Der russische Angriff auf die Ukraine hat die Deutschen verängstigt. Zur Truppe strömen sie deshalb noch lange nicht. Ein Vormittag an einem Werbestand der Bundeswehr.
Nach Jahrzehnte währendem Kampf um Aufklärung ist der Vater der 1981 getöteten Friederike kurz vor dem neuen Mordprozess verstorben. Der Tatverdächtige sitzt indes in Untersuchungshaft – und seine Verteidiger wehren sich.
Wie würdigt man Goethes „Faust“ auf einer Sondermünze? Michael Otto erzählt im Interview, warum Münzen historische Bedeutung haben und wie er dem Meisterwerk der deutschen Literatur gerecht wurde.
Der Tankrabatt soll weitgehend bei den Kunden angekommen sein. Doch dass Benzin so teuer ist, liegt nicht zuletzt an den Raffinerien. Missbrauchen sie ihre Macht?
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Merkels Thüringen-Äußerung ist eine Leitentscheidung: Kanzler dürfen ihr Amt und ihre Ressourcen nicht parteipolitisch missbrauchen.
Sondervoten sind in Karlsruhe selten. Und deutlicher als die abweichende Meinung zur Merkel-Entscheidung geht es kaum. Wer ist die Richterin, die sie verfasst hat?
Als Kanzlerin hätte Angela Merkel die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen nicht kritisieren dürfen – das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Ihre Partei verteidigt Merkel nun.
Am Tag der Wahl Kemmerichs sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, es sei ein „schlechter Tag für die Demokratie“ gewesen. Daran hat auch sie ihren Anteil. Das darf sich nicht wiederholen.
Nachdem Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden war, forderte Merkel, den Vorgang rückgängig zu machen. Laut Verfassungsgericht durfte sie das nicht – eine Richterin sieht es ganz anders.
Am Samstag eröffnet die Documenta, überschattet vom Verdacht auf Antisemitismus. Unter denselben Verdacht stellt das Deutsche Historische Museum die allererste Documenta. Trifft er zu?
Die Bundeskanzlerin hatte sich auf einer Pressekonferenz in Südafrika im Februar 2020 kritisch über die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich geäußert. Dagegen hatte die AfD in Karlsruhe geklagt.
Noch ist es zu früh von einem Dammbruch oder gar den von vielen Industrieverbänden befürchteten „amerikanischen Verhältnissen“ vor deutschen Zivilgerichten zu sprechen. Doch das Urteil des Bundesgerichtshof, mit dem das Geschäftsmodell von Inkassodienstleistern gestärkt wird, könnte reichlich Sprengkraft entwickeln.
Die Fraktionen von Grünen und Linken haben in Karlsruhe gegen die Bundesregierung geklagt. Sie werfen ihr eine unzureichende Informationspolitik über eine Rettungsmission im Mittelmeer vor.
Auf der „Schneeball-Erde“ der Erdurzeit waren die Meere tatsächlich auch am Äquator ganz zugefroren, wie neue Modellierungen zeigen.
Ausländische Kläger haben es künftig einfacher Forderungen gebündelt vor deutschen Gerichten geltend zu machen. Am Montagabend bejahte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Pilotfall eines Schweizer Volkswagen-Kunden, das dieser seine Forderung wirksam an den Rechtsdienstleister Financialright abtreten konnte.
An der Wittenberger Stadtkirche hängt seit dem 13. Jahrhundert ein antisemitisches Relief. Es darf hängen bleiben, wie nun der Bundesgerichtshof entschieden hat.
Die Fraktionen von Grünen und Linken haben in Karlsruhe gegen die Bundesregierung geklagt. Sie werfen ihr eine unzureichende Informationspolitik in der Flüchtlingskrise vor.
Durch eine Straße sind immer wieder Lastwagen gefahren, obwohl sie für diese Fahrzeuge gesperrt ist. Familien und Mitarbeiter eines Kindergartens fühlten ihren Anspruch auf Luftqualität verletzt. Nun urteilten die Richter gegen sie.
In Rheinland-Pfalz ist ein mutmaßlicher IS-Anhänger festgenommen worden, der eine schwere terroristische Gewalttat vorbereitet haben soll. Auch in der Schweiz gab es Festnahmen.
Die Bundespolitik schafft ständig neue Staatsaufgaben, doch kümmern müssen sich darum oft andere. Ein Gespräch mit dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags und Mitglied des Stabilitätsbeirats, Hans-Günter Henneke.
Kernkraftwerke erleben weltweit eine Renaissance. Dabei stehen neuartige Minireaktoren hoch im Kurs. Sie sollen die Kernenergie sauberer machen. Doch erzeugen sie wirklich weniger strahlenden Müll?
Berliner Hochschulen müssen Wissenschaftlern unbefristete Stellen nach der Promotion zusagen. Das verstößt laut einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Abgeordnetenhauses gegen die Wissenschaftsfreiheit.
Die Juristin Roda Verheyen klagt gegen den RWE-Konzern. Der Prozess könnte wegweisend für die Haftung von Großkonzernen für den Klimawandel sein. Klar, dass sie sich da in kein Flugzeug mehr setzt.
Das russische Unternehmen Kaspersky hat sich vor dem Verfassungsgericht erfolglos gegen eine Warnung der deutschen Cybersicherheitsbehörde BSI gewehrt.
Ein Branchenfachmann an der Spitze des Start-ups soll den Markteintritt des Flugtaxis managen. Anleger sind noch nicht überzeugt.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weiter vor der Antiviren-Software des russischen Anbieters Kaspersky warnen darf. Eine Verfassungsbeschwerde nahm Karlsruhe nicht an.
Auf und ab beim RMV: Die Preise werden erst einmal erhöht, bevor sie fallen. Von Bad Vilbel nach Frankfurt gibt es außerdem Streckensperrungen.
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat entschieden, dass der Mieter einer Wohnung nicht für die Kosten einer Anmietung von Rauchwarnmeldern durch seinen Vermieter aufkommen muss.
Die Universitätsstadt in Südhessen ist ein Sammelbecken für Hightech der Spitzenklasse – und vielversprechende Gründer. Die Ideen der Start-ups werden auch im Weißen Haus und an der Wall Street wahrgenommen.
Über steigende Mieten wird heiß diskutiert. Viele Mieter sind verunsichert – und die Politik geizt nicht gerade mit Reformvorschlägen. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten.
Die Europäische Zentralbank bereitet nicht nur überfällige Zinserhöhungen vor. Sie will auch die Anleiherenditen unter Kontrolle halten. Doch das ist nicht ihre Aufgabe.
Bleibt die EU-Richtlinie zu neuen CO2-Grenzwerten für Autos und Lieferwagen unverändert, hat sie weitreichende Folgen. Für den Klimaschutz könnte sich das zum Bumerang entwickeln.
Der Sozialstaat wird immer voluminöser. Zusätzliche Entlastungen für Familien braucht es nicht. Deutschland ist fiskalisch schon ein familienfreundliches Land.
Einmal Deutschland, bitte. Wie man auch von München bis Westerland kommen kann und was einem dabei alles durch den Kopf geht, schildert unser Reporter aus der Regionalbahn diagonal durch das Land.
Seit Mittwoch gilt deutschlandweit das 9-Euro-Ticket. Wie wird das Angebot angenommen? Eine Probefahrt durch das Rhein-Main-Gebiet am Pfingstwochenende zeigt: Die Züge sind rappelvoll und verspäten sich.
Der Spitzenjurist Roman Poseck hat eine mustergültige Karriere hingelegt. Jetzt ist er Justizminister im hessischen Kabinett und viele Hoffnungen ruhen auf ihm. Kann er sie erfüllen?