Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat Russland aufgefordert, dem inhaftierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalnyj die nötige medizinische Behandlung zu ermöglichen.
Der Konflikt mit prorussischen Separatisten im Donbass droht wieder aufzuflammen. Für die EU versichert Josep Borrell, man stehe an der Seite der Ukraine.
Chinas Vergeltung hat die Vereinigten Staaten und die EU zusammengeschweißt. Der amerikanische Außenminister Blinken verspricht, Brüssel nicht in eine neue Konfrontation zu treiben.
Das Verhältnis der EU zur Türkei hat durch den Austritt Ankaras aus der Istanbul-Konvention über den Schutz von Frauen vor Gewalt einen neuen Rückschlag erlitten. Nicht nur das setzt einer Zusammenarbeit enge Grenzen.
Eigentlich will die EU mit ihrer Marinemission das Waffenembargo gegen Libyen durchsetzen. Das funktioniert nicht. Und trotzdem wandelt sich Libyen zum Besseren. Ein Erfolg auch der EU?
Deutschland hat Alexej Nawalnyj geholfen. Das nimmt Moskau dem Land übel. Der Zorn trifft vor allem deutsche Diplomaten und Journalisten. Letztere könnten bald als „Agenten“ eingestuft werden.
Verlässliche Antworten auf globale Herausforderungen sind ohne die Vereinigten Staaten nicht zu finden. Europa muss daraus drei Lehren ziehen. Ein Gastbeitrag.
Die Europäische Union will gegen jene Russen vorgehen, die Alexej Nawalnyj hinter Gitter gebracht haben. Er selbst schlägt ganz andere Leute für Sanktionen vor. Was Putin mehr beeindrucken könnte, ist umstritten.
Weil er in einem Appell an den amerikanischen Präsidenten die Aufhebung von Sanktionen gegen Kuba forderte, ruft die EU ihren Botschafter in Kuba, Alberto Navarro, zurück. Mehrere EU-Abgeordnete sollen seine Absetzung fordern.
Nach dem Kompromiss zu den IAEA-Inspektionen in Iran hoffen manche in der EU, man könne nun die Pattsituation zwischen Teheran und Washington auflösen. Iranische Hardliner stellen die Vereinbarung jedoch umgehend in Frage.
Noch vor wenigen Wochen wollten Berlin, Paris und Rom von neuen Sanktionen wegen Nawalnyj nichts wissen. Damit ist es jetzt vorbei. Die EU einigt sich auf Strafmaßnahmen – und leitet so die Revision ihrer Russland-Politik ein.
In Myanmar gehen so viele Demonstranten gegen die Militärregierung auf die Straße wie noch nie seit dem Putsch. Die EU kann sich Sanktionen gegen die Verantwortlichen vorstellen. Die sprechen von einem „Minimum an Gewalt“.
Die EU-Außenminister beraten an diesem Montag über neue Sanktionen wegen des Falls Nawalnyj. Berlin und Paris stehen nicht mehr auf der Bremse. Das Verhältnis zu Moskau hat sich geklärt – durch die viel kritisierte Reise des EU-Außenbeauftragten.
Von dem Deal, mit dem Donald Trump sich als Friedensstifter zwischen Serbien und Kosovo inszenieren wollte, ist fast nichts mehr übrig. Und der Mann, den Trump im Kosovo stürzen ließ, steht vor einer triumphalen Rückkehr.
Könnte Moskau die Beziehungen zur EU abbrechen, wie Lawrow droht? Wenn die Europäer im Verhältnis zu Russland etwas erreichen wollen, dürfen sie sich nicht auf solche befremdlichen Äußerungen einlassen.
Der EU-Außenbeauftragte ist zutiefst ernüchtert von seiner Reise nach Moskau. Josep Borrell sieht ein Russland, das sich abkoppeln will. Daraus will er Lehren ziehen.
Als Reaktion auf die Ausweisung eines deutschen Diplomaten aus Russland muss ein Mitarbeiter der russischen Botschaft in Berlin das Land verlassen. Damit spitzt sich der Konflikt zwischen Kreml und EU weiter zu.
Während der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in Moskau ist, weist das russische Außenministerium Diplomaten Deutschlands, Schwedens und Polens aus Russland aus. Begründung: Sie hätten an unerlaubten Demonstrationen teilgenommen.
Markus Söder berät virtuell mit dem französischen Präsidenten über die Corona-Lage, und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell besucht Moskau. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter für Deutschland am Freitag.
Die EU und Russland sehen sich als Rivalen und nicht als Partner. Dabei haben wir einst von einem anderen Europa geträumt. Wir brauchen einen offenen Austausch – miteinander, nicht nur übereinander. Ein Gastbeitrag.
China und Russland liefern sich auf dem Balkan einen Impfwettkampf. Die Europäische Union sieht mit leeren Händen zu – sie muss sich zuerst um ihre eigene Bevölkerung kümmern.
Nach Amerikas neuem Außenminister signalisiert auch sein iranischer Kollege Bereitschaft, das von Trump aufgekündigte Nuklearabkommen wieder in Kraft zu setzen. Die Frage ist, wer sich zuerst bewegt. Hier könnte Europa helfen.
Die EU-Außenminister sind uneins über Russland. Berlin und Paris wollen im Fall Nawalnyj nichts überstürzen. Einig ist man sich bei der Türkei – die Annäherung soll nicht durch Sanktionen gestört werden.
Die EU-Mitgliedstaaten lehnen das neu konstituierte Parlament in Caracas ab. Aber sie lassen erkennen, dass sie auch Oppositionsführer Juan Guaidó nicht mehr als Übergangspräsidenten sehen. Das EU-Parlament widerspricht umgehend.
Lange war das Klima zwischen der EU und Ankara rau. Nun war der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu in Brüssel – und schlug ungewohnt freundliche Töne an.
Die britische Regierung will die Rechte des neuen EU-Botschafters in London einschränken. EU-Chefdiplomat Josep Borrell reagiert empört.
Der EU-Außenbeauftragte Borrell fordert die Freilassung des russischen Oppositionellen Nawalnyj. Sollte Moskau nicht einlenken, wären für den EVP-Fraktionsvorsitzenden Weber auch Sanktionen gegen Nordstream 2 eine Option.
Noch bevor der Regierungskritiker Alexej Nawalnyj die Kontrolle am Moskauer Flughafen passieren kann, wird er von den Behörden festgenommen. Dafür erhält Russland viel Kritik.
Die Festnahme des Kremlgegners Nawalnyj war zu erwarten. Andere Staaten zeigen sich entsetzt über die offensichtliche politische Verfolgung des Oppositionspolitikers. Für Montag wird eine Stellungnahme der russischen Regierung erwartet.
Josep Borrell ist Außenbeauftragter der EU. In vielen Krisen hat er erlebt, dass Europa seine Fähigkeiten nicht einsetzt. Im Gespräch erklärt er, warum.
Immer öfter zielen Angreifer auf kritische Infrastrukturen wie Stromnetze und die Gesundheitsversorgung. Die EU-Kommission will nun dagegen halten – und hält Gegenangriffe für legitim.
Die EU, die Vereinigten Staaten sowie mehrere lateinamerikanische Regierungen erkennen die Parlamentswahl in Venezuela nicht an. Washington spricht von einer „Farce“.
Noch vor drei Monaten konnte sich die EU nicht auf Sanktionen gegen die Türkei einigen. Nachdem Ankara weiter ein Explorationsschiff die Gasvorkommen vor Zypern absuchen lässt, will die Staatengemeinschaft nun handeln.
Ein Journalist hat eine einfache Sicherheitslücke ausgenutzt und sich zu einer Videokonferenz der EU-Verteidigungsminister geschaltet. „Sie wissen, dass Sie an einem geheimen Treffen des Rates teilnehmen?“, fragte ihn der EU-Außenbeaufragte Borrell.
Die Regierungschefs geben Ankara Zeit bis Dezember, um seinen Kurs zu korrigieren. Sie locken mit engerer Zusammenarbeit und drohen mit Strafmaßnahmen. Das reichte, damit Zypern sein Veto in Sachen Belarus zurückzog.
Soll die EU die Türkei mit Sanktionen belegen, weil sie in einem von Griechenland beanspruchten Teil des östlichen Mittelmeers nach Öl- und Gasverkommen sucht? Die EU-Staaten sind in dieser Frage gespalten.