Vor dem EU-Sondergipfel zur Türkei haben alle Fraktionen im Europaparlament Sanktionen gegen Ankara verlangt. Die Stimmung war feindselig. Der Vertreter der deutschen Ratspräsidentschaft sah sich zu einem ungewöhnlichen Appell gezwungen.
Von 47 Haftbefehlen seien 17 schon vollstreckt worden. Die Beschuldigten sollen eine verdächtige Kommunikationsapp genutzt haben. Die EU sieht das Verhältnis zu Ankara wegen seines politischen Gebarens am Scheideweg.
Die EU schlägt gegenüber China neuerdings härtere Töne an. Peking ist eine solche Konfrontation nicht gewohnt – und reagierte bislang ambivalent. An diesem Montag kommt es zur Konfrontation.
Die meisten EU-Staaten dringen auf diplomatische Lösungen im Streit zwischen der Türkei und Griechenland um Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer. Auch Außenminister Maas agiert in der Frage möglicher Strafmaßnahmen vorsichtig.
Die EU-Außenminister haben sich auf Sanktionen gegen ranghohe Unterstützer Lukaschenkas geeinigt. Ihn selbst verschonen sie.
Zwei Krisenherde stehen auf der Agenda der EU-Außenminister, die völlig verschieden sind. In beiden Fällen will die EU den Druck erhöhen – doch mit anderen Mitteln.
Die EU-Verteidigungsminister beraten nach dem Umsturz in Mali über die dortigen Einsätze. Nach Informationen der F.A.Z. wurden zwei Putschisten in Deutschland ausgebildet. Dies stand jedoch in keinem Verhältnis zur EU-Ausbildungsmission.
Die Vereinigten Staaten drohen Europa mit Strafen wegen des Baus der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Die EU zeigt sich nun „zutiefst besorgt“.
Der serbische Präsident und der kosovarische Ministerpräsident treffen sich zum ersten Mal persönlich in Brüssel – nachdem zuletzt Amerikas Sondergesandter Grenell die Verhandlungen moderierte. Das Ziel des Dialogs: eine Normalisierung der Beziehungen.
Die EU-Staaten wollen die Sonderverwaltungszone im Konflikt mit Peking unterstützen. Sie planen, sicherheitsrelevante Exporte zu begrenzen, keine Gefangenen mehr auszuliefern und Einreisen aus Hongkong zu erleichtern.
Die EU will Amerikas Sanktionen gegen Nord Stream 2 etwas entgegensetzen. Was genau, ist aber noch offen.
Bei der Aussprache mit seinen Amtskollegen bringt der amerikanische Außenminister vor allem China zur Sprache – und fordert von den Europäern Unterstützung für einen harten Kurs gegenüber Peking.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und der chinesische Außenminister Wang Yi haben über die wechselseitigen Beziehungen geredet. Bei den wichtigsten Themen liegen sie immer noch weit auseinander, auch im Streitfall Hongkong.
Im Streit um Chinas Einfluss auf Hongkong will die EU nicht von Sanktionen sprechen. Die Außenminister setzen auf Diplomatie. Reinhard Bütikofer will Huaweis Beteiligung am 5G-Ausbau an Chinas Verhalten knüpfen.
Egal ob in Europa, Amerika, Asien oder Afrika: Mit seinem Verhalten in der Corona-Krise beschädigt China sein Ansehen, das Misstrauen gegen seinen Vormachtanspruch wächst. Ein Überblick von unseren Autoren weltweit.
Wegen Corona kommen Diplomaten derzeit fast nur noch virtuell zusammen. Anstatt sich ins Flugzeug zu setzen, nimmt Außenminister Maas vor der Kamera Platz. Das verändert den Charakter von Verhandlungen dramatisch.
Die Beziehungen der EU zu China sind bestimmt von Konkurrenz und Zusammenarbeit. Zur Eindämmung der Corona-Pandemie und zur Bewältigung ihrer Folgen muss China seinen Teil beitragen. Ein Gastbeitrag.
Israel plant, Teile des Westjordanlands zu annektieren. Die EU debattiert, ob sie dem Land deshalb schon jetzt Folgen androhen soll. Eine einheitliche Position gibt es nicht. Auch, weil es bislang nur Pläne sind.
Peking streicht einen Satz aus einem Zeitungs-Gastbeitrag der Botschafter aller EU-Staaten. Die Europäer stimmen zu. Es ist nicht der erste Vorfall dieser Art.
Akkurate und transparente Informationen seien sehr wichtig, sagt der EU-Außenbeauftragte Borrell. In einem Gespräch mit dem amerikanischen Außenminister bat er um striktes Vorgehen gegen Falschnachrichten.
Hilfe gegen Hilfe, gelebte Solidarität in der Not. Offiziell zeigt sich die EU-Kommission „sehr dankbar“ für die Unterstützung aus China in der Corona-Krise. Einer aber tanzt aus der Reihe: der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.
Deutschland organisiert die Rückflüge etwa aus Ägypten, Polen holt EU-Bürger aus dem Tschad oder von den Malediven zurück. In manchen Ländern wird jedoch Flugzeugen die Landung verwehrt – aus Sorge vor der „Seuche der Weißen“.
Italien weigert sich, schiffbrüchige Migranten an Land gehen zu lassen - und nennt als Grund das Coronavirus.
Mit einer bisher einmaligen Aktion will das Außenministerium deutschen Touristen helfen, die wegen der Corona-Krise im Ausland festsitzen. Außenminister Maas bittet sie um Geduld – manche Reiseplanungen stellten seine Mitarbeiter vor Herausforderungen.
Die EU-Außenminister ringen um eine Haltung gegenüber dem türkischen Präsidenten. Sollen sie mehr Geld für syrische Flüchtlinge in der Türkei bereitstellen? Paris zeigt sich hart, Berlin denkt über ein Hilfsprogramm nach.
Die EU-Außenminister versichern Griechenland ihrer Solidarität. Kritik am Vorgehen der Grenzschützer gibt es nicht. Athen beschuldigt die Türkei, Migranten aktiv bei der Überwindung der Grenze zu unterstützen.
Die EU wurde von der Eskalation an der griechischen Außengrenze kalt erwischt. Man ist zu neuen Hilfen bereit – will sich vom türkischen Präsidenten aber nicht erpressen lassen.
Unter syrischem Beschuss sind in Idlib zahlreiche türkische Soldaten gestorben. Die Türkei startet Vergeltungsangriffe und fordert Beistand. Russland reagiert.
Die EU will das Waffenembargo gegen Libyen überwachen und einen künftigen Waffenstillstand absichern. Dieser Plan nimmt Gestalt an. Doch ein Punkt bleibt umstritten.
Bei seinem Iran-Besuch versichert der EU-Außenbeauftragte, dass Berlin, Paris und London das Abkommen erhalten wollten. Trumps Friedensplan für den Nahen Osten kritisiert Josep Borrell – als Abweichung von internationalen Vorgaben.
Außenminister Heiko Maas bestätigt, dass nun auch Deutschland eine Rückholung aller rund 90 Bundesbürger in Erwägung zieht, die in Wuhan leben und arbeiten. Die Franzosen sind mit ihren Plänen schon weiter.
Die Rettung von Migranten stand früher im Zentrum der EU-Mission „Sophia“ im Mittelmeer. Künftig soll sie vor allem das Waffenembargo gegen Libyen überwachen.
Die Libyen-Konferenz in Berlin war nur ein Anfang. Jetzt muss Europa klären, welche Rolle es im Friedensprozess spielen will. Und ob die Mission „Sophia“ neu ausgerichtet wird.
Der libysche Regierungschef spricht sich für den Einsatz ausländischer Truppen in seinem Land aus. Zudem kritisiert er das Verhalten der Europäischen Union.
Als Beitrittskandidat erhält die Türkei von der EU finanzielle Unterstützung. Wegen des Streits um Gasbohrungen vor Zyperns Küste und dem Militäreinsatz in Syrien soll das Land nun offenbar deutlich weniger Geld bekommen als ursprünglich geplant.
Der neue EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagt, es sei denkbar, dass das Atomabkommen mit Iran nicht zu retten ist. Dennoch werde die EU weiterhin auf die Überprüfung durch die internationalen Inspekteure vertrauen.