Die Koalition, die an der Schuldenbremse scheiterte
Wenigstens in einem Punkt sind sich Scholz und Lindner einig: Die Schuldenbremse ist schuld. Damit steht Deutschland wieder da, wo das Land schon zu Schröders Zeiten stand.
Wenigstens in einem Punkt sind sich Scholz und Lindner einig: Die Schuldenbremse ist schuld. Damit steht Deutschland wieder da, wo das Land schon zu Schröders Zeiten stand.
Wie steht es um die transatlantischen Beziehungen in der Kultur nach Trumps Wahlsieg? Ein Gespräch mit Jakob Köllhofer, dem scheidenden Direktor des Deutsch-Amerikanischen Instituts in Heidelberg.
Bis vor kurzem arbeitete der Verdächtige für das US-Militär. Dort erlangte Informationen soll er China angeboten haben.
Die Möglichkeiten des Bundesnachrichtendiensts zur Verhinderung von Cyberspionage und Cybersabotage gehen zu weit. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.
Die Ampelkoalition hatte große Ziele. Was ist daraus geworden? Ein Rückblick auf die vergangenen drei Jahre.
„Sächsische Separatisten“ stehen wohl AfD und FPÖ nahe. Vor allem der AfD gefällt der Eindruck nicht. Sie will Ausschlussverfahren für drei Mitglieder der Gruppierung in Gang bringen.
Fünf Monate nach dem tödlichen Messerangriff von Mannheim hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen den mutmaßlichen Angreifer erhoben, den Afghanen Sulaiman A. Die Tat löste eine Debatte über Abschiebungen aus.
Während in Berlin der Ampelstreit um den Haushalt tobt, droht den Kommunen der Notstand. Aber sie kommen dort mit keinem Wort vor.
Die Beschuldigten sollen der Vereinigung „Sächsische Separatisten“ angehören. Die militante Gruppierung wollte laut Bundesanwaltschaft einen NS-Staat errichten. Sechs der Männer sind bereits in Untersuchungshaft.
Auch in der französischen Autoindustrie ziehen Werksschließungen und Stellenstreichungen Kreise.
Großprojekte, Fußballsponsoring und enge Kontakte zu Spitzenpolitikern: Christoph Gröner sonnte sich im beruflichen Erfolg. Nun muss er sich mit dem Thema Insolvenz beschäftigen.
Das höchste deutsche Gericht befasst sich mit dem Solidaritätszuschlag – aufgrund einer Beschwerde von sechs FDP-Politikern. Die Verhandlung fällt in eine entscheidene Phase für die Ampel-Koalition, die der Finanzminister vor eine Zerreißprobe stellt.
In Frankreich wurde er für seine deutsche Herkunft angefeindet, in Deutschland galt er als zu frankophil. Die Staatstheater in Mainz und Wiesbaden bringen kurz nacheinander Bühnenwerke von Jacques Offenbach neu heraus: „Die schöne Helena“ und „Fantasio“.
Immer mehr Häuser begeistern sich für die britische Komponistin Ethel Smyth. In Karlsruhe und Meiningen steht deren Oper „The Wreckers“ auf dem Programm. So lohnend die Musik ist, so schwer ist die Aufgabe für die Regie.
Die Länder sind sich über eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einig. Was heißt das, und bleibt der Rundfunkbeitrag bis Ende 2027 stabil? Fragen an den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU).
Im Radio- und TV-Programm des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) kommt es aktuell zu Einschränkungen. Hintergrund ist ein Warnstreik von festen und freien Beschäftigten des Senders.
Die Autokrise schlägt voll durch: Nicht nur die großen Hersteller müssen Kosten sparen, um wieder wettbewerbsfähig zu werden. Auch die Zulieferer sind getroffen und bauen Tausende Stellen ab.
Zehntausende von Facebook-Nutzern verklagen die Muttergesellschaft Meta wegen „Scraping“ ihrer Daten auf Schadenersatz. Viele Klagen sind bisher vor Gericht gescheitert. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs in den kommenden Wochen könnte die Wende bringen.
In Bayreuth ließt die Bundesanwaltschaft zwei Männer wegen mutmaßlicher Spionage für Russland festnehmen. Einen hat sie jetzt angeklagt – wegen eines weiteren Vorwurfs.
Die Kunsthalle Krems zeigt eine große Retrospektive des Fotografenpaars Anna und Bernhard Blume. Und Gabriele Engelhardt hat im Hafen der Stadt Berge entdeckt.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass aus dem Recht auf Gewährleistung eines Existenzminimums kein Recht für mittellose Hochschulzugangsberechtigte auf staatliche Leistungen hergeleitet werden könne.
Lange stabilisierten Kanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner die Ampelkoalition. Jetzt gilt das Verhältnis als zerrüttet. Was ist passiert?
Eine Verschwendung von Steuergeld, sagen die einen, wichtige Infrastruktur, meinen die anderen. Am Flughafen Kassel-Calden scheiden sich die Geister. Womöglich hätte die Variante eines Verkehrslandeplatzes alle denkbaren Vorteile auch erbracht.
Bis 2027 soll der Rundfunkbeitrag nicht steigen, erfuhr die F.A.Z. aus Kreisen der Bundesländer. Von da an wird er per Verordnung festgesetzt. Ein Veto ist möglich. Mit dem Plan sind angeblich alle Länderchefs einverstanden.
An der baden-württembergischen Grenze zu Frankreich stoppt die Bundespolizei fast täglich unerlaubte Einreisen. Manche Probleme beginnen jedoch erst danach.
Als liberaler Jurist jüdischer Herkunft war Albrecht Mendelssohn Bartholdy eine Ausnahmegestalt unter den Juraprofessoren der Weimarer Republik. Seine Leidenschaft für das Recht bewahrte ihn nicht vor Verirrungen.
Für ihre Partei BSW hat Sahra Wagenknecht einen Verein gegründet, der Spenden sammelt und sie an die Partei überweist. Das Konstrukt findet eine Parteienrechtlerin zweifelhaft. Und dann ist da noch das Konto des BSW.
Kinderporträts in Dessau, Monets Ansichten der Themse und vermeintliche Rembrandts in Leipzig: Diese Ausstellungen erwarten Sie im November in den Museen. Der Ausstellungskalender des F.A.Z.-Feuilletons.
Die ehemaligen Sprecher der Grünen Jugend, Appuhn, Heinrich und Stolla, werfen den Grünen und der politischen Linken Abgehobenheit und Realitätsferne vor. Sie wollen eine neue Jugendorganisation gründen.
Wer ohne Erlaubnis Drohnenbilder von Kunstwerken veröffentlicht, verletzt das Urheberrecht. Das hat der Bundesgerichtshof am Mittwoch in einem Rechtsstreit entschieden.
Umweltschützer reichen Verfassungsklage auf umfassenden gesetzlichen Schutz der Natur ein. Die Gefahren seien noch größer als die des Klimawandels.
Die Bundesregierung gibt Auskunft über die Ermittlungen des Generalbundesanwalts. Die meisten Verfahren wurden zu islamistischem Terrorismus eingeleitet. Aber es sind deutlich weniger als im Vorjahreszeitraum.
Wer ohne Erlaubnis Drohnenbilder von Kunstwerken veröffentlicht, verletzt das Urheberrecht. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Rechtsstreit zwischen der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst und der Funke Mediengruppe entschieden.
Der Mann soll als Kampftrainer für die Gruppe um Lina E. tätig und an einem Überfall auf ein rechtes Szenelokal beteiligt gewesen sein. Nun konnte die Polizei ihn festnehmen.
Hilfe für Israel +++ Merkels Migrationspolitik +++ Wahlrecht in Sachsen +++ Diplomatie-Apell in der F.A.Z.
Der Autohersteller eröffnet eine Fabrik, die erstmals die chemische und mechanische Aufbereitung von Energiespeichern verbindet. Jetzt fehlen nur noch die Kunden.