Die alte Regelung hatte nicht nur keine Grundlage in der US-Verfassung, sondern war auch nach den Maßstäben des Grundgesetzes verfassungswidrig.
Die EZB will ein neues geldpolitisches Instrument einführen. Was ist davon zu halten?
Energieversorgung +++ Russisches Gas +++ Christian Lindner +++ Geschlechtsangleichungen +++ Martin Walser
Der Gerichtshof sieht im Fall von Georg Nüßlein und Alfred Sauter den Vorwurf der Bestechlichkeit nicht erfüllt. Die CSU-Politiker hatten beim Ankauf von Masken durch den Staat vermittelt – ihre üppigen Provisionen dürfen sie nun behalten.
Die USA warnen, dass Iran Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen will. US-Finanzministerin Yellen will bei ihrem Besuch in Japan den Ölpreisdeckel ansprechen. Der Überblick
Im Prozess gegen den Offizier Franco A. plädiert die Verteidigung auf Freispruch von dem Terrorvorwurf. Die Anwälte behaupten, er habe nur Missstände aufdecken wollen.
Die zur Sommermesse avancierte Art Karlsruhe wird weiblicher und erkundet neue Formen der figurativen Kunst – auf allen Preisniveaus.
Um auf Gas in der Stromerzeugung zu verzichten, sollen Kohlekraftwerke einspringen. Deren Betreiber bereiten das Wiederanfahren jetzt vor. Teilweise fehlt Personal und auch Kohle.
Der Markt für Minihäuser wächst und erfreut sich der Beliebtheit bei verschiedensten Zielgruppen. Einigen geht es nicht nur darum, Geld zu sparen. Doch viele Projekte scheitern an der Bürokratie.
Von Ende 2023 an soll der Bahnverkehr im Norden Frankfurts verlässlicher fließen. Jetzt wird die Strecke zwischen Frankfurt und Bad Vilbel aber erst einmal für acht Wochen gesperrt.
Fahrzeuge mit Akku brennen anders als solche mit Benziner oder Diesel. Die Folgen sind oft verheerend. Statistisch sei das Risiko nicht höher, heißt es. Aber die Feuerwehr muss gut gerüstet sein.
Die EU-Kommission will das strenge Wettbewerbsrecht für Klimaschutz lockern. Dagegen regt sich in Deutschland Widerstand. Die liberalen Wissenschaftler des Kronberger Kreises kritisieren die Pläne in einer noch unveröffentlichten Studie. Auch die Monopolkommission warnt.
Nach Ansicht der Richter fehlt die erforderliche Organisationsstärke
Der Kampf ums Klima wird vermehrt vor Gericht ausgetragen. Wer dagegen „zivilen Ungehorsam“ propagiert, ist auch für das Ende der Welt, wie wir sie kannten.
Zum Ende der Schulzeit darf die Generation Pandemie es endlich krachen lassen: Nach zwei Jahren Pause werden wieder Abibälle gefeiert. Über eine bedeutungsvolle Nacht zwischen Abschied und Aufbruch.
Für Verkehrsunternehmen sind die Tickets ein Verkaufsschlager. Zudem zeigt sich eine Entlastung im Berufsverkehr.
Wegen eines fehlerhaften Updates musste der Flugbetrieb für Stunden reduziert werden.
Die Werke in Sindelfingen, Rastatt und Bremen sollen künftig in der Produktion von Elektroautos eine wichtige Rolle spielen. Der Betriebsrat sieht die Beschäftigung gesichert. Doch die nächsten Verhandlungen stehen schon an.
In Folge 215 des Einspruch-Podcasts diskutieren Corinna Budras und Pia Lorenz gemeinsam mit dem Feuilleton-Korrespondenten Patrick Bahners über die spektakuläre Entscheidung des Supreme Court zum Abtreibungsrecht in den USA.
Ukrainekrieg +++ Kirchenaustritte (1) +++ Kirchenaustritte (2) +++ Kirchenaustritte (3) +++ Lage und Zukunft der Kirchen
Angeblich ist es rechtlich geboten, die Atommeiler vom Netz zu nehmen. Doch zwingend ist das nicht.
Das Bundesverfassungsgericht sichert mit seiner Rechtsprechung die Pressefreiheit. In eigener Sache gab sich Karlsruhe gegenüber einer „Bild“-Journalistin allerdings zugeknöpft. Das hat das Verwaltungsgericht nun sanktioniert.
Die Anhänger des „Kalifen von Köln“ sollen seine Vereinigung trotz Verbots weitergeführt haben. Unter den Verhafteten ist auch dessen Sohn.
128 ärztliche Behandlungsfehler wurden 2021 in Hessen anerkannt. Die Beweisführung ist für die Opfer immer noch zu schwierig, die Verfahren ziehen sich. Ihre Ansprüche sollten viel schneller anerkannt werden. Eine Analyse.
Abtreibung und Waffenrecht: Der Supreme Court urteilt gegen gesellschaftliche Mehrheiten in den Vereinigten Staaten. Das birgt Risiken für die Republikaner.
Das Bundesverfassungsgericht schweigt zu Forderungen nach weiterer Schärfung des Klimaschutzgesetzes.
Erst langsam wird vielen klar, was der Begriff Klimaanpassung eigentlich bedeutet. Nämlich: sich für eine Zukunft zu rüsten, die unausweichlich kommen wird. Und damit Leben zu retten.
Es bedurfte einmal mehr einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, damit endlich das passierte, was schon lange hätte geschehen müssen.
Durfte die Ampel Mittel nutzen, die der Bundestag wegen der Corona-Krise bewilligt hatte, um Geld für spätere Jahre in den Energie- und Klimafonds zu schieben? Ein neues Gutachten differenziert diese Frage genau aus.
Wie lassen sich beim assistierten Suizid jene ermitteln, die zum Sterben die Richtigen sind? Der Bundestag beriet in erster Lesung.
Mit dem Elektroauto wird vieles anders. Fernfahrten sind gewissenhaft zu planen. Sonst kommt man unter Umständen ganz schön in die Bredouille. In unserem Fall ist es gerade noch mal gut gegangen.
Die AfD ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Antrag gescheitert, dass ihre Kandidaten vorläufig den Vorsitz in mehreren Bundestagsausschüssen übernehmen. Die abschließende Entscheidung steht aber noch aus.
Das Bundesverfassungsgericht hat Kanzlerin a.D. Angela Merkel für ihren Kommentar zur Thüringen Wahl gerüffelt: Nicht neutral genug. Ist dieses Urteil noch zeitgemäß?
Urteil Schmährelief in Wittenberg +++ Angela Merkel im Berliner Ensemble +++ christliche Glaubensinhalte +++ Vernachlässigung geistlicher Musik
Sollte Russland seine Gaslieferungen noch weiter senken, könnte der Energiekonzern Schwierigkeiten haben, seine Kunden zu versorgen. RWE stoppt derweil die Frühverrentung von Kohlemitarbeitern.
Urteil des Bundesverfassungsgericht +++ Äußerungen der ehemaligen Bundeskanzlerin Merkel +++ Erwin Schulhoffs Oper +++ Corona-Maßnahmen