die Ungewissheiten der Koalitionsbildung wirken sich auch auf den Bundestag aus. Bis die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sind, ist das Parlament eigentlich nicht handlungsfähig.
Die CSU ist heute nicht viel weiter als zu Beginn des Wahlkampfs. Das bayerische Schauspiel fordert einen letzten Akt.
Sieben Monate nach der Wahl haben sich in den Niederlanden endlich vier Regierungsparteien gefunden. Der Koalitionsvertrag geht auch auf das Unbehagen der Bürger über die Globalisierung ein.
Das Ländle als Vorbild für den Bund? Geht es nach Winfried Kretschmann und Thomas Strobl könnte die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg den Kern einer Jamaika-Koalition bilden.
Selbst für die lange Regierungsbildungen gewohnten Niederländer ist es ein Rekord. Sieben Monate nach der Parlamentswahl kann Ministerpräsident Mark Rutte nun einen Koalitionsvertrag von vier Parteien präsentieren.
Obergrenze, Rente, Europa: Bei ihrem Spitzengespräch haben die Unionsparteien einige strittige Themen vor sich. Die CSU will eine Grundsatzdebatte führen – und rechnet mit Verhandlungen bis in die Nacht.
CDU-Chefin Angela Merkel hat sich in Dresden den kritischen Fragen der Jungen Union gestellt. Im FAZ.NET-Gespräch erklärt der JU-Vorsitzende Paul Ziemiak, warum sie eine „tolle Kanzlerin“ ist – und die Union sich trotzdem breiter aufstellen sollte.
Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hat Horst Seehofer zum Rücktritt aufgefordert. Der Parteichef will das nicht kommentieren – und spricht stattdessen über den Druck der Basis.
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir mahnte bei den Koalitionsverhandlungen besondere Gründlichkeit an. „Stellen Sie sich vor, wir machen jetzt im Schnelldurchgang irgendwas, scheitern dann nach einem halben Jahr, und dann ist die AfD doppelt so stark“, sagte er in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“.