Caspar David Friedrich in seinem Jubiläumsjahr zum letzten Mal: Weimar fügt dem Ausstellungsreigen einen grandiosen Schlusspunkt an: mit dem Blick der Klassik-Stadt auf den Romantiker.
Regenbogen- und Patchworkfamilien hatten auf Reformen der Ampel gehofft. Deren Aus bedeutet, dass jahrzehntealte familienpolitische Gesetze unangetastet bleiben.
7 statt 19 Prozent: Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Kunst ist beschlossene Sache. Im Bundesrat nimmt das Jahressteuergesetz seine letzte Hürde. Der deutsche Kunsthandel kann aufatmen.
Die Verfassungsbeschwerde von ARD und ZDF, mit der sie die Erhöhung des Rundfunkbeitrags erreichen wollen, bezeugt die Maßlosigkeit der Sender. Klug handeln sie nicht.
Das OLG Köln hat geurteilt, dass die Deutsche Bank Postbank-Altaktionären Millionen nachzahlen muss. Doch die Deutsche Bank gibt nicht auf und hat Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH eingelegt.
Bei Verspätungen im Fernverkehr muss jemand entscheiden: Welcher Zug fällt aus? Und wie kommen die Fahrgäste trotzdem an ihr Ziel? Ein Besuch bei der Zentralen Verkehrsleitung, der schnellen Eingreiftruppe der Bahn.
Es ist unklar, ob der Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro auf 18,94 Euro steigt. Die Länder haben noch nicht entschieden – ARD und ZDF reagieren jetzt.
Die Bundesländer haben bislang keinen Beschluss zur Anhebung des Rundfunkbeitrags gefasst. Die öffentlich-rechtlichen Sender wollen die Erhöhung auf 18,94 Euro nun einklagen.
Der sächsische CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz zieht sich wie seine Partnerin Yvonne Magwas aus der Politik zurück. Zu brutal waren die Anfeindungen von rechts außen. Seine Partei lässt das kalt. Das ist beschämend.
Klagen sind nur noch bis zum Jahresende 2024 möglich. Doch einen hohen Schadenersatz von Meta sollten Betroffene nicht erwarten – in vielen anderen Unternehmen wächst die Furcht vor neuen Klagen.
Während ARD und ZDF beim Bundesverfassungsgericht für einen höheren Rundfunkbeitrag klagen, hat sich die Rundfunkkommission der Länder schon wieder etwas Neues ausgedacht: eine Variante, bei der die Landtage mit im Spiel bleiben.
Die Länderchefs sind sich über die Reform der Öffentlich-Rechtlichen einig, nicht aber über den Rundfunkbeitrag. Was nun? Fragen an den Hamburger Mediensenator Carsten Brosda (SPD).
Ein großer Datenvorfall bei dem Netzwerk erregte weltweit Aufsehen: mehr als eine halbe Milliarde Betroffene, Tausende Klagen allein in Deutschland. Für die gibt es nun eine höchstrichterliche Klärung.
Grandseigneur und Universalgelehrter, war er in der Philosophie ebenso zu Hause wie in der Geschichte und bildenden Kunst. Jetzt ist Christoph von Wolzogen im Alter von 76 Jahren gestorben.
Im Streit um Schadenersatzansprüche gegen Facebook urteilt der BGH zugunsten betroffener Nutzer. Die Leitentscheidung ist für Tausende anhängige Verfahren vor deutschen Gerichten von Bedeutung.
Vor dem tristen Ende der Nationalversammlung bäumen sich die Abgeordneten noch einmal auf. Es geht um die Frage, ob das Parlament von der Kaiserstadt Frankfurt nach Schwaben ziehen soll.
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg meint, der neue Staatsvertrag des Senders verstoße gegen die Rundfunkfreiheit und das Grundgesetz. Deshalb reiche man Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein.
Sunny Gahra fährt für den Fahrtenvermittler Uber und ist das Sprachrohr des Rhein-Main-Mietwagen-Verbands. Dessen Mitglieder streiken am Montag abermals, um auf die schlechte Bezahlung seitens der Vermittler aufmerksam zu machen.
In der Energiekrise profitierten manche Stromerzeuger von den hohen Preisen. Der Bund ließ die zusätzlichen Gewinne teils abschöpfen. Zu Unrecht? Deutschlands oberstes Gericht will bald entscheiden.
Der Parteitag der Grünen soll zum Fest der Geschlossenheit werden. Der Widerstand gegen Robert Habeck scheint fast erloschen – selbst bei der Grünen Jugend. Konfliktpotential gibt es trotzdem.
Trotz der Neuwahl-Debatten herrschte an diesem Mittwoch im Bundestag an einem Ort weitgehende Harmonie. Im Rechtsschuss ging es um den Schutz des Verfassungsgerichts.
Vor dem Bundesverfassungsgericht geht es um die weitere Berechtigung des Solidaritätszuschlags.
In der mündlichen Verhandlung teilt der BGH mit, dass nach seiner vorläufigen Einschätzung von dem Datendiebstahl betroffene Nutzer Anspruch auf Schadenersatz gegen Meta haben könnten.
Ein lesbisches Paar aus Deutschland fühlte sich diskriminiert, weil eine der Mütter das gemeinsame Kind adoptieren musste. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wies ihre Klage nun ab.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über Beschwerden von sechs FDP-Politikern gegen den Solidaritätszuschlag. Wenn die Ergänzungsabgabe kippt, droht das nächste Milliardenloch.
Versuchter Mord, unerlaubter Waffenbesitz, schwerer Raub: Seit Jahren laufen die Ermittlungen gegen die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette. Nun wird sie angeklagt, Kritik kommt von ihren Anwälten.
Wir brauchen in dem für Bürger und Staat fundamentalen Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit ein Grundsatzurteil. Aus Karlsruhe muss eine Entscheidung kommen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Er schreibt damit Rechtsgeschichte – bisher kam die Vertrauensfrage stets in anderen Konstellationen zum Einsatz.
Sensible Daten von Millionen Facebook-Nutzern waren öffentlich zugänglich. Tausende Betroffene verklagen Meta auf Schadenersatz. Nun kommt es vor dem Bundesgerichtshof zum vorläufigen Höhepunkt.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner spricht über das Ende der Ampel, überraschende Worte des Kanzlers und eine Sache, die er sich aus seiner Zeit in der Regierung vorwirft.
Der durch die Pandemie ausgelöste Schub hält an. Mehr als ein Drittel der Hessen hat bei der Landtagswahl zu Hause seinen Stimmzettel ausgefüllt. Die Parteien stellen sich mit ihren Kampagnen darauf ein.
Mehrere Verbände haben sich in einem Appell an „alle demokratischen Fraktionen“ zusammengetan. Sie fordern, die Reform zum Schutz des Verfassungsgerichts noch vor den Neuwahlen zu beschließen.
Vulcan Energy baut als erstes Unternehmen eine rein europäische Lithiumproduktion auf und hat in Frankfurt eine Fabrik in Betrieb genommen. Die Ausbeute ist längst verkauft.
Nach dem Mann war jahrelang international gefahndet worden. Jetzt wurde der mutmaßliche Linksextremist festgenommen. Er wird der Gruppe um die verurteilte Lina E. zugerechnet.
Der Flugverkehr hat das Niveau aus der Zeit vor der Pandemie noch immer nicht erreicht. Das liegt auch an den hohen staatlichen Gebühren.
Warum hat es Scholz so weit kommen lassen? Warum hat er die Lage der Wirtschaft so lange schön geredet? Das fragt sich (nicht nur) Danyal Bayaz. Ein Gespräch mit dem Grünen-Politiker über das Ampel-Aus.