Teheran drängte lange auf die Freilassung eines Iraners, der in Schweden wegen der Beteiligung an Massenhinrichtungen verurteilt worden war. Nun gibt es einen Gefangenenaustausch – und prompt Kritik.
Die Befreiung von vier Hamas-Geiseln aus Gaza sorgt für Erleichterung und Kritik. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas spricht von einem „blutigen Massaker“. Israel wirft der Hamas vor, Zivilisten als Schutzschilde missbraucht zu haben.
Der EU-Außenbeauftragte Borrell hat den israelischen Außenminister Katz nach Brüssel eingeladen. Dort sollen die völkerrechtlichen Verfehlungen des Landes thematisiert werden. Das könnte der Auftakt zu Sanktionen sein.
London, Paris und Washington erteilen ihre Freigabe für Angriffe auf Militärstellungen in Russland. Wo Deutschland steht, bleibt unklar. Und Putin droht.
Der ukrainische Präsident Selenskyj bittet die Partner darum, die Beschränkungen für den Einsatz ihrer Waffen aufzuheben. Die EU ist in der Frage jedoch gespalten.
Der EU-Außenbeauftragte ist in Sorge, dass Mitgliedstaaten das Gericht unter Druck setzen, um einen Haftbefehl gegen Netanjahu abzuwenden. Außenministerin Baerbock ermahnt Israel: Es nutze seiner Sicherheit nicht, „wenn Menschen in Zelten verbrennen“.
Beim Treffen der EU-Außenminister platzt nicht nur Annalena Baerbock der Kragen. Mehrere Minister nehmen den ungarischen Kollegen in die Mangel. Der Grund: Budapest nennt immer neue Gründe, warum es Waffenhilfe für Kiew blockiert.
Budapest nennt immer neue Gründe, warum es Waffenhilfe für Kiew blockiert. Beim Treffen der EU-Außenminister platzt nicht nur Annalena Baerbock der Kragen.
Seit Dezember 2023 laufen die EU-Beitrittsverhandlungen mit Moldau. Nun hat die EU ein Abkommen mit dem Land über Sicherheit und Verteidigung unterzeichnet. Weitere Länder sollen folgen.
Nach dem Tod Raisis muss in 50 Tagen ein neuer Präsident gewählt werden. Irans Verbündete sprachen ihre Trauer aus. Eine Beleidsbekundung der EU ruft Kritik hervor.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat Israel aufgefordert, den Militäreinsatz in Rafah „unverzüglich“ zu beenden. Die USA planen trotz ihrer Warnungen weitere Waffenlieferungen.
Konkrete Raketenbauteile sollen nicht nach Iran geliefert werden. Dagegen hatte sich der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zunächst gesperrt.
Die EU-Staaten wollen die Sanktionen gegen das iranische Drohnenprogramm verschärfen. Auch Lieferungen an Teherans Verbündete sollen erfasst werden. Dagegen hatte sich der EU-Außenbeauftragte Borrell zunächst gesträubt.
Während Israel sich weiter bedeckt hält, sollen Sanktionen gegen Teherans Raketen- und Drohnenprogramm Iran schwächen. Auch die G-7-Außenminister schmieden Pläne.
Nach dem groß angelegten Angriff auf Israel verurteilen westliche Staaten den iranischen Angriff scharf. Die Vereinten Nationen und arabische Staaten warnen vor einer weiteren Eskalation. In Teheran jubeln Menschen.
Knapp zwei Monate nach Beginn der Mission Aspides im Roten Meer zieht die EU eine erste Bilanz. Der Außenbeauftragte Josep Borrell warnt, die Huthi-Miliz greife „wahllos“ Handelsschiffe an.
Paris plädiert für die Einführung von Eurobonds, um mehr Geld für die Verteidigung ausgeben zu können. Berlin ist strikt dagegen. Der Vorschlag dazu kam aus einem Land, das bisher wenig Sympathien für EU-Anleihen hatte.
Die EU-Kommission will Zinserträge aus russischen Staatsguthaben für Waffenlieferungen an die Ukraine verwenden. Nötig ist dafür eine einstimmige Entscheidung der EU-Staaten. Aber die ist noch fraglich.
Die EU-Staaten wollen Hunderttausende Granaten außerhalb Europas kaufen, um Kiew zügig zu helfen. Bis 2026 soll die eigene Rüstungsindustrie dann jährlich zwei Millionen Geschosse produzieren. An Bestellungen mangelt es jedoch noch.
Die Bundesregierung teilt mit, der Kanzler habe Putin nicht gratuliert. Die EU spricht der Wahl die Rechtmäßigkeit ab. Doch es gibt auch Staaten, die den russischen Machthaber beglückwünschen.
Der EU-Außenbeauftragte Borrell wollte, dass die Mitgliedstaaten 20 Milliarden Euro aufbringen, um Waffenlieferungen für Kiew teilweise zu erstatten. Jetzt sind davon faktisch weniger als 5 Milliarden Euro übrig geblieben.
Die Mitgliedstaaten kaufen für 80 Prozent ihres Rüstungsetats Waffen und Munition außerhalb der EU. Diese Quote soll auf die Hälfte verringert werden. Dafür stehen der Kommission jedoch nur 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung.
Bis am Montagnachmittag wurden von Menschenrechtsschützern in Russland fast 400 Festnahmen gemeldet. Die EU-Außenminister drohen mit Sanktionen und kündigen an, die russische Zivilgesellschaft weiter zu unterstützen.
Der EU-Außenbeauftragte Borrell hatte eine Erklärung zur angekündigten israelischen Offensive in Rafah vorbereitet. Aber Ungarn stellte sich dagegen. Vor allem Irland und Spanien dringen auf eine härtere Linie.
In Kiews Abwehrkampf gegen Russland ist Artillerie entscheidend. Jetzt sagt eine Studie: Die Munition ist bald verbraucht, und Amerika könnte ausfallen. Politiker in Berlin und Brüssel schlagen Alarm.
Olaf Scholz stellte zuletzt EU-Angaben zur militärischen Unterstützung der Ukraine in Frage. Eine F.A.Z.-Recherche zeigt: Der Kanzler brachte selbst die Zahlen durcheinander.
In einer Fabrik weit östlich von Moskau, die Teile für Raketen herstellt, gab es eine Explosion. Ob die Ukraine damit zu tun hat, ist unklar. Deren Präsident Selenskyj erhebt Anspruch auf eingefrorene russische Vermögen.
Die EU-Staaten sprechen über die militärische Unterstützung für die Ukraine, an den Flughäfen wird gestreikt und Greta Thunberg steht vor Gericht. Der F.A.Z. Newsletter.
Die EU-Staaten wollen der Ukraine in diesem Jahr deutlich mehr Waffen liefern als erwartet. Doch sie verfehlen ihr Ziel, bis März die versprochene Menge Artilleriemunition bereitzustellen.
Mehrere Ländern stoppen die Zahlungen an das Palästinenserhilfswerk der UN. Sie reagieren damit auf Vorwürfe, UNRWA-Mitarbeiter seien an den Terror-Anschlägen vom 7. Oktober beteiligt gewesen.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borell wirbt für einen neuen Anlauf zu einer Zweistaatenlösung, konterkariert das aber mit unbedachten Äußerungen. Beim Treffen der Außenminister führt das zu Irritationen.
Nach Deutschland hat auch Belgien eine Fregatte zugesagt, die Luftangriffe der Huthi abwehren kann. Auch die Niederlande denken darüber nach, sich zu beteiligen.
Israels EU-Botschafter Haim Regev weist Kritik an seinem Land zurück und teilt aus – vor allem gegen Spanien und Irland. Aber auch mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell ist der Diplomat nicht zufrieden.
Das Verhältnis zwischen EU und Türkei bleibt kompliziert. Nicht zuletzt wegen der „gravierenden Menschenrechtslage“ in der Türkei. Zu diesem Ergebnis kommen die EU-Kommission und der Auswärtige Dienst in einem Bericht.
Es hätte ein erster Schritt zu einer Annäherung werden können. Aber das Ministertreffen der Mittelmeerunion wurde zu einer Abrechnung der arabischen Staaten mit Israel. Die EU-Staaten setzten dem wenig entgegen.