Die Grundgesetzänderung zum Sondervermögen für die Bundeswehr birgt verfassungsrechtliche Tücken. Die jahrelange Unterfinanzierung der Bundeswehr ist ein strukturelles Problem und kein akuter Notfall.
Als Berater ging Hanno Berger in der schillernden Welt der Banken und der schwerreichen Investoren ein und aus. Jetzt, wo es vor Gericht um seine Rolle in den Cum-ex-Geschäften geht, wollen seine Anwälte vor allem Ruhe - und verlangen die Aussetzung des Verfahrens.
Die Karlsruher Richter bestätigten dem Sozialgericht Aurich, dass die Regelung verfassungsgemäß ist. Es geht um ein Ehepaar, das in einem 140 Quadratmeter großen Haus lebt.
Das Bundesverfassungsgericht weist eine Vorlage im Streit um die Regulierung des Berliner Wohnungsmarktes ab.
Weil Roman Poseck neuer hessischer Justizminister ist, müssen nun Nachfolger für ihn an der Spitze von Staatsgerichtshof und Oberlandesgericht gesucht werden. Für den Übergang leiten Ruth Römer und Ute Sacksofsky die Gerichte.
Weil sich eine Katze in seinem Handballen festgebissen hatte, musste ein Mann sechsmal operiert werden. Sein Schadenersatzanspruch hatte ein Gericht in Darmstadt abgelehnt.
Zum Start des 9-Euro-Tickets im Nahverkehr bleibt das befürchtete Chaos am ersten Tag aus. Stattdessen steigt der Beratungsbedarf in den Zügen – und die Bewährungsprobe kommt erst noch.
Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus pocht auf eine Agenda für Künstliche Intelligenz. Im F.A.Z.-Interview spricht sie über KI-Investitionen im eigenen Land, den Wettbewerb mit China – und Amerika und eine Frage des Vertrauens.
Der Schreinerlehrling Marvin E. soll geplant haben, eine nationalsozialistische, terroristische Vereinigung zu gründen. 2021 kandidierte er noch auf einer Liste der CDU bei der Kommunalwahl. Von August an muss er sich vor dem Oberlandesgericht Frankfurt verantworten.
Am 1. Juni 1972 wurden die Terroristen Andreas Baader, Holger Meins und Jan-Carl Raspe verhaftet. Die spektakuläre Aktion in einem Wohnviertel am Dornbusch in Frankfurt beendete die „Mai-Offensive“ der Roten Armee Fraktion.
Vor 50 Jahren endete die sogenannte „Mai-Offensive“ der terroristischen RAF durch die Festnahme führender Mitglieder im Frankfurter Dornbusch. In Hessen wurde nun zum ersten mal eine Frau Vorsitzende des Landtags. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Auch in Krisenzeiten fehlender Energie sind die Grenzen des Grundgesetzes zu beachten.
Ein privater Samenspender habe die Mütter nicht genügend über seine vererbbare Krankheit aufgeklärt. Der High Court in London hat sich nun für die Aufhebung seiner Anonymität entschieden – zum Schutz anderer Frauen.
Der einstige Generalbevollmächtigte von M.M. Warburg scheitert mit seiner Revision in Karlsruhe. Er galt als „rechte Hand“ von Christian Olearius, dem Miteigentümer der Privatbank. Damit werden Olearius’ Aussichten schlechter.
Vor knapp zehn Jahren wurde die Industrie 4.0 aus der Taufe gehoben – auf der Hannover-Messe. Inzwischen werden Fabriken von Daten getrieben. Und heute wird an gleicher Stelle der Fortschritt der vierten Revolution evaluiert.
Ein „Orlando“ in der Welt von Tinder und Instagram, ein Sänger von Weltruf, der dirigieren lernt und noch zu lernen hat: Die Händel-Festspiele in Halle feiern 100. Geburtstag.
Ein peruanischer Bauer aus den Anden verklagt RWE wegen einer drohenden Gletscherflut. Wir beantworten wichtige Fragen zu dem Prozess.
Die Debatte um die Pflegeversicherung ist längst nicht vorbei. Sie verlagert sich nun in die Bundespolitik, wie der Vorstoß der FDP zeigt. Die Liberalen wollen laut eines Medienberichts die Finanzierung der Pflege auf den Prüfstand stellen.
Karlsruhe verpflichtet die Politik, die Kinderzahl bei der Beitragsbemessung in der Pflegeversicherung zu berücksichtigen. Weitaus kostspieliger wäre das in der Renten- und Krankenversicherung.
Zur Klärung generativer Gerechtigkeit trägt der neue Familienbeschluss jedenfalls weniger bei, als man zunächst meinen könnte. Gut so, denn hier liegt eine Kernaufgabe der Politik.
Wenn der FDP-Chef im Jahr 2025 nicht blank dastehen will, muss Christian Lindner als Finanzminister einen Wandel schaffen. Ohne eine Umkehr in der Finanzpolitik wird die Belastung der Bürger und Unternehmen weiter zulegen.
Christian Bläul ist Teil der „Letzten Generation“ – er blockiert Straßen und Pipelines. Sie nennen das zivilen Ungehorsam. Viele sind davon genervt. Was will die Klimabewegung erreichen? Unterwegs mit einem Aktivisten.
Durchforsten bald die Digitalkonzerne die Smartphones ihrer Nutzer? Die Pläne der EU-Kommission zur „Chatkontrolle“ stoßen auf heftigen Widerstand.
Das Bundesverfassungsgericht hat es für verfassungswidrig erklärt, dass die Zahl der Kinder bei den Beiträgen zur Pflegeversicherung nicht berücksichtigt wird. Der Gesetzgeber muss nun die Beiträge nach der Kinderzahl staffeln.
Der Beschluss der Verfassungsrichter zur Pflegekasse lässt aufatmen. Andererseits sollte er für die Ampel ein Anstoß sein, grundsätzlich selbst bessere Antworten auf die ungelösten demographischen Fragen zu finden.
Im Schatten des Ukrainekrieges betont das Verfassungsgericht das Gemeinwohlziel der Stromversorgung.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass einem Hartz IV-Bezieher zu Unrecht Rechtsberatung wegen der Rückforderungen von Leistungen verweigert wurde.
Im Schatten des Ukrainekrieges betont das Verfassungsgericht das Gemeinwohlziel der Stromversorgung
Der nun vorliegende Gesetzentwurf zur Einrichtung des Sondervermögens für zusätzliche Verteidigungsausgaben enthält bislang keine detaillierten Tilgungsregeln. So geht das nicht. Ein Gastbeitrag.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz lehnt den Vorschlag der Ampelkoalition zur Wahlrechtsreform ab. Die Union werde nun einen eignen Vorschlag erarbeiten.
Smartphone-Apps sind nicht nur preiswerte Alternativen zu gedruckten Reiseführern, sondern bieten oft auch ein völlig neues Stadterlebnis.
Europa-League-Sieg +++ Eisheilige +++ NRW-Landtagswahl +++ Wortspiel +++ nordrhein-westfälische FDP +++ Menschenwürde vor Volkswille
Wer immer noch glaubt, eine Impfung schütze nicht, sondern schade, der hat im Gesundheitssystem ohnehin nichts verloren. Er sollte sich aber helfen lassen.
Mit der partiellen Impfpflicht für Ärzte und Pfleger war der Gesetzgeber erfolgreicher als mit anderen Projekten. Nun hat auch Karlsruhe die Regel abgesegnet.
Mit der partiellen Impfpflicht für Ärzte und Pfleger war der Gesetzgeber erfolgreicher als mit anderen Projekten. Nun hat auch Karlsruhe die Regel gebilligt – und die bisherige Coronapolitik einmal mehr abgesegnet.
Mit der partiellen Impfpflicht für Ärzte und Pfleger war der Gesetzgeber erfolgreicher als mit anderen Projekten. Nun hat auch Karlsruhe die Regel gebilligt – und die bisherige Coronapolitik einmal mehr abgesegnet.