Außenminister Heiko Maas warnt vor einer neuen Eskalation des Konflikts zwischen Iran und Amerika. Dennoch will die EU versuchen, das Atomabkommen mit Teheran zu retten – eine schwierige Mission.
Der neue Außenbeauftragte Josep Borrell will über Kampfeinsätze der EU weiterhin einstimmig entscheiden. Fürs Erste. Nicht alle im Parlament sind zufrieden mit dem Spanier.
Abgeordnete im Europäischen Parlament haben weniger Rechte als „echte“ Parlamentarier. Macht haben sie dennoch – anders als die EU-Kommission. Die ist an Harmlosigkeit kaum zu überbieten.
Hunderttausende Venezolaner haben sich schon nach Spanien abgesetzt. Und die Massenflucht dauert an. Die spanischen Behörden bekommen den Ansturm nicht mehr in den Griff.
Die spanische Regierung möchte nach dem Brexit bilateral über die Zukunft der britischen Halbinsel im Süden Spaniens verhandeln. Sonst droht das Land, dem Brexit-Abkommen nicht zuzustimmen.
Einige „Länder um Deutschland, Frankreich und Spanien“ sollten einer „Politik der Angst“ entgegentreten, erklärt Spaniens Außenminister Borrell. Bundeskanzlerin Merkel habe mit ihrer Flüchtlingspolitik „die Ehre Europas gerettet“.