Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung erhält vorerst weiterhin keine staatlichen Fördergelder. Das Bundesverfassungsgericht lehnte einen Eilantrag der AfD dazu ab. In der Sache selbst will Karlsruhe jedoch erst später entscheiden.
Von der Impfpflicht für Angestellte medizinischer Berufe ist kaum mehr etwas zu hören. Beschäftigungsverbote wurden in Hessen noch gar nicht verhängt.
Auch Deutschland ist über den Stützpunkt Ramstein an Drohnenangriffen der USA beteiligt. Das wird bald das Bundesverfassungsgericht beschäftigen.
Dem deutschen Rechtsextremisten wird vorgeworfen, mit Benzin ein Asylbewerberheim angezündet zu haben.
Das Bundesverfassungsgericht rügt eine Kindergeldregelung von 2006 als gleichheitswidrig und erklärt sie im Nachhinein für nichtig.
Erstmals findet eine Vollversammlung des Weltkirchenrats auf deutschem Boden statt. Bei den gastgebenden Kirchen wächst wegen heikler politischer Fragen die Nervosität.
1991 starb der Ghanaer Samuel Yeboah bei einem Brandanschlag. Jetzt erhebt die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen Neonazi. Er soll damals das Flüchtlingsheim in Saarlouis angezündet haben.
Um Kindergeld zu bekommen, mussten in Deutschland lebende Nicht-EU-Ausländer auch im Arbeitsmarkt integriert sein. Die inzwischen geänderte Regelung hat laut den Verfassungsrichtern über Jahre gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen.
Die Frühphase der Pandemie hat viele Reisepläne zunichte gemacht. Muss ein Urlauber Stornogebühren zahlen, wenn seine Reise kurz darauf ohnehin abgesagt wurde? Die umstrittene Frage lässt Karlsruhe nun doch vor dem EuGH klären.
Um mit den geringeren Gasmengen klarzukommen, kehrt ein erstes Reserve-Steinkohlekraftwerk an den Strommarkt zurück. Weitere könnten folgen.
Finanzminister Lindner findet sich im Klammergriff des Koalitionsvertrags: In der großen Steuerpolitik herrscht absehbar weiterhin Stillstand.
Bisher werden in Deutschland vor allem Salz, Kies und Sand abgebaut. Doch nun beginnt die Suche nach Rohstoffen, die Importe aus schwierigen Ländern ersetzen könnten. In Bruchsal wird bereits Lithium gewonnen.
Die Betreiberin eines Kernkraftwerks scheitert in Karlsruhe damit, Zinsen von mehr als 2,7 Millionen Euro wegen der nichtigen Atomsteuer zu fordern.
Mit dem Urteil im Mordfall Lübcke waren weder die Angehörigen des Opfers noch die Bundesanwaltschaft zufrieden. Nun prüft der Bundesgerichtshof die Entscheidung. Doch die Hürden einer Aufhebung sind hoch.
Im Januar 2021 verurteilte das Oberlandesgericht Frankfurt den Rechtsextremen Stephan Ernst wegen Mordes an Walter Lübcke. Markus H. sprach es vom Vorwurf der Beihilfe frei. Nun prüft Karlsruhe den Fall.
Huber lässt Leitplanken in Karlsruhe zurück.
Karlsruhe verhandelt über den Corona-Wiederaufbaufonds der EU. Die Beschwerdeführer kritisieren, der Bundestag hätte nicht zustimmen dürfen. Ob die EU ihre Befugnisse nicht überdehnt, erscheint zumindest fraglich.
Der mutmaßliche Täter war im Fall des Mordes an der Schülerin Frederike freigesprochen worden. Nun sollte er wegen eines neuen Gesetztes abermals vor Gericht gestellt werden. Ob das verfassungsgemäß ist, soll innerhalb von sechs Monaten entschieden werden.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt ab heute zwei Tage lang über das „größte Konjunkturpaket aller Zeiten“. Es geht um die Grundfrage, ob die EU die Grenze zur Transfer- und Fiskalunion überschritten hat.
Christina Hammer will das Publikum des Festivals verbreitern.
Am Bundesverfassungsgericht wurde am Freitag Andreas Paulus verabschiedet. Es ist der Beginn einer ganzen Reihe von Richterwechseln. Die Politik muss nun Nachfolger suchen.
Der Frankfurter Flughafen rüstet sich für den größten Ansturm seit 2019. Aus Sicht der Flugsicherung wird es auch am Himmel eng – doch das liegt nicht nur an Urlaubern.
Verein Digitalcourage will Deutsche Bahn verklagen
Das Bundesverfassungsgericht hält die Verfassungsbeschwerden gegen das Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie für unzulässig.
Alistair Hudson soll neuer Leiter des Zentrums für Kunst und Medien in Karlsruhe werden. In England stand er wegen einer als antisemitisch kritisierten Installation unter Beschuss.
Wie kein anderer deutscher Wissenschaftler engagiert sich Stefan Rahmstorf auch mit pädagogischem Eifer im Kampf gegen den Klimawandel. Ein Porträt
Die ZDF-Journalistin Birte Meier will dasselbe Gehalt wie männliche Kollegen mit vergleichbarem Job. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde ist sie gescheitert. Ihre Unterstützer erkennen darin aber trotzdem einen Sieg.
Außenministerin Annalena Baerbock will die Bürger an der Diskussion über die Nationale Sicherheitsstrategie beteiligen. In Karlsruhe gelingt der Austausch.
Queere Menschen haben den 30. CSD gefeiert: „Wir werden uns nie wieder unsichtbar machen lassen.“
Mit dem Gesetz zur „Herstellung materieller Gerechtigkeit“ erweiterte die große Koalition die Möglichkeiten, Mordverfahren neu aufzurollen. Ein berühmter Fall ist nun in Karlsruhe gelandet.
Ein Leben im Dienst der Kunst: Mario Kramer hat das Frankfurter Museum für Moderne Kunst mit eingerichtet. Seit drei Jahrzehnten ist der Sammlungsleiter und Kunstwissenschaftler dort im Einsatz.
Vom Balkon des Frankfurter Rathauses Römer weht die Regenbogenfahne. Im 30. Jahr feiern queere Menschen den Christopher Street Day am Main. Ihr Anliegen: Der Kampf für Akzeptanz und gegen Diskriminierung und Gewalt.
Vor 40 Jahren war der Tatverdächtige aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden. Neuere Untersuchungen von DNA-Spuren führten wieder zu ihm. Seit Februar saß er in U-Haft – ob der Fall abermals aufgerollt werden kann, ist umstritten.
Zukunftslabor Lindau +++ Sasha Filipenko +++ Zivildienstleistender +++ Wehrdienstverweigerer +++ historisches Russland +++ Documenta-Skandal +++ Jurastudium
Die Batterie ist die wichtigste Komponente im E-Auto. Eine neue Studie zeigt: Nirgendwo sonst in Europa werden bald so viele der Stromspeicher gefertigt wie in Deutschland.
Die geplante Verlegung des Lehrbetriebs an die Peripherie gefährdet Wertschöpfung im Zentrum.